Von Kurt Kister

In divided governments können Kongress und Senat den Präsidenten politisch leicht "verhungern" lassen. Barack Obama und seine Partei jedoch haben in Washington künftig alle Macht.

Vor 16 Jahren hat Bill Clinton geschafft, was nun auch Barack Obama wieder gelungen ist: Ein Demokrat wurde ins Weiße Haus gewählt und gleichzeitig gab es in Senat und Repräsentantenhaus ebenfalls deutliche Mehrheiten der Demokraten. Zumindest bis 2010, wenn wieder Kongresswahlen anstehen, wird es in Washington keine "geteilte Regierung", kein divided government mehr geben.

Für den politischen Betrieb ist die gleiche parteipolitische Färbung der Regierung sowie der beiden Kammern des Kongresses sehr bedeutend. Zwar ist dies nur schwer mit dem politischen System in Deutschland zu vergleichen, weil hierzulande der Bundeskanzler vom Bundestag gewählt wird. Der Kanzler respektive die Kanzlerin repräsentiert die Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Die Bundesregierung ist weniger ein Gremium politischer Persönlichkeiten als vielmehr eine Versammlung von Parteivertretern. Wenn zum Beispiel ein CSU-Minister ausscheidet, bestimmt nicht die Kanzlerin wer nachfolgt, sondern die CSU.

In Amerika dagegen wählt das Volk den Präsidenten, der samt seiner Regierung mit einem Kongress zu tun haben kann, der teilweise oder ganz von der anderen Partei dominiert wird. George W. Bush konnte bis 2003 zwar mit einem republikanisch beherrschten Repräsentantenhaus arbeiten, im Senat aber hatten die Demokraten die Mehrheit. Bis 2007 gab es dann die republikanische Dreieinigkeit im Weißen Haus, im Senat und im Repräsentantenhaus. Dann aber holten sich die Demokraten wegen Bushs desaströser Politik beide Häuser des Kongresses zurück, was der Definition des divided government entspricht.

Die amerikanische Verfassung wurde von ihren Gründervätern so gestaltet, dass sich die verschiedenen Gewalten des Staates gegenseitig kontrollieren. In diesem System der checks and balances, also von Kontrolle und Gegengewichten, spielen Präsidentschaft, Senat und Repräsentantenhaus zentrale Rollen. In Amerika würde zum Beispiel bei einem Ministerwechsel der Präsident den Nachfolger im Kabinett bestimmen und nicht die Partei - die im personalisierten Politiksystem in den USA ohnehin wenig zu sagen hat.

Aber der Minister-Kandidat des Präsidenten muss vom Senat bestätigt werden und davor Anhörungen durchlaufen. Diese können enorm antagonistisch bis hin zur Ablehnung des Kandidaten sein. Wenn ein Präsident ein schlechtes Verhältnis zu den Senatoren auf Capitol Hill hat, dann können die ihm das Leben enorm erschweren. Ähnliches gilt für das Repräsentantenhaus. Gesetze müssen durch beide Häuser des Kongresses. Bei einem divided government kann der "Hügel" das Weiße Haus politisch regelrecht verhungern lassen.

Ein Beispiel für die Macht der Abgeordneten gegenüber einem schwachen Präsidenten war das Finanzmarkt-Rettungsgesetz der Regierung Bush. Es fiel zunächst durch und musste dann vom Weißen Haus modifiziert werden. Zahlreiche Großvorhaben von Präsidenten sind in den vergangenen dreißig Jahren im Netz der geteilten Regierungsgewalt hängengeblieben.

Seit Ende der sechziger Jahren sind divided governments die Regel in Washington. Dies hängt damit zusammen, dass alle zwei Jahre ein Teil der Abgeordneten und Senatoren neu gewählt wird. Vor allem die mid term elections, also jene Kongresswahlen zur Mitte der Amtszeit eines Präsidenten, werden von den Wählern zur Belohnung, meistens aber zur Bestrafung des Amtsinhabers benutzt.

Wird er zu Beginn, wie 1992 Clinton und jetzt Obama, mit farbengleichen Mehrheiten im Kongress ausgestattet, werden sie ihm später gerne entzogen. In Deutschland haben die Landtagswahlen oft eine vergleichbare Funktion, die sich allerdings nur mittelbar über die Zusammensetzung des Bundesrates auch auf die Gestaltungsmöglichkeit der jeweiligen Bundesregierung auswirken.

Obama kann die nächsten beiden Jahre mit (sozial-)demokratischen Mehrheiten in Senat und Haus zwar nicht ungestört, aber doch leichter das durchsetzen, was er möchte. Natürlich haben die Damen und Herren auf dem Hügel das Budgetrecht, von ihnen also hängt die Finanzierung der ambitionierten sozialpolitischen Reformprojekte des neuen Präsidenten ab.

Andererseits wissen sie auch, dass viele von ihnen auf den Wogen jener Begeisterung zurück oder neu in den Kongress getragen wurden, die Obama auslöste. Ihm ist bewusst, wie sehr er "seine" Leute im Kongress braucht. Die aber erkennen an, dass das andersherum genauso gilt. Keine schlechte Ausgangsposition für den 44. Präsidenten der USA.

(SZ vom 06.11.2008/cag)