Finanzminister Schäuble zur EFSF-Erweiterung:"Bei 211 Milliarden ist Schluss"

Die Mehrheit der Deutschen hält die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds für falsch und befürchtet, Deutschland müsse bald noch mehr Mittel bereitstellen. Doch Finanzminister Schäuble verspricht, soweit werde es nicht kommen. Innerhalb seiner Partei gehen die Streitereien über den Fonds unterdes munter weiter - bis hin zu üblen verbalen Entgleisungen.

Die Mehrheit der Deutschen hält die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF für falsch. In einer Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag erklärten 58 Prozent der Befragten, dass sie die Aufstockung des Rettungsschirms auf insgesamt 440 Milliarden Euro für falsch halten. Lediglich 34 Prozent finden dies richtig.

Bundesrat

Wolfgang Schäuble im Bundesrat: Nach der Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm schließt der Finanzminister höhere Garantien aus.

(Foto: dapd)

Für wenig glaubhaft hält eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger die Versicherung der Regierung, dass die Garantiesumme in Zukunft nicht noch weiter erhöht werden muss. 78 Prozent der Deutschen rechnen damit, dass künftig noch mehr Mittel für den erweiterten Euro-Rettungsschirm bereitgestellt werden müssen. Nur 19 Prozent glauben das nicht. Emnid befragte für die repräsentative Umfrage insgesamt 504 Personen.

Einen Tag nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für die EFSF-Erweiterung gegeben. Damit ist die letzte parlamentarische Hürde in Deutschland für die EFSF-Erweiterung genommen. Mit der Reform des Rettungsschirms wird unter anderem dessen tatsächliche Ausleihkapazität insgesamt von bislang 250 auf 440 Milliarden Euro erhöht. Die deutschen Garantien steigen von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro.

Unterdessen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darüber hinausgehende deutsche Finanzhilfen für schwache EU-Staaten ausgeschlossen. "Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro - auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss. Bis auf die Zinsen, die kämen noch obendrauf", sagte Schäuble der Super Illu. Beim sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der den EFSF spätestens 2013 ersetzen wird, würden es insgesamt sogar nur 190 Milliarden sein, für die Deutschland einstehen müsse.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Euro-Skeptiker Peter Gauweiler hält den Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für unausweichlich. "Wenn die Griechen ihre Demokratie nicht verkaufen wollen, müssen sie sich vom Euro trennen, zumindest auf Zeit", sagte er der Bild am Sonntag. Sie hätten den Euro am Hals wie einen Mühlstein und müssten daher die Drachme wieder einführen, billiger werden und "zurück auf Los".

Inzwischen wurde bekannt, dass die Auseinandersetzungen innerhalb der CDU im Vorfeld der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm heftiger waren als bislang bekannt. Der CDU-Politiker und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll den Abweichler Wolfgang Bosbach wüst beschimpft haben. Mehrere Medien berichteten am Samstag unter Berufung auf Anwesende darüber. Bosbach selbst sagte, er wolle zu dem Vorfall nichts sagen. "Ich habe mich mit Ronald Pofalla ausgesprochen und damit ist die Sache für mich erledigt." Pofalla soll sich entschuldigt haben.

Wie Spiegel Online und Welt online weiter berichten, soll Pofalla den langjährigen CDU-Abgeordneten nach einer Sitzung der nordrhein-westfälischen Landesgruppe abgefangen haben. Dabei habe er Sätze wie "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen", gesagt , hieß es.

Gabriel drängt zur Finanztransaktionssteuer

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel drängt zur Lösung der Finanzkrise auf eine rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer. Er sagte den Ruhr Nachrichten: "Ich glaube nicht, dass Griechenland alle seine Schulden zurückzahlen kann." Daher müssten endlich auch die Gläubigerbanken einen Beitrag zur Stabilisierung Griechenlands leisten. "Sie haben viel an den zu hohen Staatsschulden Griechenlands verdient, und es ist ein ziemlicher Skandal, dass jetzt nur die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden sollen", sagte Gabriel. Der größte Skandal der schwarz-gelben Regierung sei, dass sie die Spekulanten an den Finanzmärkten nicht besteuere.

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