Macron zu Besuch bei Merkel Tag der Antwort für Frankreich

Als Macron im Mai bei einem Besuch in Berlin sprach, ging es um die europäische Finanzpolitik. Dieses Thema war auch für sein Treffen mit Merkel an diesem Dienstag geplant - doch nun hat der deutsche Innenminister den Umgang mit Flüchtlingen auf der europäischen Agenda wieder nach oben gerückt.

(Foto: Krisztian Bocsi/Bloomberg)
  • Beim Ministerrat am 19. Juni wollen Paris und Berlin sich festlegen, wie weit die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderte Reform der Währungsunion reichen soll.
  • Auch das Thema Migration wird auf der Tagesordnung stehen - Merkel und Macron sind sich dabei näher als etwa bei der Frage nach dem Euro-Haushalt.
  • Der Gipfel könnte deshalb zu einer Großinszenierung der deutsch-französischen Freundschaft werden.
Von Cerstin Gammelin, Leo Klimm und Nadia Pantel, Berlin/Paris

Der 19. Juni ist in deutschen und französischen Kalendern notiert als Tag der Antwort. Beim Ministerrat auf Schloss Meseberg wollen Paris und Berlin sich festlegen, wie weit die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron immer wieder geforderte Reform der Währungsunion reichen soll. Wenn diese zwei Länder sich einig sind, so die Hoffnung, kann auch auf gesamteuropäischer Ebene leichter ein Konsens gefunden werden.

Doch der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) und sein italienischer Amtskollege Matteo Salvini haben mit jeweils lautem Getöse den Streit um die Einwanderung wieder nach ganz oben auf die europäische Agenda gedrückt. Seehofer hatte den ganz großen Disput mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angezettelt, der jetzt natürlich die Agenda von Meseberg dominiert, auch wenn Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag versucht, den Streit als ein Thema von mehreren erscheinen zu lassen.

Großinszenierung der deutsch-französischen Freundschaft

In vier Bereichen würden Merkel und Macron gemeinsame Konzepte erarbeiten, sagt Seibert. Zuerst nennt er die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, erst danach "die große Herausforderung Migration". Es folgt "die Stärkung der Währungsunion", schließlich alles zu Innovationen, Digitalem, künstlicher Intelligenz.

Möglicherweise könnte die Schwerpunktverschiebung vom Euro zur Migration Macron und Merkel sogar nützen. Denn anders als bei den Finanzen haben der Präsident und die Kanzlerin ähnliche Ansichten, wie sie Migration in Europa gestalten wollen. Und so warten nicht mehr nur Wirtschaftsexperten gespannt auf den Gipfel in Meseberg - die Deutschlandreise der französischen Minister könnte zu einer erneuten Großinszenierung der deutsch-französischen Freundschaft werden.

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Zuvorderst käme der Schulterschluss bei der Migration. Macron und Merkel sind durch die Debatten um Integration und Grenzschutz innenpolitisch in eine vergleichbare Lage geraten. Einerseits vertreten beide die Ansicht, dass nationale Lösungen nicht helfen, um eine dauerhafte Regelung für die Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen zu finden. Sie pochen auf eine große europäische Regelung. Zugleich aber betreiben beide Länder eine im Vergleich zu früheren Jahren sehr restriktive Asylpolitik, die wiederum gleichzeitig von humanistischen Reden und dem Beschwören westlicher Werte begleitet wird.

Weder totale Abschottung, noch Aufgeben humanistischer Standards

Merkel hat sich von der Mitte 2015 erklärten deutschen Willkommenskultur komplett verabschiedet. Macron sprach kürzlich angesichts der italienischen Weigerung, das Flüchtlingsschiff Aquarius ankern zu lassen, von Zynismus und Verantwortungslosigkeit - und überließ es gleichzeitig Spanien, einen Hafen für die Flüchtlinge zu öffnen. Die Aquarius fuhr Frankreichs gesamte Mittelmeerküste entlang, um in Valencia anzukommen. Macrons Mantra der Gleichzeitigkeit, das angeblich für jedes Problem eine ausgewogene Lösung bietet, stößt in der innerfranzösischen Einwanderungsdebatte an Grenzen. Seine Asylpolitik ist nicht, wie angekündigt, "weder links noch rechts", sie erzürnt Linke und Rechte gleichermaßen.

Man kann das jetzt so sehen, dass sich Macron und Merkel innerhalb ihrer Länder und innerhalb Europas in einer ähnlichen Position befinden: Sie versuchen einen Mittelweg auszuloten, der weder für totale Abschottung, noch für das Aufgeben humanistischer Mindeststandards steht.

Im Grunde genommen geht es auch bei den Euro-Reformen darum, einen Mittelweg zu finden. Einen, auf dem Merkel die Union mitnehmen kann, die sich sorgt, mit deutschem Steuergeld alle Rechnungen zahlen zu müssen. Und der auch den Franzosen als breit genug erscheint, um die Währungsunion sicherer machen zu können. Der Präsident hatte zunächst einen eigenen Euro-Geldtopf im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro vorgeschlagen. Merkel aber zeigte sich nur bereit zu einem "Investivhaushalt" im "unteren zweistelligen Milliardenbereich", der gezielt innovative Projekte in wirtschaftlich schwächeren Euro-Ländern unterstützen soll.

Paris jubelt vorsichtig

Wie viel in dem Budget drin sein soll, darüber müssen sich Merkel und Macron am Dienstag noch einigen. Die Franzosen verlangen, dass der gemeinsame Haushalt wenigstens "schrittweise anwachsen" soll, mit jährlichen an das Wirtschaftswachstum gekoppelten Beträgen. Die Idee von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dafür eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, erscheint den Franzosen zu dünn. Schließlich scheitert der Versuch seit Jahren, in Europa solch eine Steuer auf Finanzgeschäfte einzurichten; die Steuer spielt auch nur wenige Milliarden jährlich ein.

Am Wochenende hat man in Paris schon mal vorsichtig gejubelt. Darüber, dass Berlin offenbar grundsätzlich einverstanden ist, den Widerstand gegen einen eigenen Euro-Geldtopf aufzugeben. Der Geldtopf soll genutzt werden, um die Folgen von wirtschaftlichen Krisen mit drohender Massenarbeitslosigkeit abzumildern.

Am Montag ist man in Berlin schon mal zufrieden, dass der deutsch-französische Gipfel in Meseberg wie geplant stattfinden kann. Der Koalitionskrach ist etwas beruhigt. Womöglich wird Merkel beim gemeinsamen Auftritt mit Macron an eines ihrer Lieblingsworte denken: dass der Schulterschluss mit Paris alternativlos ist, innenpolitisch und europäisch gesehen.

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