Mappus und Stuttgart 21 Vertrauliche, veröffentlichte E-Mails

Stefan Mappus, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ließ während seiner Regierungszeit brisante E-Mails vernichten. (Archivbild von 2011).

Hat Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus die Polizei einst zum harten Vorgehen gegen Stuttgart 21-Demonstranten gedrängt? Bisher unbekannte E-Mails legen den Verdacht nahe.

Von Roman Deininger, Stuttgart

Andreas Stoch hat inzwischen neue Aufgaben, neue Sorgen, er ist Bildungsminister in Baden-Württemberg und soll mal eben das Schulsystem umbauen. Aber wenn er nun doch noch recht bekommen sollte in einer alten Frage, die ihn nicht loslässt, seit er ihr vor drei Jahren als SPD-Obmann im Stuttgart-21-Untersuchungsausschuss nachspürte - dann, sagt Stoch am Dienstagvormittag, "geht man natürlich nicht in den Keller und weint".

Stoch vertrat eine These in jenem Ausschuss des Landtags, der den brutalen Polizeieinsatz gegen Tiefbahnhofsgegner am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten aufklären sollte. Am "Schwarzen Donnerstag" hatte die Polizei den Park geräumt, um Baumfällungen auf der späteren Baustelle zu ermöglichen, dabei waren 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt worden.

Passagen scheinen Mappus zu belasten

Obmann Stoch glaubte an eine politische Beeinflussung der Polizeiaktion, er sah es als erwiesen an, dass Ministerpräsident Stefan Mappus von der CDU die Beamten unter Erfolgsdruck gesetzt und den Zeitpunkt des Einsatzes mitbestimmt hatte. So haben das die damaligen Oppositionsparteien Grüne und SPD in ihrem Abschlussbericht Anfang 2011 auch festgehalten. Es war die Minderheitsmeinung: Die schwarz-gelbe Mehrheit kam wenig überraschend zu dem Ergebnis, dass "kein einziger Zeuge" Stochs These erhärtet habe.

Jetzt soll dieses Urteil überprüft werden: Grüne und SPD, Regierungsparteien inzwischen, haben am Dienstag in ihren Fraktionssitzungen entschieden, einen neuen Untersuchungsausschuss zum Einsatz im Schlossgarten einzusetzen. Spätestens im Januar soll der förmliche Beschluss im Landtag folgen. Wenn es darum geht, die CDU zu quälen, werden sich sogar die zankfreudigen grün-roten Koalitionäre schnell einig.