Das SPD-Konzept zur Begrenzung von Managerbezügen hat ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Unionspolitiker zeigten sich mehrheitlich ungehalten - doch keineswegs alle. Dafür bekommt die SPD auch Kritik aus den eigenen Reihen.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hält die Forderungen seiner Partei für eine "lustige Nummer". In der ARD-Sendung "Anne Will" sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend: "Das ist klassische Symbolpolitik, die gar nichts bringt." Managergehälter machten ohnehin nur "einige Promille der gesamten Lohneinkünfte" aus.

Dafür zeigte der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister, Karl-Josef Laumann (CDU), in der Sendung Verständnis für die SPD-Forderungen: "Wir brauchen eine Gesellschaft, die zusammenhält. Und da sind Symbole auch wichtig." Laumann verweis zugleich auf die Aufsichtsräte, die die Managerabfindungen beschließen. Hier hätten auch die Gewerkschaftsvertreter Verantwortung.

Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) begrüßte die SPD-Vorschläge zu den Managergehältern grundsätzlich. Das Vorhaben gehe in die richtige Richtung, sagte Müller am Montag in Saarbrücken einer Mitteilung zufolge. Er selbst habe bereits im Februar entsprechende Vorschläge gemacht.

Gefordert seien zwar zuerst die Unternehmen selbst, doch auch die Politik müsse Signale setzen. "Wenn die Menschen aber den Eindruck gewinnen, dass es in Deutschland nicht mehr gerecht zugeht, dann gefährdet dies unser freiheitlich demokratisches System", sagte Müller.

"Imageschaden für Deutschland"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ Zurückhaltendes zu den SPD-Vorschlägen verlauten. Das Thema werde zunächst auf der Ebene der drei Koalitionsparteien besprochen werden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.

Er verwies aber darauf, dass die Kanzlerin in der Vergangenheit Manager kritisiert hatte, die trotz schlechter Leistungen hohe Abfindungen kassieren. Auch sollte die Verantwortung von Aufsichtsräten bei Vorstandsvergütungen erörtert werden. Die Unions-Parteien setzten aber auf die Eigenverantwortung der Wirtschaft und weniger auf staatliche Eingriffe.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) beurteilte das SPD-Konzept in der Süddeutschen Zeitung als falsch. Die Festlegung der Managergehälter sei Sache der Unternehmen, sagte Wulff: "Der Staat muss endlich der Versuchung widerstehen, sich in alles mehr als nötig einzumischen, ansonsten bekommt der Standort Deutschland einen Imageschaden."

Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, nannte die Vorschläge "nicht zielführend". Auch wenn Gehälter von über einer Million Euro von den Firmen nicht mehr voll als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden könnten, würden sie weiter bezahlt werden.

Wichtiger sei, dass schlechte Manager nicht noch mit hohen Abfindungen belohnt würden, sagte er und verwies auf entsprechende Forderungen von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Dienen und Bescheidenheit"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bezeichnete die Pläne, wonach Konzerne Millionengehälter nicht mehr voll steuerlich absetzen dürfen, als abwegig und verfassungsrechtlich bedenklich.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der Berliner Zeitung: "Das wird es mit uns nie geben." Er bezeichnete den SPD-Vorschlag als typischen Neidreflex. Ramsauer sagte, über die Bezahlung von Angestellten hätten immer noch die Eigentümer von Unternehmen zu entscheiden. Gleichzeitig appellierte der CSU-Politiker an Unternehmen, bei der Festsetzung von Bezügen Maß zu halten. "Wer diese Exzesse betreibt im Topmanagement und im Sport, der spaltet die Gesellschaft."

Auf Seite zwei lesen Sie, wie die SPD ihre Vorschläge verteidigt.