Mazedonien:Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an

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Der nationalkonservative Regierungschef Nikola Gruevski hat die Wahl zum Staatsoberhaupt klar gewonnen. Dennoch ist sein Mandat offen.

(Foto: AFP)

Die rechtskonservative Regierung gewinnt die Parlaments- und Präsidentenwahl in Mazedonien mit deutlichem Vorsprung. Die Opposition erkennt die Wahl nicht an - sie wirft der Regierung Wahlbetrug vor.

Der nationalkonservative mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski hat die Wahl zum Parlament und Staatsoberhaupt klar gewonnen. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel kam seine Partei auf etwa 43 Prozent der Stimmen. Das teilte die staatliche Wahlkommission in Skopje mit. Die Partei verfehlte dennoch die angestrebte absolute Mehrheit. Sie wird im neuen Parlament 61 der 123 Abgeordneten stellen. Die sozialdemokratische Opposition kam demnach auf 25,3 Prozent und 34 Sitze, die zerstrittenen beiden Parteien der albanischen Minderheit auf zusammen auf knapp 20 Prozent, was 26 Mandaten entspricht.

Auch der Regierungskandidat für das Amt des Präsidenten, das amtierende Staatsoberhaupt Djordje Ivanov konnte sich gegen seinen sozialdemokratischen Herausforderer Stevo Pendarovski durchsetzen.

Die Opposition erkennt das Wahlergebnis wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten nicht an. "Die mazedonischen Bürger wurden getäuscht", sagte Oppositionsführer Zoran Zaev (SDSM) nach Schließung der Wahllokale am Abend. "Die Wahlen wurden gestohlen." Zaev forderte Neuwahlen. Die Regierung habe "massiv Stimmenkauf betrieben" und sei dabei von der Polizei unterstützt worden, sagte der 43-jährige Politiker.

Die nationale Wahlkommission bescheinigte dagegen, dass der Urnengang ordnungsgemäß verlaufen sei und nur kleinere Verstöße registriert worden seien. Erste Ergebnisse werden erst spät in der Nacht erwartet. Mehr als 1,7 Millionen Menschen waren in dem Balkanstaat dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,8 Prozent.

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