Maut auf Autobahnen Die Pkw-Maut oder: Wenn Stumpfsinn Politik wird

Dobrindts Sieg ist beeindruckend. Am Ende wird das Projekt des Verkehrsministers trotzdem nur Verlierer hervorbringen.

Kommentar von Jan Heidtmann

Das Stehvermögen von Alexander Dobrindt kann einem Respekt abverlangen. Über Jahre hat er Hohn, Spott und auch sehr ernstzunehmende Kritik an seinem Mautprojekt ertragen, zeitweise stand er in Berlin damit allein auf weiter Flur. Und jetzt kommt sie wohl doch, die Maut.

Lange war die etwas schräge Bewunderung für Dobrindts Chuzpe verbunden mit der Gewissheit, dass das Projekt ohnehin scheitern würde. Die Gewissheit schrumpfte im Laufe der Zeit auf Hoffnungsgröße, die ließ sich dann an der SPD, der EU-Kommission oder eben einfach der Vernunft festmachen. Aber es geschah, was auch manchmal im Fußball geschieht: Obwohl der Ball längst abgeschrieben ist und keiner mehr mit einem Tor rechnet, ist er plötzlich drin.

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Das ist umso beeindruckender, weil die Maut politischer aber auch ganz praktischer Stumpfsinn ist. Als von der CSU so titulierte Ausländermaut hat das Projekt im bayerischen und bundesweiten Wahlkampf 2013 begonnen; abseits der CSU gab es wohl kaum jemanden, der es ernsthaft unterstützt hat. Und macht man nun einen Strich unter die Hochrechnungen aus Einnahmen und Ausgaben, die mit der Maut entstehen, gibt es viele Experten, für die das nicht einmal zum Nullsummenspiel reicht.

Dabei ist ein Obolus für die Benutzung der Straßen nicht zwangsläufig verkehrt. Dann zum Beispiel, wenn er wirklich darauf zielte, Elektrofahrzeuge massiv zu unterstützen und alte Pkw zu verbannen. Doch die "Ausländermaut" war von Anbeginn ein ideologisches Projekt, ein Wahlkampfschlager, der nun auf Biegen und Brechen an das Regelwerk der EU angepasst werden musste. Dass die Österreicher nun dagegen klagen werden, ist nur konsequent.

Dass die SPD keinen echten Widerstand geleistet hat, nicht im Bundestag und auch nicht im Bundesrat, ist kaum zu kritisieren. Die Maut steht im Koalitionsvertrag und auch die Union hat sich an ihre Pflichten gehalten; zum Beispiel als sie dem Mindestlohn und der doppelten Staatsbürgerschaft zustimmte.

Anders ist es mit den Rechnungen namhafter Gutachter. Das Verkehrsministerium hat deren Ergebnisse regelmäßig für unbedeutend erklärt, selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages wurden diskreditiert. Das ist eine Art, Politik zu machen, die man gegenwärtig eher in den USA verortet. Und weshalb die EU der diskriminierenden Maut letztendlich doch zustimmte, das bleibt nebulös.

Nach dem Betreuungsgeld ist die Maut das zweite politische Großprojekt, das die CSU in jüngerer Zeit gegen alle Widerstände durchsetzt. Anders als beim Betreuungsgeld, bei dem zumindest einige Bürger etwas gewonnen haben, gibt es hier keine Gewinner. So gesehen wird die CSU vielleicht noch froh sein, dass die Maut frühestens 2019 kommt. In Bayern wird schon ein Jahr davor gewählt.

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