Machtverlust des Parlaments Eine verrückte Demokratie

Die Wirtschaftskrise und der Bundestag: Er sagt nichts, er will nichts sagen, er hat nichts zu sagen. Seine Mitglieder gelten bei den Wählern als Deppen, die nicht viel können, von Wirtschaft nichts verstehen - aber zu allem fähig sind.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Auf der Titelseite der italienischen Tageszeitung Il Secolo XIX aus Genua findet sich am Freitag eine Karikatur über die Eskapaden des Cavaliere Berlusconi: "Der Kaiser ist nackt", sagt da der eine. "Mit wem diesmal?", fragt daraufhin der andere.

Die Italiener haben, wie man sieht, eine frivol-abgeklärte Art, mit der sexuellen Affäritis ihres alternden Regierungschefs umzugehen. In Deutschland gilt der regierende Lebemann in Rom als Exempel für die Verkommenheit der dortigen Demokratie. "Das wäre bei uns nie und nimmer möglich", heißt es sogleich, wenn hierzulande die Rede darauf kommt; und das ist zweifellos richtig.

Die Macht der Regierung

Gleichwohl ist der deutsche Blick auf Italien durchaus selbstgerecht. Tendenzen der Entdemokratisierung gibt es hierzulande nicht zu knapp; diese haben freilich sehr viel weniger Erregungspotential als in Italien.

Die deutsche Demokratie leidet, zumal seit der großen Wirtschaftskrise, an Entleerungsgefahr. Die Selbstherrlichkeit der Exekutive, also der Regierung, nimmt zu. Der Einfluss des Parlaments, des zentralen Orts der Demokratie, nimmt in unglaublicher Weise ab.

Man kann das nicht einfach, wie es gern geschieht, auf "die Globalisierung"schieben. Sicherlich führt die Globalisierung zu einem Souveränitätsverlust nationalstaatlicher Institutionen. Das Geburtstags-Symposion für Jürgen Habermas stellte sich deswegen die Frage: "Auslaufmodell Demokratie?" Die Frage mag ein wenig verwundern in einer Zeit, in der die Politik vermeintlich der Ökonomie das Heft des Handelns wieder aus der Hand genommen hat.

Aber: Es ist nicht "die Politik", die da agiert. Es ist in Deutschland allein die Regierung. Der Bundestag, der demnächst neu gewählt wird, spielt eine immer geringere Rolle. Er hat noch die Aufgabe, Kanzlerin oder Kanzler zu wählen. Dann hat er ausgespielt.

Der Bundestag schluckt - und stimmt zu bei allem, was ihm von der Bundesregierung vorgesetzt wird, so es ihm überhaupt vorgesetzt wird. Das ist auch eine Folge der großen Koalition, aber nicht nur. So war und ist es nämlich seit langer Zeit bei allen Anti-Terror-Gesetzen.

So war und ist es bei allen EU-Gesetzen und Verträgen. So war und ist es bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr; hier mussten Parlamentarier gar ihre Zustimmungsrechte erst einmal im Wege der Organklage beim Bundesverfassungsgericht erstreiten.

Die Ohnmacht des Parlaments

Zu konstatieren ist also ein merkwürdiger, demokratiewidriger Striptease der Legislative, der jetzt, in der Finanz- und Wirtschaftskrise, seinen Höhepunkt findet: Der Kaiser der Demokratie, der Bundestag, ist nackt.

Er sagt nichts, er will nichts sagen, er hat nichts zu sagen. Das Parlament, das einst bei Gesetzen jeden Pfennig und jeden Cent umgedreht hat, und dem jeder Gesetzentwurf mit einem eigenen Abschnitt zu den "Kosten" vorgelegt werden muss, hakt die Multi-Milliarden-Aktionen der Kanzlerin, des Finanz- und des Wirtschaftsministers ab, als handele es sich um die 23. Durchführungsverordnung zum Einkommensteuergesetz.

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