Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich noch nicht entschieden, mit welcher Partei sie in der nächsten Legislaturperiode die Regierung bilden will. Sowohl Ministerpräsident Harald Ringstorff als auch Landeschef Till Backhaus betonten, dass sie sich für die nächsten fünf Jahre "stabile Mehrheiten" wünschten. Die SPD kann als künftigen Koalitionspartner die CDU wählen, die bislang in der Opposition sitzt, oder sich für die Linkspartei entscheiden, mit der sie seit 1998 die Regierung bildet. Während die SPD gemeinsam mit der CDU eine Landtags-Mehrheit von neun Mandaten zusammenbrächte, betrüge die Mehrheit mit der Linkspartei nur ein Mandat.
CDU und Linke sandten Signale aus, dass sie sich für eine Koalition bereithalten. CDU-Generalsekretär Lorenz Caffier sagte, dass seine Partei "in der einen oder anderen Frage gesprächsbereit" sei. Bei der Verwaltungsreform liegen SPD und CDU allerdings weiter über Kreuz. Die CDU ist gegen das Projekt sogar vor Gericht gezogen. Gabriele Mestan, Geschäftsführerin der Links-Fraktion, unterstrich das "Interesse daran, das fortzuführen, was wir mit der SPD begonnen haben". Die Sozialdemokraten wollen am Mittwoch kommender Woche die Sondierungsgespräche eröffnen.
"Viele, viele Protestanrufe"
Unterdessen sorgt der Einzug der NPD in den Landtag in Schwerin für Unruhe. Bernd Fischer, Geschäftsführer des Tourismusverbandes, sprach von "vielen, vielen Protestanrufen und -mails", die seine Mitarbeiter beantworten müssten. Angesichts des Vordringens der Rechtsextremisten sorgten sich die Touristen um ihre persönliche Sicherheit.
Die NPD legte am Dienstag die Personen fest, die an der Spitze ihrer Fraktion stehen sollen. Vorsitzender wird demnach Udo Pastörs, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl vom Sonntag. Als seine Stellvertreter fungieren der Landesvorsitzende Stefan Köster und der "Freie Nationalist" Tino Müller aus Ueckermünde. Müller ist einer jener Neonazis, die aus der in Vorpommern besonders starken rechtsextremistischen Kameradschafts-Szene stammen. Als Fraktionsgeschäftsführer setzt die NPD Peter Marx ein, der bislang in dieser Funktion im sächsischen Landtag tätig gewesen war.
Die sechs künftigen NPD-Abgeordneten hatten sich am Dienstag vergeblich bemüht, im Landtag einen Raum für ihre Zusammenkunft zu bekommen, die sie als "Fraktionssitzung" angekündigt hatten. Die Landtagsverwaltung verwehrte ihnen den Raum mit der Begründung, die gewählten Kandidaten seien erst als Abgeordnete anerkannt, wenn sie dem Landeswahlleiter erklärt hätten, die Wahl anzunehmen. Darauf versammelten sich die gewählten NPD-Kandidaten im öffentlichen Schloss-Café.