Der Innenminister ist mit seinen Plänen zur Terrorabwehr unter Druck geraten - sie gehen selbst in der Union vielen zu weit. Schäuble versucht nun, die Wogen zu glätten. Unterstützung erhält er aus Bayern.

Nach der Kritik von Bundespräsident Horst Köhler hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versucht, im Anti-Terror-Streit die Wogen zu glätten. In mehreren Interviews sprach Schäuble im Zusammenhang mit seinen Äußerungen zur Tötung von Terroristen von Missverständnissen und Fehlinterpretationen.

An seiner Forderung nach klaren Rechtsgrundlagen für den Anti-Terror-Kampf hielt er fest. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein verteidigte Schäuble gegen Kritik und unterstützte dessen Forderung nach Strafrechtsverschärfungen zur Terrorabwehr.

Schäuble sei ein Mann des Rechtsstaats, betonte Beckstein im ZDF. Die Kritik an seiner Äußerung über die gezielte Tötung von Terroristen sei überzogen. Schäuble habe lediglich Fragen aufgeworfen; er habe nie gesagt, dass er Terroristen gleich töten wolle, betonte der CSU-Politiker. Er räumte aber ein, dass die Äußerungen "sicher auch missverständlich" gewesen seien.

Beckstein plädierte für eine sachliche Debatte darüber, welche ergänzenden Gesetze noch notwendig und möglich seien, um Sicherheit und Freiheit zu schützen. Der Rechtsstaat stehe nicht zur Disposition, versicherte er. Auch er sei aber überzeugt, dass es im Strafgesetz noch Lücken gebe. Beckstein sprach sich wie Schäuble dafür aus, schon vorbereitende Handlungen wie die Teilnahme an einem Terror-Ausbildungslager oder das Sammeln von Geld für Anschläge unter Strafe zu stellen.

Politiker von Union und SPD warfen sich gegenseitig eine Belastung des Koalitionsklimas durch ihre Haltung in der Sicherheitsdebatte vor. Innenminister Schäuble sei inzwischen "eine große Belastung für die Koalition", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Frankfurter Rundschau. Jetzt habe Schäuble für seine Vorstöße zur Terrorismusbekämpfung selbst "vom Bundespräsidenten die rote Karte bekommen".

"Sand im Getriebe"

Der Konflikt um die innere Sicherheit schaffe "wechselseitig schwindendes Vertrauen" innerhalb der Koalition. Er frage sich, "wie wir bei dieser Ausgangslage noch vertrauensvoll zusammenarbeiten sollen".

Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) warnte in dem Blatt, der Streit über die innere Sicherheit könne zu einer ernsthaften Koalitionskrise werden. Er warf der SPD vor, sie habe in der Innenpolitik "Abschied genommen von einer Politik, wie (der damalige SPD-Innenminister) Otto Schily sie vertreten hat".

Das geht so nicht weiter. Vor allem das SPD-geführte Bundesjustizministerium streue immer wieder "Sand ins Getriebe".

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der Passauer Neuen Presse: "Ich habe den Eindruck, man will Herrn Schäuble bewusst missverstehen, um ihn besser kritisieren zu können."

Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff sagte der Bild-Zeitung: "Das gezielte Töten - von wem auch immer - ist mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar und eine Debatte darüber unverantwortlich. Die Menschenwürde ist unverletzlich. An diesem Grundsatz halten wir fest."

Nach den Worten des CDU-Politikers spricht aber "nichts dagegen, mögliche Attentäter einige Tage vorsichtshalber in Gewahrsam zu nehmen", wenn es konkrete Hinweise auf Attentatsserien gebe.

"Debatte nicht tabuisieren"

Schäuble sagte in Interviews von ARD und ZDF, es sei ihm bei den Äußerungen über die Tötung von Terroristen um den militärischen Kampf gegen die Terrororganisation al-Qaida und die rechtliche Stellung der Soldaten im Völkerrecht und im Verteidigungsfall gegangen.

Daraus sei das "Missverständnis entstanden, als wolle irgendjemand eine gesetzliche Regelung zum Abschuss von Terrorverdächtigen. Das will niemand, ich schon gar nicht."

Der Minister warnte aber auch davor, die Debatte über Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus zu tabuisieren: "Die terroristische Bedrohung ist ernst. Die Sicherheitsbehörden brauchen die notwendigen gesetzlichen Instrumente."

Auf die Frage, ob er eine andere Republik wolle, betonte Schäuble: "Nein, wirklich nicht." Er wolle "gerade nicht in verfassungsrechtlichen Grauzonen handeln. (...) Ich möchte, dass wir klare Rechtsgrundlagen haben."

Bundespräsident Köhler hatte Schäuble zuvor zu Sensibilität und Augenmaß ermahnt. Zwar habe der Minister die Aufgabe, "sich den Kopf zu zerbrechen" über den Schutz der Bürger, sagte Köhler im ZDF. Man könne aber "darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen, vor allem in einer Art Stakkato, ob das so optimal ist". "Wie sollen das die Leute verkraften?"

Öffentliche statt parteiinterner Diskussion

Angesprochen auf die Kritik des Bundespräsidenten sagte Wulff: "Jeder weiß, dass es Wolfgang Schäuble um die Sache geht. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten das Thema vorher innerhalb der CDU anhand einer ausformulierten Vorlage von Wolfgang Schäuble diskutieren können."

Schäuble hatte vor einer Woche in einem Spiegel-Interview gesagt, die rechtlichen Probleme beim Anti-Terror-Kampf reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung, etwa im Fall einer Entdeckung von Terroristenführer Osama bin Laden. Er wünsche sich eine "möglichst präzise" verfassungsrechtliche Klärung und Rechtsgrundlagen, "die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten".

(AFP/AP/dpa)