Gerade weil der Souverän im demokratischen Akt komplexe Vielfalt produziert, verliert er die Möglichkeiten, die machtpolitischen Folgen seiner Entscheidung zu beeinflussen. Denn die Koalitionsbildung ergibt sich nicht mehr direkt aus dem Wahlergebnis, sondern erst als Resultat mühseliger, windungsreicher, mit List und Tücke zu führender Koalitionsbildungsprozesse durch die Parteiführer. Pluralität und Modernität demokratischer Artikulation sind das Ergebnis, wenn Politik auf diese Weise weniger uniform wird. Paradoxerweise führen sie aber auch einer Oligarchisierung der anschließenden Entscheidungsprozeduren.

Und das setzt sich unmittelbar fort, wenn komplexe Kabinette aus mehr als nur zwei Parteiformationen gebildet werden. Denn dort liegen die Normen und Zielperspektiven der Gruppierungen oft weit auseinander, dort sind Herkunft und Interessenlagen der Anhängerschaften häufig widersprüchlich, dort ist aufgrund traditioneller Fremdheit der Argwohn gegeneinander groß.

Unkalkulierbare Parteiendemokratie

Um in einem solchen Bündnis abschreckenden Streit zu vermeiden, um Beschluss- und Handlungsfähigkeit herzustellen, werden die Parteiführer die von Emotionen durchwirkten Arenen der Öffentlichkeit meiden und die Absprachen in der Regierungsallianz auf kleinste Zirkel in abgeschlossenste Räumen verlegen. Nur so sind Effizienz und Stabilität zu erreichen.

Nichts ist für eine solche nahezu unumgängliche Kooperation der Eliten widriger als die unkalkulierbare Parteiendemokratie. Daher wird sie systematisch beschnitten. Abermals also: Eine neue demokratische Kultur bringt Vielfalt hervor, aber das Management dieser Vielfalt drängt zur Oligarchisierung, zur Intransparenz, zur Minimalisierung von Demokratie.

Doch bedeutet Oligarchisierung keineswegs Omnipotenz. Im Gegenteil. Die Führungsqualitäten der Partei-Eliten in kooperativen Bündnissen definieren sich durch Moderation, Abstimmung, Anpassungsfähigkeit, geschmeidigen Opportunismus, Gleichgültigkeit gegenüber Prinzipien. Anders ausgedrückt: Die parlamentarischen Anführer in solchen Breitband-Regierungsbündnissen werden noch farbloser sein, werden noch weniger Kanten und Biss aufweisen, als es schon jetzt der Fall ist.

Das wird aber zugleich das Bedürfnis der Wähler nach dem klassischen Typus des Kämpfers, Tribunen und Charismatikers massiv verstärken. Populistische Figuren werden somit künftig in schöner Regelmäßigkeit auftauchen, auch erhebliche Resonanz finden und zahlreiche Wähler sammeln - aber dann für den Regierungsalltag in heterogenen Kabinetten nicht taugen.

Diskussion noch nicht einmal eröffnet

Fürchtet man Auftritt und Destruktivität der Populisten, dann wird man in den Zeiten einer solchen Oligarchisierung nach Möglichkeiten suchen, plebiszitäre Elemente in die Demokratie einzubauen - Volksbegehren und Volksentscheide also.

Es ist kein Zufall, dass gerade klassische und bewährte Konkordanzdemokratien (wie die Schweiz) über solche Ventile und Äquivalente zur Hinterzimmer-Demokratie verfügen. Denn sonst könnte die paradoxe Spannung aus eigenwilliger Bürgerdemokratie im Wahlakt und Zentralisierung der Entscheidung im Regierungshandeln zu ernsten Legitimationsproblemen führen.

Kurzum: Volksentscheide erfolgen nicht aus Gründen basisdemokratischer Schwärmereien, sondern aus dem Zugzwang heraus, den Widerstreit von moderner Demokratie und einer Effizienzsorge, die Beteiligung nur in geringem Maße verträgt, nicht zu einem zerstörerischen Antagonismus auswachsen zu lassen. Doch noch ist die Diskussion über all diese Folgen eines neuen Parteien- und Bündnissystems nicht einmal eröffnet.

(SZ vom 22.02.2008/grc)