Malaysia Das Vier-Milliarden-Dollar-Rätsel

Er tue alles, um "diese Sache" zu verschleiern, werfen Kritiker dem malaysischen Premier Najib Razak vor.

(Foto: Fazry Ismail/dpa)

Viel Geld ist verschwunden aus einem Staatsfonds, und im Ausland wird gegen Premier Najib Razak ermittelt. Der aber klebt am Amt.

Von Arne Perras, Singapur

Im Internet und in sozialen Medien kursieren Karikaturen von Najib Razak als Clown. Der malaysische Premier kann nicht verhindern, dass sie ihn lächerlich machen, obwohl der staatliche Sicherheitsapparat ständig Kritikern und Oppositionellen nachjagt oder sie unter dem Vorwurf des Landesverrats einsperrt. Najib will endlich abhaken, was ihn seit Monaten verfolgt. "Die Sache ist nun umfassend beigelegt worden", sagte er kürzlich. Es sei an der Zeit, einig voranzugehen.

Doch was Najib nebulös "die Sache" nennt, will nicht einfach verwehen. Es ist ja auch eine stolze Summe, über deren Verbleib die Malaysier gern mehr wüssten. Mehr als vier Milliarden Dollar sind verschwunden aus den Kassen eines Staatsfonds. Und keiner in der Regierung will etwas wissen. Ein weit über die Grenzen reichender Finanzskandal lastet auf dem Premier und inzwischen auf dem Land.

Malaysia galt einmal als Erfolgsgeschichte, zumindest ökonomisch. Doch manchen Analysten erscheint die Lage jetzt schon so düster, dass sie um internationale Investoren fürchten, wenn der riesige Skandal nicht aufgeklärt wird. Regierungschef Najib wirkt manchmal seltsam entrückt, als verharre er tatenlos im Auge eines Taifuns, bis sich alles legt. Aber der Premier ist hellwach und schnell, wenn es darum geht, Rivalen in die Schranken zu weisen oder ganz aus dem Rennen zu werfen. Bisher scheint es, als könne den Premier nichts und niemand niederreißen, egal wie viele ausländische Staatsanwaltschaften "in dieser Sache" ermitteln.

Die wenigsten hätten ihm zugetraut, dass er so lange durchhält, der oft so bieder wirkende Najib erweist sich als Teflon-Premier. Doch von ihm erwarten sich die Malaysier am wenigsten, dass er den Sumpf austrocknet. Es geht nicht nur um die verschwundenen Milliarden aus dem Staatsfonds Malaysia Development Berhard, kurz: 1MDB, sondern auch um eine dubiose Schenkung in dreistelliger Millionenhöhe an den Premier, die angeblich aus Saudi-Arabien stammt. Viele Ermittlungen sind im Gang, aber nur jenseits der Grenzen. Der Stadtstaat Singapur untersucht Konten wegen Geldwäsche-Verdachts. Auch die Schweiz beschäftigt der Skandal.

Strafrechtliche Ermittlungen haben der Bundesanwaltschaft in Bern zufolge "ernsthafte Anhaltspunkte für eine Veruntreuung zum Nachteil von Gesellschaften des Malaysischen Staates ergeben". Die Schweizer Justiz bezifferte die fehlende Summe auf etwa vier Milliarden Dollar. "Bisher konnte bereits ermittelt werden, dass ein kleiner Teil dieses Geldes auf Konten verschiedener früherer malaysischer Beamten in der Schweiz überwiesen wurde sowie an ehemalige oder aktuelle Beamte der Vereinigten Arabischen Emirate", steht in einer Mitteilung der Schweizer Bundesanwaltschaft vom 29. Januar. "Die mutmaßliche Veruntreuung betrifft Gelder, welche für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Malaysias bestimmt gewesen wären." Das am 4. August 2015 in der Schweiz eröffnete Strafverfahren untersucht Vorwürfe der Geldwäsche, Bestechung und Untreue im Amt.

Dann wäre da noch ein sehr großzügiges Geschenk eines saudischen Prinzen

Bern hat ein Rechtshilfe-Ersuchen an Malaysia gestellt und am 4. Februar übermittelt, wie die Bundesanwaltschaft der SZ bestätigte. Mit rascher Antwort ist kaum zu rechnen. Denn die Ermittlungen verschärfen die Erklärungsnot eines Premiers, der schon zuvor keinen Ehrgeiz zeigte, das Missmanagement des hoch verschuldeten Fonds 1 MDB aufzudecken. Kritiker halten Najib vor, er habe alles getan, die Verhältnisse zu verschleiern.

Das ist noch nicht alles. Auch eine angebliche Schenkung eines saudischen Prinzen von 2013 belastet den Premier schwer. Angeblich sollte sie helfen, die Wahl 2013 zu gewinnen. So gingen auf Najibs Privatkonto umgerechnet 681 Millionen Dollar ein, von denen angeblich 620 Millionenzurückflossen, weil sie nicht gebraucht wurden. So erklärte es der von Najib eingesetzte malaysische Generalstaatsanwalt Mohamed Apandi Ali. Was aus der Differenz von 61 Millionen wurde, legte er nicht offen.

Najib versicherte, er habe sich nicht persönlich bereichert. Es dauerte aber nicht lang, bis Widerspruch aus Saudi-Arabien kam. Die angebliche Schenkung sei in Wahrheit ein Investment, ließ der dortige Außenminister erkennen.

Doch der Premier stürzt nicht. Vielmehr ist ihm bislang gelungen, die seit der Unabhängigkeit regierende Partei Umno im Zaum zu halten, Widersacher zu entmachten. Vor einigen Monaten sah es so aus, als könnte ihm eine Kampagne des Ex-Premiers Mahathir Mohamad zum Verhängnis werden. Der hatte Najib einst aufgebaut, wollte ihn aber im Lichte des ausufernden Skandals wieder aus dem Amt kegeln. Das gelang Mahathir nicht, weil Najib die wichtigsten Umno-Verbände hinter sich schart, wie auch immer. Wer aufmuckt, muss weichen.

Obgleich Najib noch die Partei kontrolliert, glauben Analysten, dass er in der Bevölkerung stark an Rückhalt verloren hat. Sein Ruf ist ruiniert. Wenn die autoritär regierende Umno erneut Wahlen 2018 gewinnen will, dürfte ihr dies womöglich noch schwerer fallen als 2013. Auf ruhige Zeiten kann Najib nicht hoffen, zumal eine weitere ausländische Staatsanwaltschaft eine noch ältere Affäre aufgräbt: Wie die Financial Times berichtete, untersucht die französische Justiz, ob Najib einst als Verteidigungsminister Bestechungsgelder bei einem französischen U-Boot-Deal annahm.

Vier Jahre nach Abschluss des Waffendeals 2002 wurde eine angeblich bei den Verhandlungen tätige Übersetzerin aus der Mongolei von zwei Elitepolizisten ermordet und dann in die Luft gesprengt. Das mongolische Model hatte eine Affäre mit einem Najib-Vertrauten und soll schwanger gewesen sein. Ein Regierungssprecher nannte Korruptionsvorwürfe gegen Najib wegen des U-Boot-Deals eine Schmutzkampagne.