Bildungsministerin Annette Schavan will die Mehrwertsteuersenkung für Hotels zurücknehmen. Die Vertraute der Kanzlerin will das Geld lieber in die Forschung investieren.
Gleich die erste große Entscheidung der schwarz-gelben Regierung war in der Bevölkerung auf großes Unverständnis gestoßen: Anfang des Jahres hatten Union und FDP die Mehrwertsteuer für Hotels von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt.
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Annette Schavan muss zurückrudern: Mit dem neuen Stipendienprogramm werden weit weniger Studenten gefördert als ursprünglich geplant. (© Getty Images)
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Angesichts leerer Kassen, der lauten Kritik am Sparpaket und schlechten Umfragewerten hat sich nun nach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) dafür ausgesprochen, die auf Druck der FDP durchgesetzte Senkung rückgängig zu machen.
Es lohne sich, "darüber im Laufe der Legislaturperiode noch einmal nachzudenken und stattdessen zum Beispiel die steuerliche Förderung von Forschungsinvestitionen für Unternehmen einzuführen", sagte Schavan in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Das Finanzvolumen beider Maßnahmen sei in etwa identisch.
Über einen höheren Spitzensteuersatz sei in der Koalition derzeit aber kein Konsens zu erzielen, sagte Schavan. Allerdings könne "an irgendeinem Punkt die Frage kommen: Was ist in dieser Wahlperiode beim Thema Steuer drin". Immerhin: Schavan ist stellvertretende Vorsitzende der CDU und galt bislang immer als enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel.
Der Koalitionsvertrag von Union und FDP gelte weiter, betonte Schavan. "Aber wir werden bewegungsunfähig, wenn jeder neue Akzent - auch Veränderungen gegenüber dem Koalitionsvertrag - gleich als Weg zum Ende der Regierung interpretiert wird." Die Koalition brauche die Einsicht, dass sich die Wirklichkeit in einer Art und Weise verändern könne, dass nicht mehr alle Punkte des Koalitionsvertrags eins zu eins in die Zeit passten.
Ihre Kanzlerin Angela Merkel nahm die Bundesbildungsministerin gegen Vorwürfe der Führungsunfähigkeit indes in Schutz. "Angela Merkel führt egal in welcher Koalition, indem sie andere ernst nimmt, auf Teamgeist, Kommunikation und Fairness setzt", sagte Schavan. "Das ist gerade in schwierigen Lagen besser als jede autoritäre Basta-Politik." Zu Beschwerden aus der CDU, Merkel kommuniziere zu wenig, sagte die Ministerin: "Angela Merkel redet, wenn es so weit ist. Und wer sie kennt, weiß: Davor schweigt sie." Dies sei ein Ausdruck von Führungsstärke.
Unzufrieden zeigte sich Schavan aber mit dem Zustand der Koalition. Sie forderte ihre Regierungskollegen zu zivileren Umgangsformen auf. Das Erscheinungsbild leide darunter, dass Meinungsverschiedenheiten mit persönlichen Angriffen und einem Wettbewerb der Eitelkeiten verbunden würden. "Wir müssen unsere Pflicht tun und dürfen Politik nicht verwechseln mit einer Bühne, auf der ein möglichst dramatisches Stück aufgeführt werden soll", sagte Schavan.
Führungsstreit der Linken
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(AFP/apn/liv/gba)
Diese Koalition bewegt sich doch so gut wie gar nicht. Bestenfalls die Lippen.
Wenn sich auf einer Theaterbühne so wenig täte wiederzeit in der Politik, die Zuschauer würden ihr Geld zurückverlangen.
Der Wähler hat das Pech, daß er mit der Ansage, er habe sich verwählt, nichts zurückbekommt. Da gibt es keine Garantiensprüche geltend zu machen.
Warum eigentlich sagen wir denen nicht endlich einmal, was sie vergessen haben?
WIR SIND DAS VOLK!
Frau Schavan lobt natürlich in fast schon devoter Form ihre Gönnerin - die beiden sind sich auch nicht unähnlich: beide glänzen durch fehlende Visionen,unklare Ziele, und schwache Leistungen in fast allen politischen Bereichen! Frau Merkel sagt deshalb nichts, weil sie schlicht nicht weiß, was sie sagen soll! Ratlosigkeit und mangelnde Expertise kennzeichnen beide Politikerinnen. Frau Schavan will wieder die Elite fördern - 300 Euro extra für besonders Begabte! - aber wer soll entscheiden, wer wirklich förderwürdig ist? - ich würde mir DAS nicht zutrauen! Die Noten allein, sagen nicht immer etwas über die Begabung und Leistungsfähigkeit eines Studenten aus.Die Förderung wird mit hoher Sicherheit sozial besser gestellten Studenten zugute kommen - oder solchen, die sich besonders geschickt bei ihren Professoren einschmeicheln können.Es wird also zu einem Klima der Unsicherheit, des Neides und zu Profilierungssucht kommen - nicht gerade DAS, was sich Studenten wünschen!
Frau Schavan möchte wie ihre unfähige Chefin den Status Quo erhalten: Reiche und die Kinder der Reichen sollen auch weiterhin privilegiert studieren dürfen - die Schwachen sollen dort bleiben, wo sie sind - unten.
Wo war denn die Stimme von Frau Schavan als es im Bundestag verabschiedet und beschlossen wurde.Jetzt wird Kreide gefressen weil es abwärts geht mit der Koalition im Bundestag.
Diese ganze Regierung ist doch nur ein schlechtes Testbild von Politik.
"Angela Merkel führt egal in welcher Koalition, indem sie andere ernst nimmt, auf Teamgeist, Kommunikation und Fairness setzt", sagte Schavan. "Das ist gerade in schwierigen Lagen besser als jede autoritäre Basta-Politik." So,so, so soll also ziel- und erfolgsorientierte Führung funktionieren? Da dreht sich sicherlich den Führungsverantwortlichen in den Unternehmen der Magen um ...
"Zu Beschwerden aus der CDU, Merkel kommuniziere zu wenig, sagte die Ministerin: 'Angela Merkel redet, wenn es so weit ist. Und wer sie kennt, weiß: Davor schweigt sie.' Dies sei ein Ausdruck von Führungsstärke."
Das ist kein Ausdruck von Führungsstärke, sondern von DDR-geübtem Duckmäusertum. Ja keine Aussagen machen, die später womöglich nachteilig ausgelegt werden könnten, sondern immer schön abwarten und feige den Mund halten. So hat es A. Merkel zur FDJ-Sekretäring - und inzwischen bis zur Bundeskanzlerin gebracht.
Es ist kein Wunder, dass ein politischer Vollausfall, wie Frau Schavan, nur devote Lobhudelei kommt. Angesichts ihrer miserablen Leistungsbilanz muss sie sich schon sehr bei ihrer Kanzlerin einschmeicheln, um nicht ersetzt zu werden.