Mecklenburg-Vorpommern:AfD wird zweitstärkste Kraft

Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern liegen die Rechtspopulisten laut Hochrechnung vor der CDU. Sieger ist die SPD unter Ministerpräsident Sellering.

Von Robert Probst

Ein Jahr nach der Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge und ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl hat die Alternative für Deutschland (AfD) einen weiteren Erfolg für sich verbucht. Laut Wahlnachfragen durfte sie in Mecklenburg-Vorpommern mit mehr als 20 Prozent der Stimmen rechnen. Die CDU, der Landesverband von Kanzlerin Angela Merkel, musste demnach um den zweiten Platz fürchten, auch sie rangierte um die 20 Prozent. Stärkste Partei bleibt die SPD, sie liegt um die 30 Prozent. Die Wahlnachfrage sah die Linken zwischen zwölf und 14, die Grünen um die fünf Prozent; NPD und FDP schafften den Sprung in den Landtag nicht. Außer der AfD hatten damit alle Parteien Stimmen eingebüßt.

Seit zehn Jahren regiert im Schweriner Schloss eine rot-schwarze Koalition, Erwin Sellering (SPD) ist seit 2008 Ministerpräsident. Bei der Landtagswahl 2011 war die SPD mit 35,6 Prozent klar die stärkste Partei geworden, die CDU landete bei 23,0 Prozent. Die Linke erzielte 2011 18,4 Prozent, die Grünen zogen mit 8,7 Prozent erstmals überhaupt in den Landtag ein. Die NPD war seit 2006 im Parlament - Mecklenburg-Vorpommern war das letzte Land, in dem die Rechtsextremen Abgeordnete stellten.

Der AfD ist bei allen Landtagswahlen seit 2014 in die Parlamente eingezogen. Bisher war sie in acht Landtagen vertreten, ihr bestes Ergebnis erzielte sie im März in Sachsen-Anhalt mit 24,3 Prozent - damit ist sie in Magdeburg zweistärkste Fraktion hinter der CDU. AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm hatte sich bei der Stimmabgabe optimistisch gezeigt: "Ich hoffe, dass wir stärkste Partei werden." Die Rechtspopulisten profitieren vor allem von der Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der großen Koalition in Berlin. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben SPD, CDU, Grüne und Linke in Schwerin ausgeschlossen.

Ministerpräsident Sellering hatte es als sein "wichtigstes Ziel" bezeichnet, im Wahlkampf deutlich zu machen, dass es um Belange des Landes und nicht um Bundespolitik gehe. Allerdings verunsichere die Flüchtlingspolitik die Bürger sehr. Für den großen Zuspruch, den die AfD derzeit erhalte, machte der SPD-Politiker Angela Merkel verantwortlich. "Es geht ganz eindeutig den Menschen, die sich vorstellen können, AfD zu wählen, um die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin", sagte Sellering am Freitag im ZDF. Er warf Merkel vor, dass sie bei diesem Thema "den Eindruck erweckt, als sei alles, was sie vorgibt, das einzig Richtige". CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier hatte sich in der jüngsten Vergangenheit mit Vorschlägen zu scharfen Integrationsregeln und mehr innerer Sicherheit zu profilieren versucht. Dazu gehörten unter anderem der Anstoß zu einem Burka-Verbot in Deutschland und das Plädoyer für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Bei Umfragen wurde Angela Merkel, die ihren Bundestagswahlkreis in Vorpommern hat, vorgeworfen, dass sie ein Jahr nach ihrem "Wir schaffen das" an ihrer Flüchtlingspolitik festhält.

Insgesamt waren 1,3 Millionen Bürger stimmberechtigt, 2011 waren 51,5 Prozent zur Wahl gegangen - der niedrigste Wert seit 1990.

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