Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt auf eine leichtere Rücknahme abgelehnter Asylbewerber durch die Maghreb-Staaten. "Wir erwarten, dass die Rückübernahmeverfahren effizienter und schneller werden", sagte er vor Beginn einer dreitägigen Reise in die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien am Sonntag. Haupthindernis bei Abschiebungen in die Maghreb-Länder seien fehlende Reisedokumente. "Häufig werden auch zu Namen falsche Angaben gemacht", sagte de Maizière.
Eine Beschleunigung der Verfahren könne durch den Einsatz moderner Technologien wie der Nutzung biometrischer Daten zur Identifizierung erreicht werden. "In den Maghreb-Staaten sind die entsprechenden Datenbanken zum Teil noch im Aufbau. Wir können uns vorstellen, hier Unterstützung zu leisten", sagte er. Erneut sprach er sich für die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als "sichere Herkunftsstaaten" aus. Neben den jüngst beschlossenen Regelungen zum Asylrecht könne damit die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland gesenkt werden. Als Beispiel verwies er auf die rückläufigen Asylbewerberzahlen aus den Balkanstaaten, die 2014 und 2015 zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt worden waren.
Ziel sei es, bei unberechtigten Asylanträgen mit den Entscheidungen und anschließenden Rückführungen so schnell zu sein, "dass sich solche Asylverfahren für die Betroffenen nicht mehr rechnen", sagte de Maizière. Dies solle auch durch die beschlossene Einrichtung neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsländern" erreicht werden.
Bei Menschenrechtlern stoßen die Pläne auf Kritik. Beispiel Algerien: In dem Land sind nach Angaben von Menschenrechtlern die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Friedliche Demonstranten wurden laut Amnesty International inhaftiert. Seit Kurzem sind zwar Gewalt in der Ehe und sexuelle Belästigung von Frauen strafbar. Doch können laut Amnesty Männer, die eine Minderjährige vergewaltigt haben, straffrei bleiben, wenn sie diese anschließend heiraten.
In Marokko wurden Regierungskritiker und Menschenrechtler festgenommen und unter anderem wegen "Gefährdung der inneren Sicherheit" strafrechtlich verfolgt. Unterstützer sprechen von einer "systematischen Medienkampagne" des Staates gegen Aktivisten. Gefangene wurden nach eigenen Angaben gefoltert. Auch friedliche Proteste wurden in dem Königreich teils gewaltsam aufgelöst, wie es in dem Amnesty-Jahresbericht heißt.
Tunesien, das Ursprungsland des Arabischen Frühlings, gilt in mancher Hinsicht als Vorbild für eine Entwicklung hin zu mehr Demokratie. Doch die in der Verfassung von 2014 garantierten "fundamentalen Freiheiten", die Gleichheit vor dem Gesetz oder der Kampf gegen die Korruption sind politischen Aktivisten zufolge bis heute nicht umgesetzt worden.