China hat den Besuch der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in Tibet abgelehnt. Louise Arbour hatte zuvor die gewaltsame Niederschlagung der Proteste kritisiert.

China hat der UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour die Einreise nach Tibet verweigert. Die chinesische Seite habe die Reise zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht zweckdienlich erklärt, sagte ein Sprecher der UN-Beauftragen Louise Arbour am Donnerstag. Arbour sei aber für später eine Reise in die Provinz in Aussicht gestellt worden.

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Demonstranten fordern von der Uno, sich für die Anliegen der Tibeter einzusetzen. Die Menschenrechtskommissarin der Uno darf nicht nach Tibet einreisen. (© Foto: Reuters)

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Arbour hatte nach der Niederschlagung der Proteste in Tibet am 27. März eine Einreisegenehmigung beantragt. Bei den Unruhen kamen nach offizieller chinesischer Darstellung 19 Menschen ums Leben.

Daraufhin hatte die UN-Menschenrechtskommissarin Peking dazu aufgerufen, Demonstranten ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zuzugestehen. China müsse "von jeder übetriebenen Gewaltanwendung" absehen, erklärte sie kurz nach der Niederschlagung der Proteste.

Im Hinblick auf die Unruhen in Tibet hat die Bundesregierung die chinesischen Medien für ihre Kampagne gegen die westliche Berichterstattung kritisiert. In China werde den westlichen Medien zu Unrecht eine einseitige Berichterstattung vorgeworfen, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), am in einer Aktuellen Stunde zur Lage in Tibet. "Niemand will bei uns China an den Pranger stellen", sagte Erler.

Allerdings dürfe China nicht zuerst alle ausländischen Journalisten ausweisen und sich dann darüber beklagen, dass unzutreffend berichtet werde. Erler forderte China auf, die Abriegelung Tibets aufzuheben und appellierte an beide Seiten, auf Gewalt zu verzichten und sich ernsthaft um eine Deeskalation zu bemühen.

Ein wichtiger Schritt sei die Aufnahme eines Dialogs zwischen China und Tibet. Die Vorwürfe Chinas gegen den Dalai Lama blockierten allerdings bisher diesen Austausch. Erler forderte China auf, Beweise für die Unterstellungen vorzubringen, dass der Dalai Lama zur Gewalt aufgerufen habe und separatistische Bewegungen unterstütze.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), forderte ein "klares Signal für die Menschenrechte" und lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, im September den Dalai Lama in Deutschland empfangen zu haben.

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(sueddeutsche.de/AFP/Reuters/dpa/mkf/bica)