Mehrheiten im Bundesrat Bundesrat wird entscheidendes Machtinstrument

Der Bundesrat wird für die Opposition immer wichtiger. Sie muss sich nicht mehr auf Verhinderungstaktiken beschränken, mittlerweile kann sie auch eigene Gesetzesentwürfe durchbringen. Für die Regierungsparteien könnte die Lage noch schwieriger werden.

Von Robert Roßmann

Der Bundesrat steht selten im Fokus des öffentlichen Interesses. Die Länderkammer trifft sich nur einmal im Monat für ein paar Stunden. Bei den Sitzungen, die immer am Freitag stattfinden, sind die Ränge meistens ziemlich leer. Das könnte sich im neuen Jahr ändern, denn der Bundesrat ist dabei, zur entscheidenden Blockade-Macht im Land zu werden.

Schon seit längerem besitzen die Bundesländer, die von Angela Merkels Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP regiert werden, in der Länderkammer keine eigene Mehrheit mehr. Die Regierung kann deshalb kein "zustimmungspflichtiges Gesetz" mehr ohne Billigung von SPD-regierten Ländern durchbringen. Aus diesem Grund steckt etwa das Steuerabkommen mit der Schweiz in der Länderkammer fest.

Derzeit verfügen aber auch die ausschließlich von Sozialdemokraten, Grünen und Linken regierten Länder über keine eigene Mehrheit. Sie kontrollieren lediglich 30 der 69 Sitze, die fünf großen Koalitionen kommen auf 18 und die Länder aus dem Regierungslager auf 21 Sitze. Dass der Gesetzentwurf des SPD-regierten Hamburgs am Freitag eine Mehrheit erhielt, lag am Seitenwechsel der drei großen Koalitionen in Sachsen-Anhalt, Berlin und dem Saarland. Dass die Opposition Gesetzentwürfe nicht nur blockieren kann, sondern jetzt sogar eigene durchbringt, hat eine neue Qualität. Allerdings können Union und FDP mit ihrer Mehrheit im Bundestag jeden Gesetzentwurf der Länderkammer blockieren - die Frauenquote wird deshalb aller Voraussicht nach nicht Gesetz. Unangenehm ist es für die Regierung trotzdem.

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar könnte sich die Lage für die Bundesregierung aber noch einmal dramatisch verschärfen. Sollten SPD und Grüne dort die bisherige schwarz-gelbe Koalition ablösen, hätte das Oppositionslager im Bundesrat eine Mehrheit von 36 Stimmen. Damit könnte die Opposition künftig auch alle nicht-zustimmungspflichtigen Gesetzentwürfe des Bundestags - und damit das gesamte Regierungshandeln der schwarz-gelben Koalition - blockieren. Warum? Die von Oppositionsparteien regierten Länder könnten dann mit ihrer neuen Mehrheit den Vermittlungsausschuss anrufen. Dies ist ihnen bisher nicht möglich. Da SPD, Grüne und Linke in dem Ausschuss schon jetzt über die "Geschäftsordnungsmehrheit" verfügen, könnten sie dann durch ständiges Vertagen auch die eigentlich nicht-zustimmungspflichtigen Gesetzentwürfe so lange verzögern, bis sie wegen der Bundestagswahl im September 2013 automatisch verfallen.