Massenverhaftungen in der Türkei Wenn der Bürger zum Terrorist wird

Die Türkei hat eine Tradition darin, politische Opposition als Terrorismus abzustempeln, gerade wenn es um die Kurdenfrage geht. Derzeit lässt die Justiz Tausende kurdische Politiker, Journalisten, Rechtsanwälte und Professoren verhaften. Der Vorwurf: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung".

Von Kai Strittmatter, Istanbul

Die Türkei ist ein Land der Widersprüche. Niemand wüsste das besser als der Verleger Ragip Zarakoglu. Vergangene Woche beschrieb er in einem Brief seine Rührung über einen weiteren Tabubruch von Premier Tayyip Erdogan. Der hatte sich vor zwei Wochen - völlig überraschend - im Namen des Staates bei den alevitischen Kurden der Stadt Dersim für ein Massaker entschuldigt, bei dem türkische Soldaten 1938 mehr als 13.000 von ihnen abgeschlachtet hatten.

Das Massaker war bis dahin eines der größten Tabus der Geschichte der Republik. "Die Tränen standen mir in den Augen, als ich das Wort 'Entschuldigung' hörte", schrieb Zarakoglu, 63, als unbestechlicher Intellektueller eine Institution der türkischen Linken, der sich sein Leben lang für die Sache verfolgter Minderheiten eingesetzt hat.

Prominente Opfer

Dass Zarakoglu seine Ergriffenheit über Erdogans Entschuldigung nicht anders mitzuteilen wusste als in einem Brief, hat allerdings einen Grund: Er sitzt seit mehr als einem Monat im Gefängnis. Er ist eines der prominentesten Opfer einer anhaltenden Welle von Massenverhaftungen, die Bürgerrechtler auf die Barrikaden treibt, die Premier Erdogan aber mit Inbrunst verteidigt.

Die Justiz sagt, sie jage Terroristen. Sie fängt aber Tausende zivile kurdische Politiker, Aktivisten, Journalisten und Rechtsanwälte - und seit neuestem auch türkische Akademiker und Verleger, die sich für die kurdische Sache einsetzen.

Ende Oktober erwischte es als bislang prominentestes Opfer den Verleger Zarakoglu und Büsra Ersanli, eine Professorin für Internationale Politik. Beide hatten Vorträge gehalten an der Politischen Akademie der linken Kurdenpartei BDP, einer legalen Partei mit 36 Sitzen im Parlament in Ankara. Beiden wird wegen dieser Vorträge die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" vorgeworfen. Ein Vorwurf, der den Inhaftierten selbst am unbegreiflichsten erscheint. "Alles hier entwickelt sich zunehmend kafkaesk", schreibt Zarakoglu.

Von Reformstimmung spricht keiner mehr

Die Verhaftung der beiden Istanbuler Bürgerrechtler hat viele alarmiert. "Wir fühlen uns an einem Wendepunkt", sagt die Autorin Necmiye Alpay. "Wir hatten einmal große Hoffnungen. Nun machen wir uns große Sorgen. Die Frage ist: Wohin geht die Türkei? Wohin will die AKP?"

Die Partei von Premier Erdogan also, die einige Jahre lang engagiert Reformen angestoßen und Freiheiten vorangetrieben hat, die der unterdrückten Minderheit kurdischsprachige Fernsehsender erlaubte. Um die Kurdenfrage zu lösen, trat die Regierung gar in Geheimverhandlungen mit Abdullah Öcalan, dem Führer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, der seit 1999 auf der Insel Imrali in Einzelhaft sitzt. Die Reformstimmung aber ist verflogen, Ankara fährt im Moment eine harte Linie.