Managersteuer:Linke stützt DGB-Chef Sommer

Lesezeit: 3 min

Nur ein Ablenkungsmanöver von DGB-Chef Sommer? Bei vielen Politikern stößt sein Vorschlag, die Reichensteuer zu erhöhen und zu einer Managersteuer auszubauen, auf Ablehnung. Aber nicht bei allen.

Sarina Märschel

Bei den Finanzexperten im Bundestag trifft der Vorschlag von DGB-Chef Michael Sommer, eine Managersteuer einzuführen und dazu elf Prozentpunkte auf den Spitzensteuersatz aufzuschlagen, auf breite Ablehnung. "Ich habe den Eindruck, dass das ein Ablenkungsmanöver des DGB von der eigenen Unfähigkeit ist", sagte die Grünen-Politikerin Christine Scheel, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und von 1998 bis 2005 dessen Vorsitzende.

Barbara Höll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken über Manager: "Das wäre ein Armutszeugnis, wenn es nur nach dem Steuersatz gehen würde" (Foto: Foto: www.linksfraktion.de)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund solle sich lieber seinen eigentlichen Aufgaben zuwenden und für gute Tarifabschlüsse sorgen. Scheel wies darauf hin, dass die Aufsichtsräte der Unternehmen die Managergehälter festlegen würden - "da sitzen auch Gewerkschafter drin". Diese müssten von dort aus zu Transparenz beitragen. Scheel geht außerdem davon aus, dass der Vorschlag aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht umsetzbar wäre.

Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sieht Sommers Vorschlag ebenfalls kritisch: "Ich glaube nicht, dass man dadurch die Gerechtigkeitsfrage löst." Denn Aufschläge würden häufig viele Ausweichmöglichkeiten bieten: "Das sieht man bei der Reichensteuer, die bringt dem Staat nur Kleckerlesbeträge". Sinnvoller wäre laut Schick eine allgemeine Anhebung des Spitzensteuersatzes.

"Neid ist kein guter Ratgeber"

Der CSU-Abgeordnete Albert Rupprecht, ebenfalls Mitglied im Finanzausschuss, sagte sueddeutsche.de, unfaire Managergehälter könne man nicht durch steuerliche Änderungen verhindern. "Das ist ein vollkommen falscher Weg", anwortete er auf die Frage, was er von Sommers Vorschlag hält.

"Das löst die wirklichen Probleme nicht", ist Rupprecht überzeugt: "Was glauben Sie denn, was die Cliquen von Aufsichtsräten und Managern tun würden, wenn der Aufschlag erhöht werden würde? Die würden ihre Gehälter einfach noch mal erhöhen!"

Man müsse die Aufsichtsräte deshalb stärker zur Verantwortung ziehen und Cliquen-Verhalten an den Unternehmensspitzen verhindern - beispielsweise durch rechtliche Konsequenzen für Aufsichtsratsmitglieder, die Managern marktunübliche Konditionen zahlen.

Aus der Schwesternpartei CDU war ebenfalls nur Ablehnung für Sommers Vorschlag zu hören: "Neid ist kein guter Ratgeber für Steuerpolitiker", kommentierte Peter Rzepka, CDU-Finanzfachmann. Er befürchtet, dass eine Besteuerung in dieser Höhe zu "Steuervermeidung" führen würde - und in der Folge zu niedrigeren Steuereinnahmen.

FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms befürchtet, dass durch eine Managersteuer der Standort Deutschland geschwächt werden würde, "weil es ein solches Vorgehen in anderen Ländern nicht gibt". Den Gewerkschaftern in den Aufsichtsräten wirft Solms vor, den Managergehältern in den Unternehmen zugestimmt zu haben.

In diese Kerbe schlägt auch sein Parteikollege Carl-Ludwig Thiele, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion: "Der Vorschlag von Herrn Sommer kommt mir sehr populistisch vor. Denn die Gewerkschaftsvertreter beschließen die Höhe der Gehälter mit. Es hilft nichts, allgemein etwas zu fordern, was die Gewerkschafter konkret schon beeinflussen können."

"In die richtige Richtung"

Aus der SPD waren zurückhaltendere Reaktionen zu hören. Florian Pronold, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss, sagte: "Ich bin dafür, dass man sich nicht verzettelt."

Die SPD habe Vorschläge vorgelegt, mit denen die Auswüchse bei den Managergehältern in den Griff gebracht werden könnten. Grundsätzlich gehe Sommers Vorschlag aber "in die richtige Richtung". Aber für solche Änderungen im Steuersystem sehe er momentan keine Mehrheiten.

Die Linke begrüßte den Vorschlag Sommers. Barbara Höll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, wies auch Befürchtungen zurück, dass bei einer so hohen Besteuerung der Manager wohl viele ihre Geld lieber im Ausland verdienen würden: "Das wäre ein Armutszeugnis, wenn es nur nach dem Steuersatz gehen würde", sagte sie. Guten Managern würde es schließlich vor allem um die Entwicklung des Konzerns und um die Mitarbeiter gehen.

DGB-Chef Sommer hatte im Interview mit sueddeutsche.de eine Managersteuer gefordert. "Ich würde bei einer deutlichen Ausweitung der Reichensteuer hin zu einer Managersteuer ansetzen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Eine "anständige" Besteuerung sei die einzige Sprache, "die diese Leute verstehen". Damit könnten Auswüchse in den Führungsetagen eingedämmt werden.

Ab einem Jahreseinkommen von 500.000 Euro wird derzeit ein Aufschlag von drei Punkten auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erhoben, die sogenannte Reichensteuer. Sommer schlug vor, hier noch einmal draufzulegen: Statt drei hält er elf Prozentpunkte Aufschlag für angemessen: "Da ist durchaus noch was drin, ohne dass ein Dax-Vorstand plötzlich zum Hartz-IV-Empfänger würde."

© sueddeutsche.de/bavo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: