Emmanuel Macron "Wir müssen eine Wiedergeburt Europas thematisieren"

  • Mit einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg wirbt Frankreichs Präsident Macron erneut für seine europapolitischen Reformideen.
  • Er stimmt dem deutschen Vorschlag zu, dass Aufnahmekommunen finanziell von der EU unterstützt werden.
  • Zudem fordert er, geschlossen gegen Populisten und Euroskeptiker vorzugehen.
Von Jana Anzlinger

"Hier spielt sich ein Großteil der europäischen Zukunft ab", sagt Emmanuel Macron, schiebt das Kinn vor und öffnet seine Arme in Richtung der Abgeordneten im Europäischen Parlament, "und hier müssen wir eine Wiedergeburt Europas thematisieren." Frankreichs Präsident will die Gestalt prägen, in der die Europäische Union wiedergeboren wird - deswegen steht er wie in einer Arena im Rund des Plenarsaals des Europaparlaments, dessen Plätze gut gefüllt sind.

Mit seiner Rede vor dem Europäischen Parlament wirbt Macron erneut für seine europapolitischen Reformideen. Im Anschluss diskutiert er mit den Abgeordneten - die zum Teil sehr kritisch zu seinen Vorschlägen stehen. Tiefgreifend ist etwa sein Vorschlag, der einen europäischen Finanzminister und einen gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone vorsieht.

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Die "vergiftete Debatte" um die Verteilung von Flüchtlingen müsse beendet werden, sagt Macron, und greift einen Vorschlag der Bundesregierung auf: Aufnahmekommunen sollen finanziell von der EU unterstützt werden.

Außerdem wirbt er erneut für eine Reform des Wahlsystems bei der Europawahl, für die er gemeinsame Wahllisten und Spitzenkandidaten befürwortet. Die europäische Demokratie sei schließlich die "Frucht vergangener Schlachten".

Zudem fordert Macron, geschlossen gegen Populisten und Euroskeptiker vorzugehen. Für Europas Zukunft stellt er drei drastische Szenarien vor: Das "Weiter so", ein Europa der "Nabelschau", in dem die Staaten jeweils eigene Politik machen, oder aber eine "selbst geschaffene Souveränität".

Bereits vor einem halben Jahr hielt Macron eine flammende Rede an der Pariser Universität Sorbonne. Damals schlug er weitreichende Reformen vor und schilderte seine Vision für die EU, mit der er viele begeisterte. Der Erfolg seiner Initiative ist ungewiss, weil es in Deutschland und anderen EU-Staaten Widerstand gegen zentrale Ideen wie einen EU-Finanzminister und einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone gibt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobt im Anschluss die Rede. Die Wahl Macrons habe in Europa neue Hoffnungen geweckt. "Aber vergessen wir nicht, dass Europa nicht nur deutsch-französisch ist", betont Jucker. Die EU sei eine Gemeinschaft und habe 28 Mitgliedstaaten.

Worauf Juncker damit anspielt: Einige Reformen der Euro-Zone hat Macron mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erarbeitet. Am Donnerstag kommt Macron nach Berlin - ob er weiterhin auf Merkel zählen kann, entscheidet die Unionsfraktion im Bundestag. Diese fürchtet, weitreichende EU-Reformen könnten von euroskeptischen Parteien missbraucht werden.

In Berlin treffen sich am Dienstag die Abgeordneten von CDU und CSU. Sie streben offenbar einen Parlamentsvorbehalt an, der die Verhandlungsfreiheit der Kanzlerin einschränkt und alle Ergebnisse von der Zustimmung des Bundestags abhängig macht.

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