Mecklenburg-Vorpommern Koalition der Verlierer

Mit wem auch immer die SPD in Schwerin zusammengeht - alle Partner sind geschwächt.

Von Arne Boecker

Die politische Zukunft des Nordostens lag am Montag noch im Nebel, aber eines war sonnenklar: Die Entscheidung liegt allein in der Hand des gegenwärtigen Ministerpräsidenten. Harald Ringstorff (SPD) kann in aller Ruhe beschließen, mit wem er in den kommenden fünf Jahren regieren will. Zur Auswahl stehen die Linkspartei, mit der die SPD seit 1998 eine Koalition bildet, und die CDU, die im selben Zeitraum in der Opposition saß.

Noch zu dritt (v.l.): Jürgen Seidel (CDU), Wolfgang Methling (Linke), Harald Ringstorff (SPD)

(Foto: Foto: ddp)

Die Linkspartei hat ihr schlechtes Ergebnis von 2002 nicht verbessern können und verharrt unterhalb von 17 Prozentpunkten. Das sichert ihr im nächsten Landtag 13 Sitze. Zusammen mit den 23 Sitzen der SPD, die trotz hoher Verluste stärkste Fraktion bleibt, käme man auf 36 Sitze. Das aber wäre gerade mal ein Vorsprung von einem einzigen Sitz vor der Opposition, in der dann CDU, FDP und NPD säßen.

SPD und Linkspartei haben in den vergangenen acht Jahren recht reibungslos miteinander regiert. Mit wichtigen Ausnahmen allerdings: Renegaten innerhalb der Linkspartei hätten das zentrale Projekt "Verwaltungsreform" im vergangenen Jahr beinahe scheitern lassen.

Eine kräftige Minderheit innerhalb der Linkspartei stand einer weiteren Regierungsbeteiligung von Beginn an kritisch gegenüber. Diese Hardliner stören sich unter anderem daran, dass ihre Partei scharf gegen die Hartz-Gesetze argumentiert, während mit Arbeitsminister Helmut Holter einer der ihren genau diese Gesetze in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen muss.

Ein Sitz bedeutet Risiko

Vertreter dieser Position werden sich auch in der nächsten Fraktion finden. Vor diesem Hintergrund würde Ministerpräsident Harald Ringstorff ein Risiko eingehen, wenn er auf Basis der Mehrheit von einem Sitz in die Legislaturperiode ginge. Dies gälte schon für seine Wahl zum Ministerpräsidenten. Er werde sich "diese Konstellation sehr genau angucken", sagte Ringstorff daher am Montag.

Sollte sich der Ministerpräsident für eine Koalition mit der CDU entscheiden, könnte er mit einer komfortablen Mehrheit von neun Sitzen regieren. In den vergangenen Jahren war eine solche Koalition allein schon deshalb nicht möglich gewesen, weil SPD-Mann Ringstorff und CDU-Spitzenmann Eckhardt Rehberg zueinander standen wie Hund und Katze. Mittlerweile sitzt Rehberg im Bundestag. Sein Nachfolger Jürgen Seidel gilt als weitaus konzilianter.

Eine Koalition mit der CDU wäre allerdings das Bündnis zweier Wahlverlierer. Die CDU hat im Vergleich zu ihrem schlechten Ergebnis von 2002 noch einmal fast drei Prozentpunkte verloren. Zudem hat Harald Ringstorff persönlich schlechte Erfahrungen mit einer großen Koalition gemacht. Mitte der 90er Jahre hatte er einer solchen Koalition angehört, die damals unter Führung der CDU stand. Ringstorff trat seinerzeit im Zusammenhang mit der Werftenkrise von seinem Amt zurück.

Klarheit zum Wochenende

Die Spitzen von SPD und CDU in Schwerin trafen am Montagabend getrennt zu ersten Vorgesprächen zusammen. Die Linkspartei lädt für Samstag sogar schon zu einem Parteitag nach Güstrow ein, der Wahlnachlese betreiben soll. In Schwerin wird damit gerechnet, dass Ende der Woche klar sein dürfte, mit wem die SPD ernsthafte Koalitionsgespräche beginnt.