Mainzer Krisenbahnhof SPD wirft Bundesregierung Versagen vor

Die Probleme am Mainzer Hauptbahnhof ziehen immer größere Kreise. FDP-Fraktionschef Brüderle verlangt, die Bahn AG neu zu strukturieren. SPD-Politiker fordern eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses - und finden deutliche Worte.

Wegen des Personalmangels in Mainz geraten Bundesregierung und Bahn nun ins Zentrum der Kritik: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert angesichts der chaotischen Zustände am Mainzer Hauptbahnhof eine grundsätzlich neue Struktur der Bahn. Überlegenswert wäre ein Börsengang der AG, deren einziger Anteilseigner der Bund sei, sagte Brüderle in einem Gespräch mit der Mainzer Allgemeinen Zeitung.

Im Zusammenhang mit den Zugausfällen sprach Brüderle von einer "internationalen Blamage" und einem "unglaublichen Zustand", für den die Menschen kein Verständnis hätten. Es helfe nicht, einen Bahn-Vorstand in die Wüste zu schicken, ergänzte er. Die Bahn-Struktur mit ihrer staatlichen Absicherung müsse grundlegend unter die Lupe genommen werden. Ein freies Unternehmen im Wettbewerb könne sich so etwas nicht leisten. Brüderle unterstützt den Vorschlag des FDP-Generalsekretärs Patrick Döring, notfalls Bahn-Mitarbeiter aus dem Urlaub zu holen.

Seit mehr als einer Woche fallen in Mainz wegen kranker und urlaubender Bahnmitarbeiter im Stellwerk Züge aus. Angesichts der Lage verschärfen sich vor dem Gipfeltreffen die Forderungen an die Bahn-Manager. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte wegen der massiven Probleme in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt die Personalpolitik der Bahn . "Hier wurde offenbar falsch gespart. Das rächt sich jetzt", sagte er der Passauer Neuen Presse.

Die Bahn-Mitarbeiter zu bestrafen und aus dem Urlaub zurückzuholen, sei der falsche Weg. "Die Fahrdienstleiter brauchen auch ihre Erholung, sonst betreibt man Raubbau an ihnen. Sie sind nicht für diese Fehlplanung verantwortlich", sagte Steinbrück der Zeitung. Von der Bahn forderte er schnelle Lösungen und Abhilfe. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) tue allerdings so, als gehe ihn das als Eigentümer der Bahn alles nichts an.

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz hat der Bundesregierung unterdessen "absolutes Versagen" vorgeworfen. In der ARD kritisierte der SPD-Politiker Ramsauer: "Es ist schon befremdlich, dass ich ihn erst am Freitag auffordern musste, das zur Chefsache zu machen." Die Bundesregierung hätte viel schneller und von sich aus handeln müssen, da sie Eigentümer sei.

Florian Pronold, Vorsitzender der bayerischen SPD-Fraktion und Mitglied im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück, wirft Ramsauer ebenfalls vor, die Verantwortung am Mainzer Bahn-Chaos zu tragen. Pronold sagte Süddeutsche.de, er fordere zum Thema eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags.

Bahn will Anzahl der Fahrdienstleiter erhöhen

Der Bahnvorstand für Infrastruktur, Volker Kefer, kündigte am Montagabend in einem Interview in der ARD-Sendung Brennpunkt an, die Deutsche Bahn wolle die Zahl ihrer Fahrdienstleiter erhöhen. Zudem sei geplant, eine mobile Reserve aufzubauen. Dabei sollen Fahrdienstleiter zusätzlich für weitere Bahnhöfe in der Umgebung geschult werden, um dort im Notfall einspringen zu können.

Der Bahnvorstand könne den Personalmangel in Mainz nicht länger als örtliches Problem betrachten, sagte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Alexander Kirchner. Die Bahn müsse akzeptieren, "dass es hier über Mainz hinaus Handlungsbedarf gibt".

An diesem Dienstag kommen Vertreter von Bahn, Gewerkschaft und Politik zu einem Gespräch in Mainz zusammen. Es wird auch eine Erklärung der Bahntochter DB Netz erwartet, ob und wann sich die Personallage bei den Fahrdienstleitern entspannt.

Der Chef der Netztochter, Frank Sennhenn, deutete für Dienstag eine Lösung an. Die Fehler der Vergangenheit müssten im Detail analysiert werden, damit ein vergleichbares Chaos in der Zukunft vermieden werde, erklärte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Dazu gehöre ein Personalkonzept, dass auch bei Engpässen greife und somit der Bahnverkehr aufrechterhalten werden könne. "Vom runden Tisch erwarte ich, dass eine Lösung gefunden wird, die spätestens bis zum Ende der Schulferien greift."

Bahnchef Rüdiger Grube brach seinen Urlaub wegen der Probleme in Mainz ab. Er will am Mittwoch in Frankfurt an einem weiteren Spitzengespräch mit Personalmanagern der Bahn und der EVG-Führung teilnehmen.

Die Deutsche Bahn räumte am Montag ein, dass die Probleme im Stellwerk Mainz kein Einzelfall seien. Wegen der teilweisen Abkopplung des Bahnhofs der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt will Grube Aufsichtsratskreisen zufolge den Vorstand der Produktion der für das Schienennetz zuständigen Bahn-Tochter DB Netz AG, Hansjörg Hess, von seinen Aufgaben entbinden.