Ein Kommentar von Thorsten Denkler

Eine Straßen-Maut ist längst überfällig. Die Experten des Umweltbundesamtes allerdings setzen auf die falsche Strategie. Denn am besten wären höhere Spritsteuern.

Wie schön doch die Welt ist, wenn man sie sich einfach malen kann. Dann funktioniert auch so ein komplexes Mautsystem, wie es die Experten im Umweltbundesamt erdacht haben. Jeder Kilometer zählt, so lautet der Kerngedanke in dem Planspiel, welche das Amt in einer Studie zusammengefasst hat.

Drei bis vier Cent soll demnach jeder Kilometer kosten. Dank eines satellitengestützten Erfassungssystems könnte auf vielbefahrenen Straßen und zu Stoßzeiten mehr verlangt werden. Auf dem platten Land, wo ohne Auto oft nichts geht, würde es billiger. Angebot und Nachfrage sollen den Kilometerpreis bestimmen. Willkommen im Straßenkapitalismus.

Es ist längst überfällig, die Straßennutzer stärker zur Kasse zu bitten. Der Autoverkehr kostet den Staat jährlich 47 Milliarden Euro mehr als er durch Kfz- und Spritsteuer wieder reinholt. Das ist eine ungeheure Subvention, die sich der Staat nicht länger leisten kann.

Es kann bei einer Maut aber nicht nur darum gehen, möglichst schnell möglichst viel Geld aus den Autofahrern herauszuquetschen.

Auch eine Steuerungswirkung sollte damit verbunden sein. Wer viel fährt, zahlt mehr. Wer ein sparsames Auto fährt, weniger. So gesehen ist das Umweltbundesamt mit seinen Vorschlägen prinzipiell auf dem richtigen Weg.

Doch dessen Experten schießen weit über das Ziel hinaus. Ihr System verlangt eine kilometergenaue Erfassung sämtlicher automobiler Bewegungen auf allen deutschen Straßen. Mal ganz abgesehen vom technischen Aufwand bedeutet das: totale Überwachung. George Orwell lässt grüßen.

Schon die Erfassungssysteme bei der Lkw-Maut wecken in den Sicherheitsbehörden Begehrlichkeiten. Sie wollen, dass die von den Mautbrücken über den Autobahnen automatisch erfassten Daten der Nummernschilder länger gespeichert werden, damit flüchtende Verbrecher leichter gefasst werden können.

Mit einem satellitengestützten Mautsystem kann dagegen das Bewegungsprofil eines einzelnen Autofahrers von der Garage bis zum Arbeitsplatz erstellt werden. Dass das dem Grundgesetz widersprechen könnte, zeigt in Ansätzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung.

Die Straßennutzung zu verteuern ist richtig. Doch nur wenn das System einfach ist, transparent und ohne unerwünschte Nebenwirkungen auskommt.

Sehr leicht und sehr transparent wäre es, schlicht die Spritsteuern massiv zu erhöhen und im Gegenzug die Kfz-Steuer abzuschaffen. Dann zahlt mehr, wer mehr fährt. Wer mit einem verbrauchsarmen Auto unterwegs ist, kann sparen. Wer nur auf Durchreise ist, der müsste eine Vignette kaufen.

Der große Vorteil: So ein System ließe sich sofort umsetzen. Ein Satellitensystem dagegen müsste erst entwickelt, getestet und für viel Geld aufgebaut werden. Da können Jahre ins Land gehen.

Natürlich könnte der Tanktourismus dann zunehmend zum Problem werden. Doch der Nutzen dürfte am Ende überwiegen. Schon jetzt fahren die Menschen spürbar weniger Auto, wenn die Spritpreise mal wieder in die Höhe schnellen. Wenn es sich finanziell lohnt, steigen viele auf Bus und Bahn um. Gerade wenn es auch noch bequemer ist, als mit dem Auto im Stau zu stehen.

Recht hat das Umweltbundesamt mit seiner negativen Bewertung einer Maut-Vignette für alle - nach dem Motto: Ein Mal zahlen gleich freie Fahrt auf allen Straßen.

So ein Modell hätte null Lenkungswirkung und würde Vielfahrer und Besitzer von übermotorisierten Pkw noch belohnen. Dummerweise ist dies anscheinend das Modell, das Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU trotz aller Vetos insgeheim bevorzugt. Vermutlich, um nicht die Heerscharen von Berufspendlern gegen sich aufzubringen.

Unterm Strich aber ist aus Umweltsicht jede Maut besser als keine. Solange die Einnahmen nicht ständig in neue Straßenbauprojekte investiert werden. So manche Umgehungsstraße wäre unnötig, wenn es gelänge, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen und die ländlichen Regionen besser mit Bussen und Bahnen auszustatten. Wie wäre es mit einer Vision: Zehn-Minuten-Takt für alle. Mit 47 Milliarden Euro jährlich ließe sich da einiges anstellen.

Der derzeitige Bundesverkehrsminister scheint aber andere Prioritäten zu setzen. Ramsauer nennt es "Entideologisierung der Straße", wenn er frisches Geld in neue Straßenprojekte pumpt. In einer Gesellschaft, die sich immer mehr auf Ballungsräume konzentriert und in der in manchen ländlichen Gebieten die Bevölkerung massiv schrumpft, kann Straßenbau nicht die Lösung sein. Die Mobilitätsfragen der Zukunft verlangen eindeutig nach intelligenteren Antworten.

(sueddeutsche.de/mcs/cmat)