Von G. Bohsem u. C. Hulverscheidt

Ernüchternde Ehrlichkeit: Die meisten Hoteliers wollen Steuersenkungen nicht an ihre Kunden weitergeben. Die CSU hatte sich die Hilfen für Gastwirte anders vorgestellt.

Die Hotelbetreiber wollen nur einen geringen Teil der geplanten Mehrwertsteuersenkung an ihre Gäste weitergeben. Das räumt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) auf einer neuen Internetseite ein, mit der er für die Durchsetzung seiner Steuerforderung wirbt (www.prosiebenprozent.de).

Auf der Seite wird unter anderem eine Umfrage unter 5700 Verbandsmitgliedern präsentiert, derzufolge die Hotel- und Gasthofbesitzer nur 20,3 Prozent des Steuernachlasses für Preissenkungen verwenden wollen. Das widerspricht dem Argument der CSU, die Mehrwertsteuerermäßigung von 19 auf sieben Prozent sei erforderlich, weil die bayerischen Gastwirte aufgrund zu hoher Zahlungen an den Fiskus im Preiswettbewerb mit ihren österreichischen Konkurrenten benachteiligt seien.

Machen die Hoteliers ihre Ankündigung wahr, werden Geschäftsreisende und Urlauber den Steuernachlass kaum zu spüren bekommen. Ein Beispiel: Muss ein Gast für eine Übernachtung inklusive Mehrwertsteuer derzeit 100 Euro zahlen, würden künftig 98 Euro fällig. Die für die Betriebe verbleibene Entlastung von rund acht Euro könnte der Hotelbesitzer einstreichen. Laut Umfrage wollen die Hoteliers den größten Teil des Geldes in den Ausbau und die Renovierung ihrer Häuser sowie in Lohnerhöhungen und Fortbildungsmaßnahmen stecken. Ein Zehntel des Zugewinns wollen sie auf das eigene Konto überweisen.

In einer Anhörung des Bundestages hatten Finanzwissenschaftler das Vorhaben mehrheitlich als Steuergeschenk ohne volkswirtschaftlichen Nutzen bezeichnet. Insgesamt rechnet die Bundesregierung durch die niedrigere Mehrwertsteuer auf Übernachtungen mit Einnahmeausfällen von rund einer Milliarde Euro. Weil die schwarz-gelbe Koalition keine Gegenfinanzierung plant, wird das Geld durch neue Schulden aufgebracht. Mehr als die Hälfte geht zu Lasten des Bundes, der im kommenden Jahr ein Defizit von 86 Milliarden Euro aufweisen wird.

Rein rechnerisch müsste jeder der gut 45.000 Hotel- und Herbergsbetriebe von 2010 an etwa 22.000 Euro weniger Mehrwertsteuer zahlen als derzeit. Wie hoch die Entlastung im Einzelnen ausfällt, hängt von der Höhe des tatsächlichen Umsatzes ab. Große Hotels profitieren stärker als kleine Landherbergen. So verzeichnet etwa das Berliner Adlon jährliche Einnahmen aus Übernachtungen von geschätzt 19 Millionen Euro. Setzt die schwarz-gelbe Koalition ihre Pläne durch, könnte das zur Kempinski-Gruppe gehörende Luxushotel rund 1,8 Millionen Euro mehr Gewinn machen.

Ob das Vorhaben der Koalition die Zahl der dienstlichen Übernachtungen - wie vom Dehoga erhofft - tatsächlich wieder in die Höhe treibt, ist fraglich, denn für Geschäftsreisende und ihre Firmen bringt die Reform auch Nachteile mit sich. Geben die Hotels die Steuersenkung nicht weiter, steigen die Ausgaben für solche Übernachtungen sogar an.

Das hat der Berliner Betriebswirtschafts-Professor Jochen Hundsdoerfer berechnet: Kostet derzeit eine Übernachtung mit 19 Prozent Mehrwertsteuer 119 Euro, so konnte sich das Unternehmen des Geschäftsreisenden 19 Euro vom Finanzamt zurückholen. Seine Nettobelastung betrug also 100 Euro. Sinkt nun die Mehrwertsteuer, die Übernachtung kostet aber weiterhin 119 Euro, bekommt er nur noch 7,79 Euro erstattet.

Dessen ungeachtet weitete der Finanzausschuss des Bundestags die Regelung am Mittwoch sogar noch auf Campingplätze aus. Kurzurlauber sollen demnach nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer zahlen; für Dauercamper bleibt es hingegen bei 19 Prozent. Obwohl beinahe alle Finanzpolitiker von Union und FDP die gesamte Mehrwertsteuersenkung eigentlich als "Unsinn" ablehnen, stimmten sie dem Gesetzentwurf im Ausschuss zu. Der Grund: Das Paket enthält neben dem Steuerrabatt für Hotels auch die versprochene Erhöhung des Kindergeldes sowie Änderungen der Unternehmen- und der Erbschaftsteuerreform.

"Wenn 13 von 14 Einzelpunkten sinnvoll sind und nur einer sinnlos ist, muss man zustimmen", sagte der CDU-Finanzexperte Olav Gutting. Dem widersprach der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider: "Merkel und Schäuble müssen künftig jedes Jahr mindestens zehn Milliarden Euro einsparen. Vorher gönnen sie aber einer kleinen Lobbygruppe noch mal einen großen Schluck aus der Pulle. Diese zunehmende Verantwortungslosigkeit ist ein Skandal", sagte Schneider der SZ.

(SZ vom 03.12.2009/bica)