Machtspiele in Italien Berlusconi wirft Monti "deutsche Sparpolitik" vor

Das habe es in seiner Amtszeit nicht gegeben: Italiens früherer Regierungschef Berlusconi wirft Ministerpräsident Monti vor, zu bereitwillig Forderungen aus Berlin nachzugeben. Außenminister Westerwelle reagiert zugeknöpft: Es sei nicht akzeptabel, dass Deutschland zum Gegenstand eines populistischen Wahlkampfs gemacht werde.

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat Ministerpräsident Mario Monti vorgeworfen, "deutsche Sparpolitik" zu betreiben. "Die Monti-Regierung ist der deutschen Politik gefolgt, die Europa auch anderen Staaten auferlegen wollte. Dadurch hat sie eine Krisensituation geschaffen, die schlimmer ist als zu Zeiten unserer Regierung", sagte Berlusconi dem Fernsehsender Canale 5, der zu seinem Medienimperium gehört. Er selbst habe sich dagegen in seiner Amtszeit stets Forderungen aus Deutschland widersetzt.

Deutschland habe auf Kosten anderer Staaten durch geringere Finanzierungskosten sogar Vorteile aus der Finanzkrise gezogen, sagte Berlusconi weiter. Die anhaltende Sorge Italiens um die Differenz zwischen den Renditen der eigenen und der deutschen Anleihen bezeichnete Berlusconi als übertrieben. "Wir sollten damit aufhören, über diesen Schwindel zu sprechen." Vor einem Jahr habe von diesem sogenannten "Spread" noch niemand etwas gehört.

Außenminister Guido Westerwelle warnte Berlusconi vor einem anti-deutschen Wahlkampf. Die Bundesregierung werde sich in den Wahlkampf nicht einmischen, sagte Westerwelle in Berlin. "Aber eins akzeptieren wir auch nicht - dass Deutschland zum Gegenstand einer populistischen Wahlkampfführung gemacht werden soll. Weder Deutschland noch Europa sind Ursache für die gegenwärtigen Schwierigkeiten in Italien."

Westerwelle mahnte die italienischen Parteien zugleich, den von Ministerpräsident Mario Monti eingeleiteten Reformprozess nicht aufzugeben. Ansonsten würde nicht nur Italien in ernsthafte Schwierigkeiten, sondern Europa insgesamt in Turbulenzen geraten. "Wenn die Reformpolitik in Italien abgebrochen würde, wäre dies eine gefährliche Entwicklung für Europa."

Merkel zuversichtlich für Italiens Zukunft

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass Italien nach den angekündigten Neuwahlen den Reformkurs fortsetzen wird. Sie unterstütze die Reformen, die die Monti-Regierung auf den Weg gebracht habe, sagte sie in Berlin. Es habe sich gezeigt, dass die Finanzinvestoren wieder Vertrauen in Italien gefasst hätten. "Deshalb wird sicherlich die italienische Bevölkerung ihre Wahl so treffen, dass Italien weiter auf einen guten Weg kommt", sagte Merkel.

Der 76-jährige Milliardär und Medienunternehmer Berlusconi hatte der Technokraten-Regierung Montis vergangene Woche die Unterstützung entzogen und sich zugleich für eine fünfte Amtszeit als Ministerpräsident beworben. Monti, der daraufhin seinen Rücktritt ankündigte, wies die Kritik seines Vorgängers zurück und verteidigte seine Politik. Simple Rezepte lösten die Probleme Italiens nicht. Im Gespräch mit dem Fernsehsender Rai 1 warnte er vor "zu einfachen" Wahlversprechen. "Es gibt die Tendenz, den Bürgern magische Lösungen zu präsentieren, nicht aber ein Programm für die Zukunft."

Die Comeback-Pläne des in zahlreiche Affären verwickelten Berlusconi hatte die Finanzmärkte in Unruhe versetzt. Monti hatte am Samstag seinen Rücktritt angekündigt. Er will aber abwarten, bis der Haushalt im Parlament verabschiedet ist. Es wird spekuliert, Monti könnte der nächste Präsident Italiens werden. Das italienische Parlament wird voraussichtlich im Februar neu gewählt.