CSU-Chef Horst Seehofer scheint Angela Merkel langsam über den Kopf zu wachsen. Das liegt auch an der fehlenden Erziehungskompetenz der Kanzlerin.
Wie soll man das nennen? Ein Sieglein, ein Erfölgchen, ein Gewinnchen? Klar, nach Lesart des bayerischen Ministerpräsidenten und Chef-Rabauken der Bundespolitik, Horst Seehofer (CSU), hat dieser gerade einen Kantersieg eingefahren. Seine Forderung nach einer teilweisen Senkung der Mehrwertsteuer soll Wahlkampfversprechen von CDU und CSU werden.
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Seehofer sagt, wo es langgeht, die Kanzlerin folgt. (© Foto: ddp)
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Neueste Sprachregelung: Weil die SPD nicht will, sei im Moment nicht mehr drin.
Horst Seehofer hat wieder alle vor sich hergetrieben, ein Thema gesucht und gefunden, wo eigentlich keines war. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat in Brüssel zunächst für die Möglichkeit neuer Ausnahmeregelungen beim vollen Mehrwertsteuersatz gestimmt - aber im Einvernehmen mit dem Bundeskabinett dann neue Ausnahmen für Deutschland ausgeschlossen.
"Im Einvernehmen mit dem Kabinett" heißt: Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte keine Einwände. Es gab also keinen Koalitionskrach, sondern höchstens ein Parteiengezänk zwischen CSU und CDU.
Kanzlerin Angela Merkel hatte noch am vergangenen Freitag in München klargestellt, dass sie keinen akuten Handlungsbedarf sehe. Aber was macht das schon, wenn man den Wählern was bieten muss? Und wenn man der CSU vorsteht, die bei der letzten Landtagswahl so fürchterlich eingebrochen ist?
Am 7. Juni ist erst mal Europawahl. Noch ist es für Seehofer eine reelle Gefahr, dass seine Partei den Wiedereinzug verpasst.
Der CSU-Chef droht also mit einer Bundesratsinitiative zur Mehrwertsteuer, macht Druck in den Medien, um der Schwesterpartei seinen Weg aufzuzwingen. Seine naheliegende Hoffnung: Merkel werde - wie so oft - den Weg des geringsten Widerstandes gehen.
Das tat sie dann auch. Eine Mehrwertsteuerstrukturreform soll ins Wahlprogramm. Und plötzlich wird sie wieder gelobt, die Kanzlerin. Seehofer stellt fest: Merkel sei eine "gute und starke Kanzlerin".
Die Bürger haben zwar jetzt keinen Cent mehr in der Tasche. Doch Seehofer darf jubilieren. Er hat der Schwesterpartei ein Wahlkampfthema aufgebrummt, dass sie selbst wohl nicht aufgerufen hätte. Und statt sich intern zu einigen, schwang er mit Erfolg öffentlich die Keule.
Interessant auch, wie Seehofer die Arbeit aufteilt. In der Bild am Sonntag macht er Druck in der Mehrwertsteuerfrage. Und in der Financial Times Deutschland lässt er am Tag drauf seinen neuen Generalsekretär Alexander Dobrindt ausrichten, dass bis zur Wahl ohnehin nicht mit einer Umsetzung zu rechnen sei.
Normalerweise spielen die Generalsekretäre den Haudrauf und die Parteichefs beschwichtigen dann - in der CSU läuft alles umgekehrt. Partei paradox.
Seehofer nutzt geschickt eine entscheidende Schwäche der Union aus. Ohne einen Erfolg der CSU wird Merkel kaum Kanzlerin bleiben können. Sie kann es sich nicht leisten, Forderungen des CSU-Chefs zu ignorieren. Mit jedem Nachgeben aber macht sie Seehofer stärker.
Der ehemalige Bundesminister für Landwirtschaft geriert sich wie ein kleiner Junge, der im Supermarkt so lange quengelt, bis er dann doch einen Lolli bekommt. Er wird es wieder tun. Und Mutter Angela kann nichts mehr dagegen tun.
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(sueddeutsche.de/jja)
Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
Nur als Beispiele:
Tankgutscheine für bayerische Grenzgebiete...
Nichtanerkennung von Homosexuellenehen...
Auch von Seehofers Ankündigungen, wie
Mehrwertsteuersenkung für (ausgerechnet!) Gaststätten und Hotels statt Senkung um 1 Punkt von 19 auf nur 18% - wie es die Union im Wahlkampf 2005 gefordert hatte...
Volksabstimmungen in EU-Angelegenheiten...
wird man nach der Wahl nichts mehr hören!
Verständlich, dass man in der CSU von Merkels Politik und Führung wenig hält. Aber dann muss man auch Flagge zeigen. Nur dann kann man einen der CSU "genehmen" Kanzlerkandidaten durchsetzen.
Seehofer ist kein Treiber, da liegt der Kommentator völlig daneben. Seehofer ist der Umfaler der Nation: immer etwas fordern und dann umfallen. (siehe Mwst.)
Das ist doch kein ernst zu nehmender Politiker mehr, sondern nur eine Figur, die halt vrsehentlich MP geworden ist. Und die nächste Schlappe für die CSU in Bayern kommt bestimmt.
Nämlich die Praxisgebühr eingeführt.
...ist so durchsichtig wie billig: Denn er sagt nicht, wie er das finanzieren will. Auf der Homepage der csu fabulieren sie etwas von erwarteten "Mehreinnahmen". Das war aber noch vor der gegenwärtigen Krise :-/
Ergo, eine Luftnummer! Mal sehen, ob ihm der Wähler auf die Schliche kommt :o))
Gruß Balldieb
Das wahre politische Desaster in Deutschland ist es, dass der politische Hanswurst einer kleinen, regionalen Splitterpartei, zum Schattenkanzler aufsteigen kann.
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