Massenhafte Sammlung von Handydaten Dresdner Polizeichef muss nach Späh-Aktion gehen

Die Sammlung von mehr als einer halben Million Handydaten am Rande einer Anti-Neonazi-Demonstration hat erste Konsequenzen: Sachsens Innenminister Ulbig beruft Dresdens Polizeipräsidenten wegen "Informationsdefiziten" ab. Die Späh-Aktion selber verteidigt der CDU-Politiker jedoch.

Die massenhafte Handydaten-Erfassung in Sachsen hat erste Konsequenzen: Wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) nun mitteilte, ist der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch abberufen worden.

Als Grund für die Entscheidung nannte er interne "Informationsdefizite". Hintergrund ist offenbar die flächendeckende Ausspähung von Handydaten bei Anti-Neonazi-Protesten in Dresden. Ulbig hatte nach eigenen Angaben erst aus der Zeitung von der Späh-Aktion erfahren.

Während einer Demonstration am 19. Februar gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch hatte die Polizei mehr als eine halbe Million Verbindungsdaten von Demonstrationsteilnehmern gesammelt. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden erklärte, waren von allen Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufgehalten haben, sämtliche eingehende und ausgehende Anrufe und SMS sowie die jeweilige Position erfasst worden.

Die Funkzellenauswertung sollte ursprünglich zur Aufklärung eines schweren Landfriedensbruchs dienen, nicht aber gegen die Blockierer der Neonazi-Demonstration. Am Rande der Demonstration war es zu schweren Krawallen gekommen, bei denen 112 Polizisten verletzt wurden.

Die Dresdner Polizei war weiter unter Druck geraten, als sich herausgestellt hatte, dass seit 2009 Tausende Kundendaten der Baumarktkette Obi sowie Zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet werden. Die Kombination beider Datensätze sollte den Beamten offenbar dabei helfen, die Verantwortlichen eines Brandanschlags auf die Dresdner Albertstadtkaserne am 12. April 2009 zu überführen.

Innenminister hält Maßnahme für verhältnismäßig

Trotz der Abberufung des Polizeipräsidenten hält Ulbig die Handydaten-Auswertung allerdings weiterhin für gerechtfertigt. Ziel der Funkzellenauswertung sei die Aufklärung von schweren Gewaltdelikten gewesen. Dazu seien die entsprechenden technischen Mittel eingesetzt worden, sagte der CDU-Politiker am Rande einer gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und Innenausschusses im Dresdner Landtag.

Bereits am Freitag hatte Ulbig gemeinsam mit Justizminister Jürgen Martens (FDP) einen Sonderbericht vorgelegt, der laut Opposition allerdings Widersprüche aufweist. In der Sondersitzung verlangt sie nun von der Regierung nähere Informationen zu Reichweite und Dauer der Erfassung.

Politiker kündigen rechtliche Schritte an

Ulbig hatte bei der Vorstellung des Berichts erklärt, die Erfassung sei grundsätzlich rechtmäßig und verhältnismäßig gewesen. Sie habe dazu gedient, gegen gewalttätige Protestteilnehmer wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs oder der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln. Dass bei der Aktion Daten von Unverdächtigen mit erhoben worden seien, sei nicht zu vermeiden gewesen und daher keine Verfehlung, hatte sein Kabinettskollege Martens betont. Diese Daten würden entsprechend gelöscht.

In 45 Fällen seien der Staatsanwaltschaft allerdings zu Unrecht Daten übermittelt worden. Diese Daten betrafen unter anderem Abgeordnete, die sich an friedlichen Blockaden der Neonazi-Aufzüge beteiligt hatten. Einige von ihnen haben rechtliche Schritte gegen die umfangreiche Datenauswertung angekündigt.

Den Politikern von Linken, Grünen und SPD auch aus anderen Bundesländern werden wegen der Blockaden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, weil die Aufzüge der Rechten genehmigt waren. Auch Journalisten, die von den Protesten berichtet hatten, haben Beschwerden angekündigt. Sie sehen die Pressefreiheit angegriffen.