Die Marine läuft nach Angaben der Bundesregierung Gefahr, künftig die mittelfristigen Planungsziele der Nato zu verfehlen, wenn sie keine zusätzlichen Schiffe bekommt. Das geht aus einem als Verschlusssache eingestuften Bericht des Verteidigungsministeriums an den Bundestag hervor. "Um die Verfügbarkeit der Fregatten und Korvetten angesichts der Überdehnung der Marine zu verbessern, ist eine Bestandserhöhung dringend geboten", heißt es in dem Dokument, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Anlass für den Bericht ist die geplante Beschaffung von fünf zusätzlichen Korvetten für die Marine, die kürzlich durch einen SZ-Bericht bekannt geworden war. Danach hatte sich Kritik am Vorgehen des Verteidigungsministeriums geregt, weil sich Abgeordnete der Regierungskoalition überrumpelt fühlten. So hatte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold das aus seiner Sicht "unvorbereitete, hektische und weder mit den zuständigen Berichterstattern noch dem Verteidigungsausschuss abgestimmte Vorgehen" kritisiert - schließlich hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch im Frühjahr angegeben, dass die Marine lediglich jene fünf Korvetten brauche, über die sie derzeit verfügt. Zudem hatte es die Kritik gegeben, hier solle ohne Ausschreibung ein 1,5-Milliarden-Auftrag vergeben werden, obwohl die Korvetten der Klasse K130 mittlerweile technisch überholt seien.
In dem Bericht an die Parlamentarier versucht das Ministerium nun zu verdeutlichen, warum die Marine möglichst schnell zusätzliche Schiffe brauche. In den von 2018 an gültigen Planungszielen der Nato werde unter anderem "die Bereitstellung von vier Korvetten K130 in höchster Einsatzbereitschaft" gefordert, heißt es in dem Dokument. Dies entspreche "praktisch einer Verdoppelung gegenüber der Forderung des vergangenen Nato-Planungszyklus" und sei aus dem derzeitigen Bestand von fünf Korvetten "nicht leistbar" - schließlich müssten Schiffe immer wieder in die Instandsetzung, zudem müsse es Ausbildung geben. Daraus ergebe sich "ein erforderlicher Gesamtbestand von zehn Korvetten", so der Bericht.
Der Mehrbedarf begründe sich "aus der Schere zwischen steigenden Einsatzverpflichtungen und sinkender Flottenstärke". Wolle man sämtliche Einsätze sowie Übungen etwa im Nato-Verbund abdecken, ergebe sich "ein zeitgleicher operationeller Bedarf von ca. zehn Fregatten und Korvetten". Dem stehe "eine Verfügbarkeit bei den Fregatten und Korvetten von weniger als sechs Einheiten" gegenüber, "mit denen nicht alle derzeitigen Einsatzverpflichtungen abgedeckt werden können".
In dem Dokument versucht das Ministerium auch der Kritik zu begegnen, dass Anfang März in einem Bericht an das Parlament, in dem die künftige Ausstattung der Bundeswehr definiert wurde, weiterhin lediglich fünf Korvetten aufgelistet worden seien. Die "aktuellen Nato-Forderungen", unter denen die mittelfristigen Planungsziele bis ins übernächste Jahrzehnt zu verstehen sind, seien Deutschland erst am 20. Juli "schriftlich zugestellt worden", weshalb sie "erst nach Herausgabe des Berichts an das Parlament" vorgelegen hätten, heißt es nun. Als Folge habe sich "immer dringlicher die Frage" gestellt, wie man möglichst schnell fünf weitere Korvetten beschaffen könne. Mit ihnen würden die Anforderungen an die Marine erfüllt und "die Fähigkeit zur Überwasserseekriegsführung in Randmeeren" deutlich verbessert.