Martin Schulz und Jean-Claude Juncker "Alter ist kein Privileg und Jugend keine Schande"

Sie, Herr Juncker, sind Spitzenkandidat, weil Merkels CDU dafür war. Sie, Herr Schulz, brauchen Merkels Stimme, um Kommissionspräsident zu werden. Wird die nächste EU-Kommission die verlängerte Werkbank Berlins sein?

Juncker: Die deutsche Presse ist deutschlandkonzentriert . . .

. . . das ist eine europäische Sorge. . .

Juncker: . . . nur in der Presse.

Jean-Claude Juncker (im Hintergrund): Warum reden Sie nicht über die wirklich wichtigen Dinge?

(Foto: Gael Turine)

Schulz: Ich glaube, dass diese Sorge eine absolut zutreffende Wahrnehmung ist. Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern fragen mich genau das. Auch, weil meine Partei in Berlin in einer großen Koalition sitzt. Und wenn sie fragen, unterstützt Frau Merkel Sie denn, kann ich nur sagen: Wenn sie SPD wählt, ja. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass sie das tun wird.

Allerdings brauchen Sie Merkels Stimme in der Runde der Regierungschefs. Schulz: Wie nach der Europawahl Mehrheiten gebildet werden, ist doch völlig offen! Keine Partei wird im Europäischen Parlament die absolute Mehrheit haben. Es werden sich neue Koalitionen bilden, so wie sich auch unter den Staats- und Regierungschefs Koalitionen bilden.

Wer entscheidet denn nun?

Schulz: Die Regierungschefs und die Vertreter der Bürger im Parlament müssen gemeinsam zu einem Ergebnis kommen. Es gibt keinen Automatismus, dass der Wahlgewinner Präsident der EU-Kommission wird, da hat Frau Merkel recht. So etwas gibt es auch in Deutschland nicht. Frau Merkel ist mit 41 Prozent aus der Bundestagswahl gekommen, da gab es nicht den Automatismus, dass sie Kanzlerin wird, es hätte auch eine Linkskoalition geben können. Das, was wir als Normalität vom Bürgermeisteramt bis zum Regierungschef in 26 Staaten kennen, die Wahl des Regierungschefs durch ein Parlament, wird auf europäischer Ebene als revolutionärer Akt bezeichnet. Das zeigt, wie defizitär die europäische Demokratie entwickelt ist.

Sie zählen zur alten Garde. Wie können Sie da Aufbruch verkörpern und Populisten den Wind aus den Segeln nehmen?

Juncker: Warum reden Sie nicht über die wirklich wichtigen Dinge? Ihre Europadebatte ist der öffentlichen Meinungsförderung nicht dienlich.

Schulz: Was hat der Kampf gegen Populismus mit dem Alter zu tun? Es geht um Inhalte. Alter ist kein Privileg und Jugend keine Schande und umgekehrt.

Also, wie wollen Sie gegen Extreme und Populisten punkten?

Juncker: Das sagen wir doch pausenlos. Wer Populisten wählt, wählt leere Sätze. Es sind verlorene Stimmen.

Sie sagen, Sie wollen Europa sozialer machen. Was ist zu erwarten? Eine europaweite Arbeitslosenversicherung?

Schulz: Eine europäische Arbeitslosenversicherung werden wir nicht hinbekommen. Die sozialen Sicherungssysteme bleiben auf absehbare Zeit in den Händen der Mitgliedsländer. Ich will den Kampf gegen Arbeitslosigkeit ins Zentrum der europäischen Politik stellen.

Juncker: Ich kann mir keine europaweit organisierte Arbeitslosenversicherung vorstellen. Es hieße, dass jeder Arbeitgeber und jeder Arbeitnehmer in eine europäische Versicherung einbezahlen müssten. In der Euro-Zone sollte man jedoch prüfen, ob es nicht gemeinsame Hilfestellung für eine teilweise Finanzierung nationaler Arbeitslosensysteme geben kann.

Wie wäre es mit einer Grundsicherung für Kinder?

Schulz: Kindergeld liegt in den Händen der Nationalstaaten. Da soll es auch bleiben.

Juncker: Wir sollten uns darauf einigen, dass es in jedem Land einen Mindestlohn geben muss. Die Höhe hinge von den Lebensbedingungen in jedem Land ab. Man wird nicht verlangen können, dass die Bulgaren den gleichen Mindestlohn wie wir Luxemburger haben. Wir müssen Lohndumping vermeiden.

Herr Schulz, Sie waren nie in Regierungsverantwortung, sondern immer im Parlament. Was hätten Sie in der Krise anders gemacht?

Schulz: Ich muss rückblickend zugeben, dass der Rat teilweise nicht anders hat handeln können, weil man in einer Not- und Abwehrsituation war. Da kann man nicht mit dem EU-Vertrag unter dem Arm über den Flur laufen. Da muss man handeln.

Also hat Herr Juncker, der frühere Euro-Gruppen-Chef, alles richtig gemacht?

Schulz: Halt! Die Krise ist dadurch verstärkt worden, dass die These sich im Rat durchgesetzt hat, man müsse nur die Haushalte nachhaltig sanieren und dann kämen Investoren zurück und Wirtschaftswachstum. Die Leitlinie in Europa war Sparpolitik. Das funktioniert nicht. Wir brauchen wachstumsstimulierende Investitionen.

Sie hören sich an wie Frankreichs sozialistischer Präsident Hollande. Wollen Sie neue Verschuldungsregeln?

Schulz: Wir sollten bei der Drei-Prozent-Grenze für die jährliche Neuverschuldung und den Zeitzielen bleiben. Wir müssen aber bei den Gesamtschulden definieren, was ist eigentlich Staatsschuld und was ist Investition in Zukunft. . .

Was heißt das konkret?

Schulz: Es gibt kaum ein Unternehmen, das aus seiner Substanz investiert. Die meisten arbeiten über Kreditfinanzierung. Also kann man nicht von vornherein sagen, kreditfinanzierte Staatsinvestitionen sind falsch. Ist es ein Regelverstoß, dass Matteo Renzi sagt, 80 Euro mehr für die 1000-Euro-Bezieher, das sind fast zehn Prozent, das führt zu mehr Konsum und zu mehr Sicherheit in den Familien? Darüber müssen wir diskutieren, das ist in den vergangenen Jahren nicht gemacht worden.

Juncker: Ich akzeptiere nicht, dass die Welt in Gut und Böse aufgeteilt wird. Die Christdemokraten sind zuständig für die Sparerei, die Sozialisten für generöse Sozialpolitik. Das ist doch Quatsch. Zu einer vernünftigen Haushaltskonsolidierung gibt es keine Alternative. Sie muss einhergehen mit einer wachstumsorientierten Politik. Wir haben nicht umsonst 2008/2009 ein antizyklisches Konjunkturpaket geschnürt.