Massenprozess in Ägypten Todesurteile gegen Islamisten international verurteilt

Empörung über Todesurteile in Ägypten: Die Urteile gegen mehr als 680 Islamisten setzten sich über die "grundlegendsten Standards" internationalen Rechts hinweg, kritisieren die USA und die UN. Außenminister Steinmeier sagt, die Gerichtsentscheide sprächen rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn.

Die in einem Massenprozess gefällten Todesurteile gegen 683 Islamisten in Ägypten sind international scharf verurteilt worden. Das Weiße Haus forderte die ägyptische Regierung auf, keine weiteren Massenprozesse abzuhalten. Das Urteil setze sich über die "grundlegendsten Standards des internationalen Rechts hinweg". Die politischen Führer Ägyptens müssten erkennen, dass eine Unterdrückung friedlich geäußerter, abweichender Meinungen ein Nährboden für Instabilität und Radikalisierung sei.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich beunruhigt. "Urteile, die eindeutig nicht die grundlegenden Standards eines fairen Prozesses genügen, untergraben die Aussicht auf langfristige Stabilität", sagte er in New York. Stabilität in Ägypten sei aber wesentlich für die Stabilität in ganz Nordafrika und dem Nahen Osten.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte in einer am Montag verbreiteten Erklärung des Auswärtigen Amtes, die "hundertfach verhängten Todesurteile" sprächen "allem Hohn, was wir unter rechtsstaatlichen Prinzipien verstehen". Die ägyptischen Behörden riskierten damit eine weitere Destabilisierung des Landes und "eine Zementierung der politischen und gesellschaftlichen Spaltung" vor den geplanten Präsidentenwahlen im Mai. Die Regierung in Iran formulierte ihre Kritik so: "Die Todesurteile sind ein krasser Widerspruch zu den erklärten Zielen der ägyptischen Revolution", sagte Außenamtssprecherin Marsieh Afcham in der Hauptstadt Teheran.

Im dem Massenprozess waren am Montag 683 Islamisten zum Tode verurteilt worden. Das Gericht in der oberägyptischen Stadt Minia sprach die überwiegend abwesenden Islamisten wegen der Teilnahme an gewalttätigen Protesten und wegen Mordes schuldig. Unter den Verurteilten ist auch das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.

Die Muslimbrüder haben unterdessen zu einer neuen "Revolution" in Ägypten aufgerufen. Die von den Islamisten 2013 gegründete "Nationale Koalition für die Unterstützung der Legitimität" kündigte Protestaktionen für den kommenden Mittwoch an. In einer Erklärung hieß es, die Schreie der zu Unrecht verurteilten seien "bis in die Paläste der Plünderer zu hören".

Richtersprüche noch nicht rechtskräftig

Im März hatte es bereits ein ähnliches Urteil gegeben: Damals waren 529 Todesurteile gefällt worden. Nach Angaben von Anwälten wurden die meisten davon nun in lebenslange Haft umgewandelt. 37 der 529 Todesurteile gegen Islamisten wurden von demselben Gericht bestätigt.

Nach Angaben der Verteidiger wurden die meisten Angeklagten in Abwesenheit verurteilt. Denn nur 70 der am Montag schuldig gesprochenen Islamisten befänden sich im Gewahrsam der Justiz. Journalisten waren von der Sitzung ausgeschlossen. Weil die Anklageschrift mehr als 1200 Personen betraf, war das Verfahren von Anfang an aufgeteilt worden.

Die Richtersprüche sind noch nicht rechtskräftig. Todesurteile müssen zudem von Ägyptens Mufti - dem obersten islamischen Rechtsgelehrten - bestätigt werden. Die Islamisten hatten im Sommer 2013 in der Provinz Minia gegen die Entmachtung des aus der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär demonstriert. Sie sollen unter anderem in der Ortschaft Al-Idwa eine Polizeistation gestürmt und einen Sicherheitsbeamten getötet haben.

Mursi-Anhänger waren damals im ganzen Land gegen die Absetzung des gewählten Staatschefs auf die Straßen gegangen. Nach der blutigen Zerschlagung ihrer Protestcamps in Kairo und Alexandria durch die Sicherheitskräfte mit Hunderten Toten kam es auch in der Provinz Minia zu massiven Unruhen mit Dutzenden Todesopfern.