Meinungsfreiheit Türkische Nachrichtenagentur Cihan unter Zwangsverwaltung gestellt

Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

(Foto: Bloomberg)
  • Nach der regierungskritischen Zeitung Zaman hat ein Istanbuler Gericht nun auch die Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt.
  • Der türkische Premierminister Davutoğlu sagte vor EU-Vertretern in Brüssel, die Meinungsfreiheit sei "ein gemeinsamer Wert".
  • Die Zwangsaufsicht für Cihan habe rein juristische Gründe: Es gehe um Vorwürfe der Geldwäsche und Verschwörung.

Nach der regierungskritischen Zeitung Zaman ist auch die mit dem Blatt eng verbundene Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt worden. Cihan meldete am Abend, das Istanbuler Gericht habe dieselben Treuhänder wie bei der Zeitung ernannt. Zaman und Cihan gehören beide zum Medienkonzern Feza Gazetecilik, der der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahesteht.

Der im US-Exil lebende Gülen war einst Verbündeter des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, hat sich mit ihm aber überworfen. Gülens "Hizmet"-Bewegung wurde in der Türkei zur Terrororganisation erklärt.

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Premier Davutoğlu kann die Kritik nicht verstehen

Regierungschef Ahmet Davutoğlu verteidigte nach der staatlichen Übernahme oppositioneller Medien sein Land gegen Kritik. Niemand könne der Türkei mangelnde Redefreiheit vorwerfen, sagte er nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Die Meinungsfreiheit ist unser gemeinsamer Wert, und sie wurde und wird in der Türkei geschützt."

Weder er noch seine Regierung hätten Einfluss auf die Entscheidung des Istanbuler Gerichts gehabt, fuhr Davutoğlu fort. Die Zwangsverwaltung habe ausschließlich juristische Gründe. Es gehe um Vorwürfe der Geldwäsche und Verschwörung.

Tusk zu Verletzungen der Meinungsfreiheit

In der Brüsseler Gipfelerklärung fand sich keine Kritik der 28 EU-Staats- und Regierungschefs an den Maßnahmen. Die Situation der Medien in dem Land sei mit dem türkischen Regierungschef diskutiert worden, hieß es darin lediglich.

Allein der EU-Ratspräsident fand deutlichere Worte: Die EU könne bei einer Verletzung der Meinungsfreiheit nicht "unbeteiligt" zusehen, sagte Donald Tusk. Die Pressefreiheit sei "eine Schlüsselbedingung" in den Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft, die Ankara nach wie vor anstrebt. Es gebe hier "keine Änderung" durch das mit der Türkei angestrebte Abkommen zur Flüchtlingsrücknahme.

"Zaman" seit Freitag unter Zwangsaufsicht

Die türkischen Behörden hatten die mit 650 000 Exemplaren auflagenstärkste Zeitung des Landes am Freitag unter Zwangsverwaltung gestellt. Der bisherige Chefredakteur Abdülhamit Bilici wurde gefeuert. Am Sonntag erschien Zaman mit ausschließlich regierungsfreundlichen Artikeln, von der Titelseite lächelte Präsident Erdoğan.