Menschenrechte Amnesty International kritisiert Ausnahmezustand in Frankreich

  • Amnesty International kritisiert die geplante Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich.
  • Zahlreiche Hausdurchsuchungen hätten die Betroffenen stigmatisiert zurückgelassen, einige sollen sogar ihren Job verloren haben.

Stigmatisierung statt Verbrechensverhinderung

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stellt die Verhältnismäßigkeit des Ausnahmezustands in Frankreich infrage. "Wenn Regierungen außergewöhnliche Maßnahmen unter besonderen Umständen nutzen können, müssen sie das mit Vorsicht tun", warnte der Europa-Chef von Amnesty International, John Dalhuisen, in einer Studie. Amnesty hat darin Folgen für Betroffene des seit den Pariser Terroranschlägen vom November geltenden Ausnahmezustands analysiert.

"Die Realität, die wir in Frankreich gesehen haben, ist, dass umfassende Befugnisse für die Exekutive mit nur wenigen Kontrollen der Umsetzung zu einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen geführt haben", sagte Dalhuisen. Konkrete Ergebnisse hinsichtlich der Verhinderung von Terrorakten habe es dagegen sehr wenig gegeben. Die von französischen Behörden behauptete angemessene Antwort auf die Bedrohung sei "schwer zu erkennen".

Amnesty berichtet von nächtlichen Durchsuchungen, die Betroffene stigmatisiert und traumatisiert hätten. Einige der 60 befragten Personen sollen nach Durchsuchungen ihren Job verloren haben. Laut Amnesty gab es seit den Anschlägen mehr als 3000 Hausdurchsuchungen und mehr als 400 Hausarreste.

Parlament muss noch zustimmen

Die französische Regierung will den bis Ende Februar geltenden Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängern. Die zunehmend umstrittenen Regelungen sehen umfassende Sonderrechte für Sicherheitsorgane vor. Unter anderem sind Hausdurchsuchungen und Hausarrest ohne Richterbeschluss möglich.

Die Verlängerung des Ausnahmezustands muss noch vom Parlament abgesegnet werden. Amnesty hat die Abgeordneten aufgefordert, die erneute Verlängerung zu verhindern.