Die CDU prescht vor, und so kurz vor der Wahl in Hamburg folgen fast alle Parteien: Sie wollen nun ein höheres Kindergeld. Bis auf die FDP stehen die Politiker an der Bonbonniere - auch die Sozialdemokraten, die zudem direkte Leistungen wie Schulessen fordern. Die Finanzierung ist unklar.

Der Koalitionsstreit über eine Erhöhung des Kindergelds ist vorerst beigelegt: Auch das SPD-Präsidium sprach sich heute dafür aus, Eltern von 2009 an mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Die SPD hält allerdings gleichzeitig noch an ihrer Forderung fest, Sachleistungen für Kinder auszubauen. Damit sind zum Beispiel kostenlose Betreuungsangebote oder Schulessen gemeint.

SPD-Chef Beck schwebt ein Kompromiss vor, nach dem das zur Verfügung stehende Geld je zur Hälfte für beide Zwecke eingesetzt werden soll. Er sagte: "Eine Variation aus beiden Ansätzen ist richtig." Die geplanten Verbesserungen für Familien sollten vom 1. Januar 2009 an gelten. Als unmittelbare Hilfen will er den Familien Schulstarterpakete, Essensgeldfonds oder Laptops für Schüler finanzieren. Eine Anhebung des Kindergelds um zum Beispiel zehn Euro würde laut Beck einen Betrag von knapp zwei Milliarden Euro an Ausgaben ausmachen. "Das ist mehr als beachtlich, was da an Leistungen kommt", sagte der SPD-Vorsitzende.

Konkrete Zahlen erst im Herbst

Die Finanzierung ließ die SPD allerdings ebenso offen wie die CDU. Konkrete Zahlen wird es erst im Herbst geben, nach Vorlage des Existenzminimum-Berichts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Hamburg, mit dem höheren Kindergeld wolle ihre Partei "Eltern den Rücken stärken" und Familien mit mittleren Einkommen finanziell besser stellen. "Wenn es eine Erhöhung des Existenzminimums gibt, dann soll das auch denen, die vom Kinderfreibetrag nicht profitieren, in Form des Kindergelds zugutekommen", sagte die CDU-Chefin.

Betrag und Finanzierung unklar

Über die Höhe des Anstiegs will auch sie im Herbst nach der routinemäßigen Überprüfung des Existenzminimums für Kinder entscheiden. Auf Nachfragen stellte Merkel klar, auch ihre Partei wolle sich neben der Erhöhung des Kindergeldes über den weiteren Ausbau der Betreuung sowie über das Schulessen "noch Gedanken machen".

Zurückhaltend äußerte sich das Bundesfinanzministerium. "Klar ist, dass das Geld für Familien verwendet wird", sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig. Dabei müsse aber neben dem Zufluss von Mitteln an Familien auch der Abfluss durch höhere Kosten beachtet werden. So lasse sich durch kostenloses Schulessen und -bücher oder andere Verbesserungen der "Infrastruktur für Kinder" möglicherweise eine höhere Entlastung für eine Familie erreichen, als wenn ihnen das Geld in kleinen, absoluten Beträgen ausgezahlt werde.

Von der Leyen will keine Abstriche für Sachleistungen

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnte Abstriche beim Kindergeld zugunsten von Betreuungsangeboten oder anderen Sachleistungen erneut ab. Eltern seien auch auf das Kindergeld angewiesen, um familienbedingte Mehrkosten etwa für eine größere Wohnung oder den häufigeren Gebrauch der Waschmaschine abzudecken, wandte sie sich im ZDF gegen eine Beschränkung auf Sachleistungen. Links-Fraktionsvize Klaus Ernst verlangte eine Anhebung des Kindergelds auf 200 Euro. Dagegen gab die FDP-Familienexpertin Ina Lenke einer besseren Betreuung den Vorzug vor einem höheren Kindergeld.

Von der Leyen äußerte sich zugleich optimistisch mit Blick auf eine Lösung im Streit mit der SPD um das von der CDU/CSU von 2013 an geforderte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen. "Ich bin sicher, dass wir die Kuh vom Eis kriegen", sagte die CDU-Politikerin. Sie kündigte dazu noch für Februar Gespräche mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an, mit dem sie gut zusammenarbeite. Die SPD lehnt das Vorhaben von der Leyens ab, sich bereits im Gesetz über den Ausbau der Kinderbetreuung auf das Betreuungsgeld festzulegen. Dies wurde von SPD-Chef Beck am Montag noch einmal bekräftigt.

Linke und Grüne fordern ebenfalls mehr Kindergeld

Die Linke ist ebenfalls für eine Erhöhung des Kindergelds. "Es ist diskriminierend, wenn die SPD Familien per se unterstellt, sie würden ein Mehr an Einkommen ohnehin nicht den Kindern zukommen lassen", sagte Vorstandsmitglied Rosemarie Hein.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach sich auch für eine Anhebung des Kindergeldes aus. Die Finanzierung der öffentlichen Kinderbetreuung müsse parallel erfolgen. Dazu müsse das Ehegattensplitting zu Lasten von kinderlosen Paaren geändert werden, sagte Künast.

Die Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes, Paula Honkanen-Schobert, forderte sowohl eine Erhöhung des Kindergeldes als auch die verstärkte Förderung der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Die Lebenshaltungskosten seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, das Kindergeld sei jedoch nicht erhöht worden, sagte sie im ZDF-"Mittagsmagazin". "Aber genauso sind wir der Meinung, dass Sachleistungen und Investitionen in Infrastruktur, in Betreuung und Bildung der Kinder ebenso notwendig sind. Wir brauchen dringend beides."

(AFP/AP/dpa/maru/gba)