Auf den geplanten Anstieg der Abgeordnetengehälter hagelt es Kritik aus der Opposition. Linken-Vorsitzender Lafontaine ruft zur Massendemonstration auf, die Grünen prangern "Selbstbedienung" an.
Die Opposition hat mit scharfer Kritik auf einen Vorstoß von Union und SPD zur Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete reagiert. Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine rief die "Millionen von Rentnern und Arbeitslosen" dazu auf, vor dem Bundestag gegen die Diätenerhöhung zu demonstrieren.
Scharfe Kritik aus der Opposition: Grünen-Chefin Roth sprach angesichts der Diätenerhöhung von einem "Selbstbedienungsladen". (© Foto: ddp)
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Sie sollten die Koalition von der Notwendigkeit einer entsprechenden Erhöhung auch ihrer Bezüge überzeugen. Grünen-Parteichefin Claudia Roth sprach von einem "Selbstbedienungsladen". Auch die FDP lehnte den Beschluss strickt ab. Politiker von SPD und Union verteidigten dagegen die Entscheidung.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Koalitionsfraktionen die Diäten bis 2010 noch einmal in zwei Schritten um fast 500 Euro monatlich anheben wollen. Erst im November des vergangenen Jahres war eine Erhöhung von nahezu 660 Euro - ebenfalls in zwei Schritten - beschlossen worden. Formal profitieren die Abgeordneten nun vom jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Da die Lohnerhöhung auf die Beamten übertragen wird und die Diäten der Parlamentarier an die Beamtenbesoldung gekoppelt wurde, sollen die Abgeordneten nun nochmal mehr Geld erhalten. Diesen Beschluss fassten die Fraktionsspitzen von SPD und Union am Montagabend, die Fraktionen bestätigten ihn am Dienstag.
Koalition steht hinter ihrem Entschluss
Hintergrund der kräftigen Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ist eine Entscheidung aus dem Jahr 1995, die bis zum vergangenen Jahr nicht umgesetzt wurde. Damals hatten die Parlamentarier nach heftiger öffentlicher Kritik entschieden, künftig nicht mehr selbst über höhere Diäten zu beschließen, sondern die Bezüge der Abgeordneten an die Besoldung von Bundesrichtern zu binden. Erst im November 2007 beschlossen die Fraktionen der Koalition, die Diäten in zwei Schritten 2008 und 2009 auf das Gehalt eines Bundesrichters anzuheben. In einem ersten Schritt stiegen die Diäten am 1. Januar 2008 um 330 Euro, für Anfang 2009 war ein zweiter Schritt von 329 Euro geplant.
Nun kommen die Erhöhungen aus dem aktuellen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst noch hinzu. Nach der Entscheidung der Koalitionsfraktionen sollen die Beamten in zwei Schritten mehr Geld bekommen, zum 1. Januar dieses Jahres und dann noch einmal im kommenden Jahr. Für die Parlamentarier würden beide Schritte um ein Jahr verschoben. Das bedeutet: Zu den bisher für Januar 2009 geplanten 329 Euro kommen noch einmal 287 Euro, zum 1. Januar 2010 steigen die Diäten um 213 Euro auf dann 8159 Euro im Monat.
Politiker der Koalition verteidigten die Entscheidung. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die Fraktionen hätten diesen Mechanismus parteiübergreifend vereinbart, "damit eben nicht mehr die Abgeordneten jedes Mal die Hand heben müssen". Ähnlich argumentierte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen: "Das haben wir gemeinsam so beschlossen, das halte ich für richtig."
Der Geschäftsführer der Grünenfraktion, Volker Beck, kritisierte, die Diätenerhöhung sei Folge eines falschen Gesetzes, das gegen den Willen der Grünen durchgeboxt worden sei. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen forderte, die Festsetzung der Diäten auf eine Kommission beim Bundespräsidenten zu übertragen.
Reiseknigge: Türkei
(SZ vom 07.05.2008/cag)
Für jeden Mist wird eine unabhängige (mal mehr, mal weniger) Expertenkommission eingesetzt, die die Regierung bzw. den Bundestag beraten soll. Warum denn nicht bei der Festsetzung der Diäten? Jetzt ist das Volk mal wieder zwei, drei Tage unzufrieden und dann geht man einfach wieder zur Tagesordnung über und macht es das nächste Mal wieder genauso!
Dreist finde ich vor allem die Begründung der Diätenerhöhung mit der Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst! Wer hat denn im November 2007 sich bereits eine Erhöhung um 9,4% genehmigt? Das war die Mehrheit des Bundestages! Und der hat somit die Steilvorlage für die Tarifverhandlungen geliefert!
Angleichung an die Gehälter von einfachen oder oberen Bundesrichtern? Kein Bundesrichter bekommt eine steuerfreie Aufwandspauschale von über 3t, geschweige denn, dass er eine Nebentätigkeit ausüben darf (abgeordnetenwatch.de gibt hier interessante Einblicke!). Das ist diesen nämlich (aus gutem Grund!) strikt untersagt!
Das sind in meinen Augen keine Volksvertreter, sondern ....(die "nettiquette" verbietet mir zu schreiben, was ich denke!)...
Der Wähler hat keinen Einfluß auf die zur Wahl gestellten Kandidaten, sowohl die Wahlkreis- als auch die Listenkandidaten werden durch die Parteigremien vorgegeben, was meist auch noch ohne ein demokratieähnliches Verhalten innerhalb der Parteien abgeht.
Ich wäre durchaus für eine angemessene (vielleicht sogar höhere, der Unabhängigkeit dienende) Entlohnung der Abgeordneten, wären sie denn, was sie nach dem Grundgesetz sein sollten - Nur ihrem Gewissen verpflichtet!
Nicht der Wähler ist das Stimmvieh sondern der im Fraktionszwang gefangene (eigentlich grundgesetzwidrige) Abgeordnete. Folgt der auch nur einmal seinem Gewissen, war's das mit dem Wahlkreis- oder Listenplatz.
Richtig erkannt. Die Volksvertreter sind aufgeklärt worden von den Vorständen. Schnell die Kasse füllen bevor es den Bach runter geht. Deshalb gehen diese Herrschaften sich auch nicht an die Pensionsbezüge. Da hilft nur in 1,5 Jahren noch daran zu denken. Aber wie heisst es so schön: Stimmvieh. Hoffentlich wählt dieses sich einmal einen akzeptablen Metzger, der auch eine gute Wurst machen kann und nicht den vergammelten Einheitsbrei der GROKO.
Abgeordnete, die sich so schamlos verhalten, treiben die frustrierte Bevölkerung in die Fänge der Radikalen, links wie rechts.
Ist das unseren "Demokraten" eigentlich egal?
"Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich recht ungeniert"
viele zahlen, wenige kassieren
(übrigens - so funktioniert auch die Wirtschaft)
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