Auch der jährliche Amnesty-Bericht zur Lage der Menschenrechte kommt nicht ohne Donald Trump aus. Seine Wahl zum neuen US-Präsidenten sei "das größte der vielen politischen Erdbeben" im vergangenen Jahr gewesen. Gravierend verschlechtert hat sich der Menschenrechtsorganisation zufolge aber vor allem die Lage in einem Staat: der Türkei. Der Putschversuch in der Nacht auf den 16. Juli hat das Land verändert. Doch auch schon vorher habe sich die Lage stetig verschlechtert.
Amnesty International belegt zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte. Besonders um den Bereich der Pressefreiheit ist es schlecht bestellt. Auch Berichte über Folter und Misshandlungen in Polizeigewahrsam häufen sich.
Meinungsfreiheit
Um die freie Meinungsäußerung war es in der Türkei noch nie besonders gut bestellt. Seit 2016 gab es allerdings noch einmal einen Schub hin zu Restriktionen. "Nach der Ausrufung des Notstands wurden 118 Journalisten in Untersuchungshaft genommen und 184 Medienunternehmen per Regierungserlass willkürlich und dauerhaft geschlossen, so dass die oppositionelle Medienlandschaft massiv eingeschränkt war", heißt es im Bericht von Amnesty International. "Wer sich gegen die Politik der Regierung aussprach, insbesondere in Bezug auf die Kurdenfrage, wurde bedroht, angegriffen und strafrechtlich verfolgt."
Repressionen in Bezug auf die Kurdenfrage gab es bereits vor dem Putschversuch. Massiver Verfolgung ausgesetzt sahen sich beispielsweise Initiatoren und Unterzeichner des Appells "Akademiker für den Frieden". Anfang des Jahres 2016 hatten zahlreiche Akademiker, darunter viele in der Türkei bekannte Professoren und Wissenschaftler, einen Aufruf für den Frieden unterzeichnet, in dem gefordert wurde, den Krieg in den kurdischen Gebieten zu beenden. Viele von ihnen stehen nun wegen Unterstützung der Terrorvereinigung PKK vor Gericht, sie haben ihre Jobs verloren oder mussten ins Ausland fliehen.
Die Erdoğan-Regierung nimmt an türkischen Unis Säuberungen vor. Dozenten haben ständig Angst, denunziert zu werden. Aber ein paar Inseln des Widerstands gibt es noch.
Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, wurde kurz vor dem Putsch zu fast sechs Jahren Haft verurteilt, wegen Geheimnisverrats. Es ging um die Veröffentlichung geheimer Dokumente, die Waffenlieferungen der Türkei an Islamisten in Syrien belegen sollen. Dündar konnte sich ins Ausland absetzen, er lebt im Exil in Berlin, wo er vor Kurzem ein Nachrichtenportal gründete
Bereits vor dem Putschversuch und der anschließenden Verhaftungswelle wurde die der Gülen-Bewegung nahestehende Zeitung Zaman erst unter Zwangsverwaltung gestellt, anschließend ganz geschlossen. Ähnlich erging es nicht nur Gülen-Medien, sondern fast allen anderen Zeitungen, die sich kritisch gegenüber der AKP-Regierung äußern - ob nun kurdisch, säkular oder konservativ.
Jüngst wurde der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in Polizeigewahrsam genommen. Ihm wird Datenmissbrauch, Terrorpropaganda und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er besitzt die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft.
Folter und Misshandlungen
Auch wenn die türkischen Behörden erklärten, keine Folter einzusetzen, mehren sich seit dem Putschversuch Berichte über Schläge und sexuelle Übergriffe durch die Polizei. Amnesty erhielt Hinweise auf zahlreiche Fälle von Folter mutmaßlicher Putsch-Beteiligter. Die Behörden wiesen solche Anschuldigungen offenbar mit der Bemerkung zurück, Putschisten hätten Misshandlungen verdient. Angehörige der Sicherheitskräfte mussten Amnesty zufolge nicht mit Bestrafung rechnen, wenn sie gegen die Menschenrechte verstießen.
Der nach der Putschnacht ausgerufene Notstand ermöglichte die Wiedereinführung zuvor verbotener Praktiken. So verlängerte die Regierung die Höchstdauer der Inhaftierung vor einer Anklageerhebung von vier auf 30 Tage. Festgenommenen kann die ersten fünf Tage ein Rechtsanwalt verweigert werden. Viele Anwälte und Angehörige berichten, ihnen sei der Kontakt komplett und ohne zeitliche Begrenzung verwehrt worden. Gespräche zwischen Anwalt und Mandant dürfen aufgezeichnet und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden.
Manche Häftlinge sollen nicht genügend Nahrung bekommen haben oder man ließ sie nicht auf die Toilette gehen. Militärangehörige seien besonders brutal behandelt worden.
Flüchtlinge
Die Türkei ist dem UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) zufolge weltweit das Land, das am meisten Flüchtlinge aufnimmt. Die Türkei beherbergt derzeit 2,8 Millionen syrische Flüchtlinge (Stand 12. Januar 2017), nimmt man noch die übrigen Nationalitäten hinzu, beläuft sich die Zahl auf drei Millionen. Das Flüchtlingswerk hat errechnet, dass die Türkei für die Versorgung einer solchen Zahl von Flüchtlingen ein Budget von 842 Millionen Dollar bräuchte. 557 Millionen Dollar, also lediglich 66 Prozent davon sind gedeckt (Stand 1. Januar 2017).
"Trotz einiger Verbesserungen konnten die meisten syrischen Flüchtlingskinder nach wie vor keine Schule besuchen, und die meisten Syrer erhielten weiterhin keinen Zugang zu legaler Arbeit", heißt es im Amnesty-Bericht.
Insgesamt wird die Stimmung in der Türkei gegenüber Flüchtlingen von örtlichen Hilfsorganisationen aber zumindest als friedlich beschrieben. "Es ist wie überall auf der Welt. In reichen Gemeinden gibt es wenige Probleme, Flüchtlinge werden wohlwollend aufgenommen. In ärmeren Gegenden hingegen werden Flüchtlinge gerne mal für alles Negative verantwortlich gemacht", sagt Kadir Beyaztaş von Asam, einer gemeinnützigen Hilfsorganisation aus Ankara, die mindestens 50 Zentren und Büros für Flüchtlinge in der ganzen Türkei betreibt.
Die Verfassungsänderung würde den türkischen Präsidenten auch formal zu dem machen, was er faktisch längst ist: zu einem Alleinherrscher. Nichts scheint ihn davon abhalten zu können.
Amnesty berichtet aber auch von Massenabschiebungen aus der Türkei zurück nach Syrien, die Anfang 2016 stattgefunden haben sollen. Und Vorfällen an der türkisch-syrischen Grenze, bei denen Schutzbedürftige zurückgewiesen worden seien. In einigen Fällen seien schutzbedürftige Menschen sogar von türkischen Grenzwachen erschossen worden.
Binnenflüchtlinge
Zu den Geflüchteten aus Syrien oder beispielsweise dem Irak und Iran kommen auch noch Binnenflüchtlinge. Sie stammen meist aus dem Südosten des Landes - im Juli 2015 zerbrach der Waffenstillstand zwischen der kurdischen PKK und der Regierung. Seither führt das türkische Militär auf Geheiß von Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen unerbittlichen Kampf gegen die PKK. Die wiederum verübt verheerende Anschläge auf türkische Soldaten und Polizisten.
Unter diesen Kämpfen leidet vor allem die Zivilbevölkerung - sei es, weil sie direkt in die Schusslinie gerät oder weil Ausgangssperren und zerstörte Häuser sie zur Flucht zwingt. "Hunderttausende Menschen aus den Gebieten im Südosten des Landes, die von den Ausgangssperren betroffen waren, mussten fliehen", schreibt Amnesty. Für den Verlust ihres Besitzes seien diese Menschen nur unzureichend entschädigt worden. Ihr Recht auf Rückkehr in ihre Heimat sei angesichts der dortigen Zerstörung "stark beeinträchtigt".
