Mecklenburg-Vorpommern und die NPD Selbstbewusst gegen rechts

Es gibt Hoffnung, dass die NPD in Mecklenburg-Vorpommern ihren Zenit überschritten hat. Doch erst der Wahltag wird zeigen, wie verwurzelt die NPD etwa in Ostvorpommern wirklich ist.

Ein Kommentar von Jens Schneider

Sie sind jetzt wieder überall. Wer knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern von Parchim nach Teterow oder von Rostock nach Rügen fährt, der muss denken, dass den Rechtsextremen das Land gehört. Was Plakate angeht, wirkt keine andere Partei so präsent wie die NPD mit ihren bekannten dumpfen Parolen. Nichts Neues, werden im Westen viele denken. So kennt man den Osten. Kommen doch gerade aus Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren trübe Botschaften. Was in Rostock-Lichtenhagen 1992 begann, setzt sich bis heute mit der angsteinflößenden Dominanz von rechten Kameradschaften in einzelnen Dörfern fort.

Doch dies ist ein anderes Land als 2006. Damals gewann die NPD mehr hinzu als jede Partei und zog mit 7,3 Prozent in den Landtag ein. Nun könnten die Rechtsextremen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Zwar weiß man, dass rechte Parteien oft am Ende besser abschneiden als in Prognosen. Aber nicht nur Umfragen lassen hoffen, dass die Partei über ihren Zenit hinaus ist. Mit Gewissheit kann man schon vor der Wahl am 4. September sagen, dass ihnen nicht gelungen ist, was viele befürchtet haben.

Es gibt zwar düstere Nester, in denen es jedem Demokraten bange werden kann. Aber die Rechten prägen nicht das politische Klima im Land. Sie haben sich nicht so verankern können, wie sie es planten. Der Nordosten ist keine No-Go-Zone für Demokraten geworden.

Es geht nicht darum, die gefährliche Präsenz von Neo-Nazis zu verharmlosen, sondern zu würdigen, wo ihnen der Nährboden entzogen werden konnte. Mecklenburg-Vorpommern hält dafür Lehren bereit. Der wichtigste Grund für diese Entwicklung ist objektiv an Zahlen festzumachen: Dem Land geht es schlichtweg besser. Es gibt weniger Arbeitslose und - vor allem - für alle Schulabgänger genug Lehrstellen, in vielen Regionen sogar mehr als nachgefragt werden.

Das liegt zwar vor allem an der niedrigen Geburtenrate der Nach-Wende-Jahre und ist weniger Ausdruck strahlend blühender Landschaften. Dennoch macht es einen Unterschied, wenn Eltern und Großeltern nicht jeden Tag mit der Perspektivlosigkeit der nächsten Generation konfrontiert werden. Man kann erfreut wahrnehmen, dass es viel mehr Jobs gibt, auch wenn die Löhne leider bundesweit die niedrigsten sind.

Es herrscht eine positivere Stimmung als vor fünf Jahren. Zu spüren ist auch Stolz auf Erreichtes, mehr als früher auch auf die Schönheit der Heimat. Nicht von ungefähr knüpft selbst die Linkspartei an diesen Stolz an, anstatt wie in früheren Jahren Elend und Untergang zu beklagen: Mit ihnen, versprechen ihre Plakate, werde es noch "schöner".

Nicht nur in den Parteien der großen Koalition hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Alarmismus gerade den rechten Populisten hilft. Realismus prägte auch im Landtag den geradezu modellhaften Umgang mit den Rechten. In anderen Ländern bekämpfen sich gerade Linke und CDU stets allzu gern, wenn es eigentlich um den Kampf gegen Neonazis gehen sollte. In Schwerin einigten sich alle Parteien auf eine klare Linie, um die NPD einzugrenzen. So hatte sie kaum Chancen, mit provokanten Auftritten Schlagzeilen zu machen. Ihre Abgeordneten wirkten wie Fremde im Land, das sie schon in ihrem Griff wähnten.

Keiner versuchte, die Gefahr mit Verweisen etwa auf linke Extremisten zu relativieren, gerade nicht der christdemokratische Innenminister und CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier. Auch Sportverbände oder Freiwillige Feuerwehren setzten Regeln gegen rechte Infiltration. Das konnte in deren Hochburgen nicht immer gelingen, weil da den Demokraten schlicht die Leute fehlen. Der Wahltag wird zeigen, wie verwurzelt die NPD etwa in Ostvorpommern ist. Landesweit haben die Demokraten schon bewiesen, dass sie ihnen zu begegnen wissen.