Erst sorgten NPD-Abgeordnete während der Gedenkminute zum Beginn des NS-Staates für einen Skandal. Nun provozierten die Rechtsextremen im Schweriner Landtag erneut.
Einen Tag nach ihrem Boykott einer Gedenkminute für NS-Opfer hat die NPD am Donnerstag im Landtag von Mecklenburg- Vorpommerns schon wieder provoziert.
Skandal im Schloss: NPD-Abgeordnete im Schweriner Landtag weigerten sich, während einer Gedenkminute zum Beginn des NS-Regimes aufzustehen. (© Foto: dpa)
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Fraktionschef Udo Pastörs forderte in einer Rede eine Studie über die "Kostenwahrheit der Einwanderung". Dabei benutzte er ausländer- und judenfeindliche Formulierungen. Er sprach von Schmarotzertum und wandte sich gegen die Einwanderung von Juden.
Landtagsvizepräsidentin Renate Holznagel (CDU) erteilte einen Ordnungsruf. Als ihr aus der NPD darauf "Willkür" vorgeworfen wurde, unterbrach sie die Sitzung und berief den Ältestenrat ein.
In scharfer Form haben die Schweriner Landtagsfraktionen währenddessen die von SPD, CDU, Linke und FDP geäußerte Kritik am Umgang des Parlaments mit der NPD zurückgewiesen.
Sie hielten Bundestags- Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung vor, sie maße sich "ungetrübt von Sachkenntnis der realen Situation" ein Urteil an, "das ihr nicht zusteht".
Die Grünen-Politikerin hatte bemängelt, dass Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) die Parlamentssitzung nach dem Eklat am Mittwoch kommentarlos fortgesetzt hatte.
Die sechs NPD-Abgeordneten waren demonstrativ sitzen geblieben, als Bretschneider zu einer Gedenkminute aus Anlass des 75. Jahrestags der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten aufgefordert hatte.
Göring-Eckardt hatte der Bild-Zeitung gesagt: "Dieser Vorfall zeigt deutlich, welch Geistes Kind die NPD ist. Hier einfach zu schweigen und zur Tagesordnung überzugehen, erleichtert es den rechtsradikalen Ideologen, ihr menschenverachtendes Gedankengut zu verbreiten."
In der Erklärung der Fraktionen hieß es dagegen: "Öffentliche Belehrungen in dieser Frage sind nicht nur beleidigend, sondern auch grob fahrlässig." Sie luden Göring-Eckardt nach Schwerin ein, um sich selbst "mit der Realität in der parlamentarischen Auseinandersetzung mit Rechtsextremen vertraut zu machen".
Die Fraktionsspitzen ohne die NPD und der Ältestenrat hatten nach dem Eklat über ihr Vorgehen beraten. Die NPD argumentierte, die Aufforderung zum Gedenken sei noch vor der förmlichen Eröffnung der Parlamentssitzung erfolgt. Fraktionschef Udo Pastörs hatte zudem von einem "einseitigen Schuldkult" gesprochen.
Nach Ansicht von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) belegt das Verhalten der NPD die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei. "Ihr Auftreten gestern hat hinreichende Hinweise für Zweifel an Ihrer Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegeben", sagte Caffier am Donnerstag im Landtag in Richtung von Pastörs.
Bundespräsident Gauck
(dpa/jkr/maru)
Bin schon einmal sehr froh, es mit Ihrer Sachlichkeit zu tun zu haben und dass Sie mir nicht das hier bei SZ Foristen übliche Programm von Schimpf-Schandwörtern um die Ohren hauen :)). Ich kann nicht mitreden, wenn Sie von geschlossenen Veranstaltungen reden, ich habe halt, - hatte nichts besseres - nur dieses Parteiprogramm lesen und wie gesagt, über manches hüsteln, aber...
Ihr dritter Absatz um 10.16h zeigt abergleichwohl noch ein anderes Dilemma. Was wahr ist für die NPD muss dann aber eben auch wahr sein für jeden Anderen. Damit will ich auf folgendes hinaus: die Unnachsichtigkeit sollte auch gelten für kriminelle Intensivtäter (sehen Sie sich mal an, was da dem Protagonisten Koch angedichtet wurde), womit ich auch jenen nicht in Schutz nehme, aber es ist doch zutiefst bezeichnend, dass man bei diesen NPDs schon mächtig und zurecht aufsteht, ansonsten aber vor lauter Tolerierung und Verständnis, und Beschwichtigung kaum noch das korrekte Augenmass hat. Sehen Sie sich die Diskussion um G8 an, dann gehen Sie zur NATO, - weiter Bogen, ich weiss, aber im Grunde wird doch wenn ich es überzeichne nur dort zugebissen, wo es garantiert keinem weh tut bzw. das ungute Gefühl aus der deutschen Judenmörderei und Kriegstreiberei sooooviel gelernt zu haben. Komischerweise dann wieder aber eine tiefe Abneigung gegen die "heutigen" Juden. Also ich lese ja tapfer hier aus der Schweiz mit, um zu lernen und einordnen zu können, was mir Deutsche (mit Migrationshintergrund :))) hier erzählen. ich bin zutiefst erschüttert über das Mass an Null-Patriotismus, Null-Selbstwert und Null-Verteidigung dessen was man in DE doch für lobenswert erachten kann. Nix für ungut, aber ich habe noch nie hier jemanden getroffen, der diskutiert. Das habe ich jetzt ausgenutzt.
Habe Sie sicherlich nicht einmal ansatzweise in den Dunstkreis der braunen Pest stellen mögen : Ihre demokratische Grundeinstellung ist für mich evident.
"Artfremd" hat auch für mich negative Assoziationen, ist aber in diesem Zusammenhang durchaus passend (und obendrein eine ihnen verständliche Sprachregelung) ,da den NPD-"Parlamentariern" echter Parlamentarismus von Grund auf fremd ist.
Die Geschichte hat gezeigt, daß man undemokratischen und entschlossenen Gruppierungen mit demokratischen Mitteln leider nicht beikommt ,da diese nach ihren eigenen,ganz anderen Spielregeln spielen.
Ich stimme mit Ihnen voll überein, daß die beste Abwehr eine Vorbeugung und Verhinderung durch Aufklärung, Bildung und die Schaffung von allgemeinem Wohlstand mit größtmöglicher sozialer Gerechtigkeit ist.
Ist aber das Geschwür bereits gewachsen , hilft nur noch das Chirurgen-Messer.Hitler war auch nicht mit Wahlen oder parlamentarischen Maßnahmen, sondern letzlich nur mit nackter Gewalt zu beseitigen. Nicht ermutigend ,aber leider wahr.
Stimme Ihnen durchaus zu, Ausnahme das Wort "artfremd". Ich mag solche Begriffe nicht. Ansonsten: Man wird damit zu leben haben, dass die NPD derzeit keine verbotene Partei ist und damit ist der Rest schnell gesagt. Die Leute wurden gewählt, nicht knapp - manche FDP hätte davon geträumt, solche Prozente einzufahren.
Alles was Sie oben zur NPD sagen: der grösste Witz ist mutmasslich, dass Sie von der NPD für das "NS" notfalls verklagt werden könnten?
Sodann scheint nicht trivial zu sein, dass diese Partei und kongeniale existieren und, wie gesagt, gewählt werden. Wenn aber das Verfahren mit solchen Parteien so "undemokratisch" ist, wie es ihnen vorgehalten wird, kann das nicht der richtige Weg sein. Mir jedenfalls scheint es immer richtiger zu sein, Leute beim Wort zu nehmen.
Und bevor ich nun auch noch zur NPD zugebucht werde: nein, ich habe nicht einmal ansatzweise mit den Leuten zu tun. Nein, ich bin keine Faschistin, nein ich bin keine Braune. Übrigens ganz erstaunlich, wie sich diese reflexartigen Vorwürfe allerorten bei einer deutschen Diskussion einstellen - sollte man auch mal behandeln.
Vor Hitlers Machtergreifung meinten viele,er und sein brauner Haufen würden sich schon mäßigen und institutionalisieren,wenn sie nur einmal selbst die Bürde und Verantwortung des Regierens übernähmen ; Ergebnis bekannt.Die NS-Gesinnungsnachfolger der NPD nutzen wie ihre Vorgänger demokratische Parlamente zur Förderung ihrer Ziele, ohne deren Werte auch nur irgendwie verpflichtet zu sein.Ganz im Gegenteil, dem Faschismus huldigend ,lehnen sie jede freiheitlich demokratische Ordnung wie auch den demokratischen Parlamentarismus ab und hegen gegen diesen tiefste Verachtung. Das offizielle Parteiprogramm ist darauf ausgerichtet, gerade noch den Mindestanforderungen zu genügen ,um vom Verfassungsschutz unbehelligt zubleiben,verdeckt aber "notgedrungen" das eigentliche, "volle" Programm,das man nur in geschlossenen Veranstaltungen zu hören bekommt. Nur so kann man das beschämende Verhalten der NPD- Pseudo-Parlamentarier im Plenarsaal verstehen: Diese haben genau wie die NSDAP mit dem Parlamentarismus nichts am Hut ,nutzen wie jene das Parlament nur als Sprungbrett zur Macht ,das sie hernach de facto abschaffen werden .Da ist jede Liebesmüh' an Einbindungsversuchen von Anbeginn vergeblich .Man kann es daher den "echten" demokratischen Parlamentariern aller Couleur nicht verübeln,wenn sie den NPD- Haufen als durch und durch "artfremd" schneiden.
es gibt Veranstaltungen - siehe Monikamm - da tut man einfach anstandshalber mit und gut ist es. Zur NPD aber: die Partei wurde mit 7,3% (6 Sitze) gewählt. Die Partei existiert. Die Linken wurden mit über 17% gewählt. Das muss den Leuten doch etwas sagen und es hat keinen Sinn, demokratisch gewählte Parteien zu schneiden, bezogen auf die NPD dieses ganze "Damit-haben-wir-aber-gar-nichts-zu-tun-" Verhalten der "anständigen" Parteien ist in meinen Augen ein grosser Fehler. Statt die NPD-Abgeordneten zur Arbeit zu bringen, Lösungsvorschläge liefern, in Gremien rufen und und und: je schneller man diese Formation in die Pflicht nimmt, desto schneller demaskiert sie sich - oder nicht. Man weiss es jedenfalls unter Beibehaltung des undemokratischen Verhaltens nicht besser. Der juristische Versuch, 2003, die NPD zu Fall zu bringen ist gescheitert, ein neuer Vorstoss wird von fachlichen Seiten jedweder Richtung sehr zurückhaltend beurteilt. Also kann man doch nur sagen: ran an die Leute und mit täglichen Fakten darstellen, was die NPD ist - oder nicht ist. Ich habe mir das Programm der NPDF ausführlich durchgelesen und man kann schon an manchen Stellen das Hüsteln nicht unterdrücken, aber selbst beim Ausleuchten durch höchste Richter: gereicht hat es eben zum Verbot nicht.
Nur wirtschaftlicher Aufschwung kann die Existenz von solchen Parteien verhindern. In gewisser Weise gilt dies nicht zuletzt auch für die Linken (Wählerschaft Hessen Arbeitslose 25%, Protestwähler 15%).
Die Entwicklung und alles sie befördernde hatte man doch schon oft genug historisch betrachtet. Statt also empörungsgerötet den Guten zu geben, sollte man zu demokratischen Mitteln greifen.
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