Acht Jahre Präsident, acht Jahre Premier und dann wieder von vorne? Präsident Medwedjew ist überzeugt, dass sein Vorgänger Putin die russische Politik noch lange beeinflussen werde.
Das russische Unterhaus hat am Donnerstag Wladimir Putin zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Putin war am Vortag vom neuen Präsidenten Dmitrij Medwedew nominiert worden. 392 Abgeordnete stimmten für Putin, 56 gegen ihn. Die Bestätigung galt als sicher, da seine Partei "Einiges Russland" über eine klare Mehrheit in der Duma verfügt.
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Wladimir Putin (© Foto: AFP)
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Der bisherige russische Präsident Wladimir Putin wird nach den Worten seines Nachfolgers Dmitrij Medwedjew bis 2020 eine Schlüsselfunktion in der russischen Politik haben. Dem künftigen Ministerpräsidenten komme eine "zentrale Rolle" bei der Verwirklichung der Pläne für die Entwicklung Russlands bis 2020 zu, sagte Medwedjew.
Putin übergab das Amt des Staatschefs am Mittwoch nach acht Jahren an Medwedjew. Er selbst durfte nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Allerdings wäre eine erneute Bewerbung für das höchste Staatsamt nach dem Ausscheiden Medwedjews denkbar.
Medwedjew hatte das Parlament in Moskau um Unterstützung für Putin gebeten. Vor den knapp 450 Abgeordneten warb er für eine Fortsetzung und Stärkung des bisherigen Kurses des Landes. "Unsere Zusammenarbeit wird sich noch verstärken", sagte Medwedjew über sein "Macht-Tandem" mit Putin.
Putin hielt vor den Abgeordneten seine erste Programmrede, um für seine Bestätigung durch das Parlament zu werben. Darin kündigte er einen entschlossenen Kampf gegen die hohe Inflation an.
Es gehöre zu seinen wichtigsten Zielen, die Preissteigerung binnen weniger Jahre auf einen Zuwachs im einstelligen Prozentbereich zurückführen, sagte Putin vor dem Parlament. Das Wirtschaftswachstum will er mit Steuersenkungen fördern. Er äußerte die Erwartung, dass die russische Volkswirtschaft bald die britische überflügelt.
Die Antrittsrede war weitgehend wirtschaftlichen Fragen gewidmet. Neben Steuersenkungen für die Ölindustrie und im Handel mit Wertpapieren kündigte Putin auch eine Gesetzesreform für den Derivate-Markt an.
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(dpa/Reuters/bavo/mati/bica)
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