Der russische Staatsrat ist an diesem Samstag in Moskau eröffnet worden, ein Gremium, in dem die vielen Regionen der Föderation vertreten sind. Die Versammlung hat lediglich beratende Funktion, dennoch erregte der Auftritt des Gastgebers großes mediales Interesse. Denn Kremlherr Dmitrij Medwedjew benutzte den Staatsrat als Bühne, um die harte Haltung Moskaus im Kaukasus-Konflikt abermals kund zu tun.
Dmitrij Medwedjew bei der Eröffnung des Staatsrats
(Foto: Foto: dpa)"Russland ist eine Nation, mit der ab jetzt zu rechnen ist", sagte er. Der Krieg im Kaukasus sei Moskau aufgezwungen worden, und man habe handeln müssen, um das Leben russischer Staatsbürger zu retten.
"Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen. Die Welt hat sich seit dem 8. August verändert", sagte Medwedjew mit Blick auf die russische Intervention in Georgien, nachdem Georgien am Tag zuvor in seiner abtrünnigen Region Südossetien einmarschiert war.
Moskau hat vielen Einwohnern von Südossetien sowie Abchasien russische Pässe ausgestellt, obwohl diese Gebiete völkerrechtlich zu Georgien gehören. Inzwischen hat Russland beide Regionen als unabhängige Staaten anerkannt.
Medwedjew übte in seiner Rede besonders harte Kritik am Westen. Diejenigen, die immer groß über nationale Souveränität redeten und die Bestrafung von Aggressoren forderten, hätten den Angriff Georgiens auf Südossetien voll gebilligt.
Kreml will "nationale Sicherheit" stärken
"Sie versuchen weiterhin, politischen Druck auf uns auszuüben", sagte der russische Präsident. "Aber das wird ihnen nicht gelingen." Medwedjew betonte jedoch, dass Russland keine Konfrontation mit dem Westen suche.
Zudem warf Medwedjew den USA vor, Georgien unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Waffen geliefert zu haben. Der Westen solle dies unterlassen und vielmehr die russische Haltung im Kaukasus-Konflikt unterstützen, forderte der Kremlherr.
"Es wäre interessant zu sehen, wie sie (die USA) reagieren würden, wenn wir mit unserer Kriegsmarine Hilfsgüter in die Länder der Karibik bringen würden, die vor kurzem von Wirbelstürmen heimgesucht wurden", fügte Medwedjew nach Angaben der Agentur Interfax hinzu.
In den vergangenen Tagen hatten mehrfach US-Kriegsschiffe georgische Häfen angelaufen. Das in die Nato strebende Georgien erhielt in den vergangenen Jahren in großem Umfang Militärhilfe aus dem Westen.
Vor dem Besuch des amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, am Montag in Moskau bekräftigte der Kremlchef das russische Interesse an guten Beziehungen zum Westen.""Wir sind bereit zu gleichberechtigten und für alle Beteiligten vorteilhaften Entscheidungen und zur Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen", sagte Medwedjew.
Zugleich müsse sich sein Land aber nach den jüngsten Ereignissen in Südossetien Gedanken machen über eine "Stärkung der nationalen Sicherheit".
Während der Staatsrat in Moskau zusammentrat, löschte das Flaggschiff der US-Mittelmeerflotte 17 Tonnen Hilfsgüter in den georgischen Schwarzmeerhafen Poti.
Nach amerikanschen Angaben sahen russische Soldaten der Entladung der Fracht der USS Mount Whitney aus nur wenigen Kilometern Entfernung. "Die haben uns sehr, sehr genau beobachtet und ich glaube, sie sind froh, wenn wir wieder weg sind", sagte der diensthabende Offizier Owen Honors.