Vor dem EU-Sondergipfel plädiert Kanzlerin Merkel für ein geschlossenes Vorgehen gegen die Krise - von dem in Deutschland keine Rede sein kann. Hier streitet die Koalition weiter über Managergehälter, höhere Steuern für Reiche und Strafen für Steueroasen.
Zum morgigen EU-Sondergipfel in Brüssel dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf umfassende neue Finanzmarktregeln. "Wir dürfen nicht vergessen: Die Wirtschaftskrise ist durch eine massive Finanzkrise entstanden. Die Europäische Union muss geschlossen dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholen kann und zwar zügig, denn jetzt ist überall die Bereitschaft zum Handeln vorhanden", sagte die CDU-Politikerin dem Hamburger Abendblatt.
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"Wir brauchen eine globale Finanzarchitektur, die durchschaubar ist", sagte die Kanzlerin. Es dürfe "keine weißen Flecken weltweit geben, weder bei Orten, noch bei Produkten oder Akteuren der Finanzmärkte". Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Sonntag zu Beratungen über einen Ausweg aus der schwersten Rezession seit Bestehen der Europäischen Union zusammen.
Im Mittelpunkt des Brüsseler Krisengipfels stehen die anhaltende Kreditklemme und der Einbruch der Industrieproduktion. Nach wochenlangem Streit über ein französisches Kreditprogramm für die Autoindustrie sollen auf dem Gipfel gemeinsame Prinzipien für eine Unterstützung der Branche festgelegt werden. Die von der Finanzmarktkrise schwer gebeutelten osteuropäischen Länder dringen zudem auf mehr Solidarität in der EU. Doch auch innerhalb der Eurozone knirscht es: Tief verschuldete Staaten wie Italien dringen auf eine gemeinsame Staatsanleihe aller Euro-Länder. Die Bundesregierung lehnte dies bislang ab.
Auch auf nationaler Ebene wird weiter über Maßnamen zur Neuordnung der Finanzmärkte gestritten. Auf die jüngsten SPD-Vorschläge hat die CDU mit Kritik reagiert. Umstritten waren am Wochenende vor allem die Vorschläge zur Begrenzung von Managergehältern und zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer.
SPD-Chef Franz Müntefering mahnte die Union zur Eile: Entsprechende Gesetze müssten noch diese Wahlperiode verabschiedet werden. Zugleich verlangte er höhere Steuern für Spitzenverdiener. Die SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hatten am Freitag konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen vorgelegt, mit denen sie am Mittwoch in den Koalitionsausschuss gehen wollen. Unter anderem wollen sie mehr Transparenz bei Spitzengehältern. Deren steuerliche Abzugsfähigkeit soll auf eine Million Euro beschränkt werden. Der gesamte Aufsichtsrat, nicht nur ein Ausschuss, solle die Gehälter festlegen. Zugleich soll die Haftung des Gremiums verschärft werden.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla plädierte in der Neuen Osnabrücker Zeitung dafür, dass künftig die jährliche Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Höhe der Managergehälter entscheiden solle. "Seriöser und offener kann es nicht sein, und doch lehnt die SPD dies ab", sagte Pofalla. Es sei ihm unverständlich, dass die Sozialdemokraten diese Frage dem Aufsichtsrat vorbehalten wollten.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundesfraktion, Joachim Poß, hielt Pofalla entgegen, in der Koalitionsarbeitsgruppe zur Neuordnung der Managergehälter hätten SPD und Union eben diese Aufsichtsrat-Regelung vereinbart. Damit werde gewährleistet, dass auch die Arbeitnehmervertreter an den Entscheidungen beteiligt würden. Pofallas Vorschlag würde dagegen den "Bock zum Gärtner machen": Denn die Hauptversammlungen von Unternehmen würden oft von genau den Finanzinvestoren dominiert, die die Finanzkrise mit ihrem überzogenen Renditedenken verursacht hätten, erklärte Poß.
Auch die von der SPD vorgeschlagene Umsatzsteuer von 0,5 Prozent auf Wertpapiergeschäfte stieß bei der Union auf Kritik. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Otto Bernhardt, sagte, dies sei sei nicht der richtige Weg in der jetzigen Lage. In der Frankfurter Rundschau machte er aber deutlich, die Ablehnung beziehe sich nur auf diese Legislaturperiode und auf einen deutschen Alleingang. "Wenn überhaupt, sollte man eine solche Börsenumsatzsteuer auf europäischer Ebene prüfen", sagte er.
Müntefering warnt Union
Müntefering rief die Union dazu auf, Regeln für eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte und von Managergehältern im Koalitionsausschuss nicht zu blockieren. Dem Spiegel sagte er: "Das muss die große Koalition vor der Wahl noch leisten." Wenn die Union nicht mitmache, werde die SPD dies mit aller Verve zum Wahlkampfthema machen, warnte er.
Pläne der Sozialdemokraten sehen auch die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und Steuernachteile für deutsche Firmen vor, die mit Steueroasen Geschäfte machen. Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer bezeichnete Unions-Fraktionsvize Michael Meister hingegen als kontraproduktiv. Sie biete einen Anreiz für institutionelle Anleger, Geschäfte außerbörslich abzuwickeln. "Das führt zu weniger statt mehr Transparenz", sagte Meister der Passauer Neuen Presse. Es bestehe die Gefahr, dass der "Handel zu anderen Plätzen verlagert" werde, so dass die Steuer schädlich für den Standort Deutschland wäre.
Die Börsenumsatzsteuer wird auf den Umsatz beim Handel von Wertpapieren erhoben. Nach den Vorstellungen der SPD soll sie bei 0,5 Prozent liegen, wie in Großbritannien. Die SPD begründet dies mit der "Eindämmung von spekulativen Exzessen" im Wertpapierhandel und der "Erzielung von Einnahmen", deren Höhe in dem Papier aber nicht bezeichnet wird.
Steueroasen austrocknen - aber wie?
Die Union blieb auch bei ihrem Nein zu Gesetzesplänen von Steinbrück zur Benachteiligung deutscher Unternehmen, die etwa mit der Schweiz Geschäfte machten. Sie lehnt wie Wirtschaftsverbände und Bundesländer die angestrebten Vollmachten ab, um steuerlich schärfer gegen Personen oder Firmen vorgehen zu können, die mit nicht kooperativen Staaten Geschäfte machen. Der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt sagte: "Auch wir wollen Steueroasen austrocknen." Dabei werde dem Minister geholfen. "Das entscheidende Instrument des Gesetzentwurfes aber erscheint uns kontraproduktiv und würde den Wirtschaftsstandort schwächen."
Die bisherigen Pläne Steinbrücks könnten dazu führen, dass eine Firma mit einem Zweigbetrieb in der Schweiz dort entstehende Kosten unter Umständen nicht mehr in Deutschland steuerlich geltend machen könne. Über die bisherigen SPD-Vorschläge hinaus brachte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß Sanktionen gegen Steueroasen ins Spiel. Länder, die "faktisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten", müssten künftig mit "empfindlichen Sanktionen" rechnen, sagte der SPD-Finanzexperte.
Beim Vorgehen der US-Behörden gegen die Schweizer Großbank UBS habe sich die Drohung mit einem Lizenzentzug als sehr erfolgreich erwiesen. "Ich würde es begrüßen, wenn ein solches Durchgreifen international zur Regel würde."
Migros zeichnet Produkte aus Israel speziell aus
(AP/dpa/AFP/ihe/bica)
Die Börsen-Umsatzsteuer würde in der Konzeption 3 Mrd. in die Kassen bringen, eine milde Gabe wahrlich. Guttenberg wehrt sich sinngemäß dagegen, indem er sie als "Sand im Getriebe der Finanzmärkte" bezeichnet. Eine unverschämtere Forderung nach business as usual gibt es bislnag meiner Kenntnis nach nicht.
Der Blick auf das ganze Spektrum mit dem Erstarken der FDP und diesem frechen, aber symptomatischen Ereignis läßt befürchten, daß wir wieder mal so weit sind. So weit, wie einst Hugenberg den Nazis den Weg bereitet hat. Guttenberg muß sich fragenlassen, ob er nichts kapiert hat oder gut geschmiert wurde.
daß Europa geschlossen und mit einer Stimme umfangreiche Massnahmen ergreift um eine Wiederholung zu verhindern und die Märkte reguliert und überwacht werden.
Alles andere ist im Moment zweirangig.
Die Banken, die sich nicht an der Finanzierung der Realwirtschaft beteiligen sollen ihre Lizenz verlieren. Ein Beispiel reicht, dann flutscht es normalerweise.