Machtverlust des Parlaments Helden und Deppen

Die Verschiebung des politischen Gewichts von der ersten Gewalt auf die zweite hat in existentiellen Fragen dramatische Ausmaße gewonnen. Die wichtigsten Wirtschaftsgesetze werden, im Auftrag der Regierung, von internationalen Anwaltskanzleien verfertigt. Es wird "durchregiert".

Die Sortierung der Politiker

Die Krise ist, so heißt es, die Stunde der Exekutive; und das ist auch richtig: Die Regierung muss in Notlagen schnell und effektiv handeln. Die Flutkatastrophe von Hamburg im Jahr 1962 hat aus dem damaligen Innensenator Helmut Schmidt einen Helden gemacht. Er hat in den Tagen der Not zupackend umsichtig gehandelt, dabei nicht jedes Gesetz einhaltend. Aber die Stunde der Exekutive dauerte damals nicht, wie jetzt bei der Finanzkatastrophe, Monate oder Jahre.

Das Gefährliche an der Selbstherrlichkeit der Exekutive ist, dass dieser Stil bei der Bevölkerung ankommt. Er kommt einer Sehnsucht nach dem starken Mann und der starken Frau entgegen, der Sehnsucht nach Helden, die so tun, als würden sie den gordischen Knoten mit einem Schlag zerhauen. Die Lust auf Alexander-Politik wird optisch befriedigt von Wirtschaftsminister Guttenberg, inhaltlich von Finanzminister Steinbrück und dem Regierungsmotto: Keine Angst, wir retten euch. Demokratie ist aber nicht das Zerhauen von Knoten, sondern ein mitunter sehr mühseliges Aufdröseln, ein langes Zupfen und Ziehen.

Es entwickelt sich eine hochproblematische Sortierung der Politiker: Helden und Deppen. Da sind die wenigen Guten, nämlich die politischen Macher, die Enteigner der HRE-Bank, die milliardenschweren Walter und Gestalter, zu denen die Großmanager pilgern und um Bürgschaften betteln müssen. Diese Politiker gelten als die postdemokratischen Helden, weil sie der Wirtschaft wirklich oder vermeintlich zeigen, wo der Bartel den Most holt (und den Most dann auch noch einschenken). Diese Helden dürfen sich natürlich auch streiten, das gehört schließlich zur Heldenhaftigkeit.

Helden und Deppen

Bei den normalen Parlamentariern ist das nach landläufiger Meinung anders, bei ihnen gilt das Streiten als Indiz für Verkommenheit. Neben den wenigen politischen Stars der Exekutive stehen also die vielen vermeintlich schlechten, die normalen Politiker, die demokratisch gewählten Abgeordneten, die angeblich mediokren Arbeiter im politischen Weinberg; sie müssen mit allen Vorurteilen leben, die es über Politiker gibt: Sie gelten als Angehörige einer Kaste, die nicht viel kann, aber zu allem fähig ist und die von Wirtschaft nichts, aber von Postenwirtschaft alles versteht - von der also die Politikverdrossenheit ausgeht.

Exekutive ist danach ordentliche Politik, Legislative dagegen ist zum Abwinken. Die Retter der Betriebe sind die Guten, die Schlechten sind die, die sich darum kümmern müssen, wie die Rettung bezahlt wird. Im aktuellen Streit über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung zeigen sich die Folgen dieser demokratiefeindlichen Arbeitsteilung: Die postdemokratischen Helden haben mit Abwrackprämien und Milliardenbürgschaften Tatkraft demonstriert. Der Bundestag, quasi der demokratische Pöbel, muss sich nun damit plagen, wie diese Tatkraft finanziert werden soll. Der Alltag der Politik, das Ringen um Kompromisse, das wichtige Kleinteilige des demokratischen Lebens, gerät ins verächtliche Abseits.

Das hat eine längere Geschichte: Seit der sogenannten Rede von Roman Herzog wird von der Notwendigkeit des großen Rucks fabuliert. Es gibt eine öffentliche Gier nach Machtworten, nach klarer Linie und Kante; Stärke in Wirtschaft und Politik zeige sich, so heißt es, darin, dass dem Boss nicht widersprochen wird. Schröder hat den Ruck in "basta" übersetzt. Die große Koalition hat dann aus dem Ruck, beim Stemmen der Milliardenpakete, ein "Hauruck" gemacht.

Auf diese Weise wurde die Demokratie verrückt. Es wird Zeit, sie wieder zurechtzurücken. Das Parlament braucht neue Kraft.