Massachusetts:Gerichtshof: Homo-Ehe entspricht der Verfassung

Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates hat entschieden, dass gleichgeschlechtliche Eheschließungen für legal erklärt werden müssen. US-Präsident Bush hatte sich kürzlich gegen eine rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe ausgesprochen.

Das Gericht forderte das Parlament deshalb auf, eine entsprechende Gesetzesänderung in die Wege zu leiten. Eingetragene Lebenspartnerschaften genügten dem Gleichbehandlungsgrundsatz in der Verfassung nicht.

Damit wäre Massachusetts der erste Bundesstaat, in dem Schwule und Lesben nicht durch eheähnliche Verbindungen gewisse Rechte erhalten, sondern legal heiraten dürfen.

Zuvor hatte der Bundesstaat Vermont eine eheähnliche Verbindung mit den staatlichen Vorteilen einer Ehe legalisiert - aber ohne den offiziellen Titel. Der Senat von Massachusetts hatte das Gericht beauftragt zu überprüfen, ob dies der Verfassung gerecht würde. Dem Bundesgericht von Massachusetts zufolge ist dies nicht der Fall. Es begründete seine Entscheidung mit der Erklärung, nur vollständige und gleichwertige Eherechte für Homosexuelle würden der Verfassung entsprechen.

Das Oberste Zivilgericht gab den Staaten sechs Monate Zeit, ihre Gesetze dementsprechend zu ändern. Bei der Frage, wie genau eine solche Gemeinschaft zu definieren ist, blieb jedoch Spielraum offen.

Die Entscheidung des Gerichts hat möglicherweise auch Auswirkungen auf den US-Wahlkampf. Präsident George W. Bush hatte sich in seiner Rede zur Lage der Nation kürzlich gegen die rechtliche Gleichstellung von Lebensgemeinschaften Homosexueller ausgesprochen. Er strebe eine entsprechende Verfassungsordnung an, sagte Bush.

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