Maut:Von kleinen und großen Lastern

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wird zum Pannen-Minister.

Von Markus Balser

Private Investoren gelten Verkehrspolitikern von Union und SPD nun schon seit zehn Jahren als Wundermittel, um das deutsche Autobahnnetz schneller und günstiger auszubauen. Das Misstrauen ihnen gegenüber könne er beim besten Willen nicht verstehen, echauffierte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch im Sommer, als er im Bundestag für die Gründung der privaten Autobahngesellschaft warb, eines der größten verkehrspolitischen Projekte seiner Amtszeit.

Doch inzwischen ist klar: Die Rechnung geht nicht auf. Dem größten öffentlich-privaten Autobahnbetreiber in Deutschland droht die Pleite, Hedgefonds wollen in die Finanzierung einsteigen und entgangene Gewinne vom Bund mit Macht eintreiben. Und nun wird auch noch eine peinliche Panne publik. Seit zwei Jahren fließen privaten Autobahnbetreibern in Deutschland zu hohe Einnahmen aus der Lkw-Maut zu. Den Mautstrategen in Berlin und anderswo in der Republik ist es bislang nicht gelungen, beim Abrechnen zwischen kleinen und großen Lastwagen zu unterscheiden.

Das Vertrauen in die private Finanzierung von Verkehrsprojekten schwindet in hohem Tempo. Argumente dafür waren stets: mehr Planungs- und Kostensicherheit. Dass jetzt die Steuerzahler für Prestigeprojekte geradestehen müssen, lässt für den nächsten Schub, die Einführung der Pkw-Maut, nichts Gutes erwarten.

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