Der Streit um die Pkw-Maut in Deutschland geht in die nächste Runde. Anders als die EU-Kommission, welche die Verkehrsabgabe nach langem Streit und einigen Nachbesserungen durch das Bundesverkehrsministerium für vereinbar mit EU-Recht erklärt hatte, meldet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags nun Zweifel an. In einem Gutachten kommen die Juristen zu dem Schluss, dass die geplante Maut trotz der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgenommenen Änderungen nicht europarechtskonform sei. Konkret kritisieren die Gutachter, dass die Kombination mit der geplanten Maut-Entlastung für Inländer über eine niedrigere Kfz-Steuer "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zulasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten sei.
CSU-General Scheuer spricht von "Auftrags-Gutachten" der Grünen
Dobrindt wies das Gutachten aus dem Bundestag demonstrativ zurück. "Die Maut kommt", sagte er am Freitag in Berlin. "Sie ist gerecht. Sie ist europarechtskonform." Die Europäische Kommission habe dies bestätigt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprang dem Parteifreund bei, er sprach von "konstruierten Vorwürfen" und einem "Auftrags-Gutachten" der Grünen. Scheuer ging so weit, die Kompetenz des Wissenschaftlichen Dienstes infrage zu stellen. "Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen."
Das Bundeskabinett hatte die Änderungen am Mautgesetz im Januar beschlossen. Vorgesehen ist, dass Inländer mit besonders abgasarmen Euro-6-Autos per Kfz-Steuer-Senkung stärker für Mautgebühren entlastet werden. Insgesamt soll kein Inländer zusätzlich belastet werden. Die Gutachter argumentieren nun, diese unmittelbare Kompensation bewirke "eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der an sich gleichermaßen Infrastrukturabgabepflichtigen".
Der Bundestag wird sich demnächst mit dem Mautgesetz befassen. Sören Bartol, Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, sagte am Freitag, es werde "schwer fallen", gegen die EU-Kommission anzudiskutieren. Der Bundestag werde dennoch prüfen, ob mit der veränderten Pkw-Maut Autofahrer aus den Nachbarländern diskriminiert werden.