Eine Außenansicht von Franz Walter

Weltanschauungen haben in der Politik keine Bedeutung mehr. Das aber festigt die Demokratie nicht, sondern untergräbt sie.

Eine Partei der klassischen Honoratioren ist die FDP des Jahres 2008 nicht mehr. Auch die Sozialdemokraten der Gegenwart sind nicht mehr Partei der Arbeiter. Die Christdemokraten von heute sind keine sonderlich prinzipienfesten Künder kirchlicher Gebote mehr. Und der Postmaterialismus der Grünen hat mit alternativem Rebellentum längst nichts mehr zu tun.

Doch was sind die Parteien dann noch? Was ist ihr Elixier? Entstanden sind sie als Ausdruck kräftiger sozialer Lagen und gesellschaftlicher Lager. Das gab ihnen Fundament, Farbe, Idee, Ethos, Antrieb - und nicht zuletzt: Personal, das dadurch sozialisiert wurde, folglich unverwechselbar, gewissermaßen authentisch war.

Und nun? Was erwartet uns bei Parteien ohne Lager? Macht es sie am Ende gar freier, moderner, flexibler, da sie nicht mehr auf ihre bodenständigen, binnenzentrierten Milieus fixiert sein müssen? Macht es sie professioneller und effizienter, da sie nun ohne Rücksicht auf erstarrte Traditionalitäten agieren, ja selbst mit den einst erbittert bekämpften politischen Feinden leichthin koalieren können?

Leere der politischen Auseinandersetzung

Oder befinden wir uns vielmehr im Herbst von Parteien und Parlamentarismus, da ihre Voraussetzungen - drückende soziale Lagen und weltanschaulich durchtränkte politische Lager - zerbröselt sind? Ist das der Grund, warum - wie jetzt in Bayern - Freie Wählervereinigungen nicht nur in die Kommunalparlamente, sondern mit Aussicht auf Erfolg auch in die Landtage drängen?

Jedenfalls: Im Grunde hat sich die Parteienkonkurrenz entkernt. Zwar wird weiterhin gestritten, paradoxerweise aufgrund mangelnder Differenzen im Grundsatz oft gar noch hysterischer als sonst. Aber das soll nur die Leere der politischen Auseinandersetzung überdecken.

Der Verfassungstheoretiker Otto Kirchheimer hatte schon vor einem halben Jahrhundert eine solche Entwicklung prognostiziert. Er führte damals den Begriff der "Allerweltspartei" ein. Doch kam der von Kirchheimer vorweggezeichnete Trend zunächst überraschend zum Erliegen.

Denn während der siebziger und achtziger Jahre kehrte ein Stück Ideologisierung in die politischen Formationen zurück, auch der selbstbewusste Anspruch der Parteimitglieder auf Diskussion und Beteiligung. Aber spätestens seit den neunziger Jahren hat die Entwicklung zur Allerweltspartei wieder enorm Fahrt angenommen.

Die Allerweltspartei verzichtet darauf, Wähler und Mitglieder geistig zu überzeugen. Ihre Parteiführungen entziehen sich mehr und mehr der politischen Vorstellungswelt und den Partizipationsverlangen der Basis. Dagegen werden die Einflüsse von Lobbyisten auf den Kurs der Politikeliten größer.

Ideologischer Ballast abgeworfen

Allerweltsparteien fehlen gesellschaftliche Wurzeln, intellektuelle Ambitionen; die Choreographie von Möglichkeiten jenseits dessen, was gerade ist. Ausgerechnet in den rot-grünen Jahren ist die Entwicklung zur Allerweltspartei kräftig vorangeschritten; seither hält dieser Prozess konstant an.

Allerweltsparteien peilen die Mitte an. Und da die Mitte als unideologisch gilt, haben sich die Allerweltsparteien von den früheren weltanschaulichen Begründungen ihrer selbst getrennt - sie haben "Ballast abgeworfen", wie dergleichen gerne genannt wird.

Um in der Mitte Punkte und Stimmen zu sammeln, haben die neuen Allerweltsparteien seit dem Ende des letzten Jahrhunderts Spin-Doktoren engagiert, Marketingberater hinzugezogen, Tele-Experten für ihre Spitzenfiguren konsultiert.

Es galt in den vergangenen Jahren als Modernität schlechthin, der Politik gleichsam das ernsthaft und schwere Politische zu nehmen - damit sie besser passen zu den anderen Angeboten der Zerstreuungsindustrie für den Konsumenten/Wähler.

Kaum etwas hat die reale Mitte der Gesellschaft derart abgestoßen wie ebensolche Entmündigungsstrategien. Die Milieuforschung hat geradezu bedrückende Belege dafür geliefert, wie sehr die Mitte inzwischen davon überzeugt ist, dass man in Deutschland sukzessive in nachdemokratische Zustände trudelt.

Die Mitte bleibt einfach weg

Allerdings protestiert die Mitte dagegen nicht; sie organisiert keine Demonstrationen, formuliert keine Protestpamphlete. Die Mitte bleibt einfach weg, macht nicht mehr mit, wendet sich - gleichgültig fast - von der politischen Arena ab.

Die Politik spürt das und reagiert auf die Ablehnung oder Gleichgültigkeit der Bürger gleichermaßen mit Misstrauen und Geringschätzung wiederum dem Souverän gegenüber. Und so sind Parteien in der Tat kaum noch vitale Repräsentanzen von Lebenswelten. Sie bilden vielmehr ein eigenes Biotop, das den Mangel an Zuwendungen von unten fast ganz durch die Alimentation von oben, durch den Staat, kompensieren lässt.

Fast alle dominanten Parteien in westlichen Demokratien leben von öffentlichen Finanzmitteln. Regierungsbeteiligung, mittels derer man sich die Zuarbeit von Beamten, Referenten, Sekretariaten sichert, ist inzwischen essentiell für den Fortbestand der politischen Organisation geworden.

Die Zeiten, in denen sich Parteien Diskussionen darüber leisten konnten, ob die "Regeneration in der Opposition" nicht eine erwägenswerte Möglichkeit wäre, scheinen final vorbei zu sein. Der Zwang zur Regierungsteilhabe in zunehmend komplexen Koalitionen führt schließlich ein weiteres Mal dazu, eigene programmatische Schärfen zu glätten, jeden Stoff für elementare Kontroversen aus den Vorräten herauszunehmen.

Nicht zuletzt deshalb ist "Opposition" in Deutschland derzeit ganz überwiegend negativ besetzt, als abseitiger Ort einer lediglich folgenlosen Negativität. Das aber unterspült die Basis, auch die klassischen Legitimationsgrundlagen für Opposition im parlamentarischen System.

Drohende Homogenisierung des Denkens

Dabei ist Opposition stets auch Terrain der Gegenmöglichkeit, Ort für ein "alternative system of conduct", wie es Lord Bolingbroke 1736 klassisch formulierte. So aber hat der Verlust an eigensinnigen Oppositionsparteien rasch den Vitalitätsverlust des Parlamentarismus insgesamt zur Folge.

Die Weimarer Republik litt an einem Übermaß an Fragmentierung und Polarisierung. Die bundesdeutsche Republik demgegenüber ist dabei, ihre demokratische Substanz durch den Gleichklang der politischen Basisideen einzubüßen. Der deutschen Gesellschaft droht ein vielfacher sozialer Spaltungsprozess.

Der lagerlosen Politik droht dagegen, trotz des großkoalitionär inszenierten "Narzissmus der kleinen Differenz", die Homogenisierung des Denkens - und das in einer Zeit, da die überlieferten Grundlagen dieser Denkart längst an belastbarer Tragfähigkeit verloren haben.

Franz Walter, 52, ist Professor für Politikwissenschaft und Parteienforschung an der Georg-August-Universität Göttingen.

(SZ vom 23.09.2008/gal)