Mangelnde Liquidität:Rentenkasse vor der Pleite

Bundesfinanzminister Hans Eichel muss mehr Steuermittel an die gesetzliche Alterskasse überweisen als geplant, um die Renten auszahlen zu können. Nach einem Bericht des Sozialministeriums sei die Zahlungsfähigkeit der Rentenkasse bereits im Juli nur noch knapp gesichert.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muss den Rentenkassen voraussichtlich im September erstmals mit einer vorgezogenen Zahlung des Bundeszuschusses unter die Arme greifen. Bereits im Juni sei die Liquidität der Rentenversicherung nur "noch knapp gesichert", berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorab. Es berief sich auf einen Bericht des Bundessozialministeriums zur "Situation der Rentenkasse", der am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt werden solle.

Hans Eichel

Neuste Sorge des Finanzministers: Die Zahlungsfähigkeit der Rentenkasse.

(Foto: Foto: dpa)

Eine Sprecherin des Ministeriums sagte: "Es besteht kein Anlass zum Dramatisieren." Die pünktliche Zahlung der Renten sei "auf jeden Fall gewährleistet". Um einen Engpass zu überbrücken, könne der Steuerzuschuss, der in zwölf monatlich gleichen Raten überwiesen wird, vorgezogen werden.

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte will nach Angaben des Spiegel schon in dieser Woche eine aktuelle Einschätzung und ihren möglichen Finanzbedarf melden. Grundlage für die neuen Berechnungen ist eine korrigierte Konjunkturprognose der Regierung, die von 1,0 statt 1,6 Prozent Wachstum in diesem Jahr ausgeht.

Danach rechnet Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) nur noch mit einem Anstieg der Einnahmen aus Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung um 0,2 Prozent. Geplant war für 2005 ein Zuwachs von 1,2 Prozent.

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