Machtpoker um Papandreou-Nachfolge Aufmarsch der Scheinheiligen

Was kommt, wenn Giorgos Papandreou abtritt oder stürzt? Die Aussicht auf Neuwahlen und einen Regierungswechsel in Griechenland gibt wenig Grund zur Hoffnung: Die Auswahl ist so trostlos, dass es nur folgerichtig ist, wenn mangels Alternative die konservative Nea Dimokratia an der Spitze der Umfragen steht. Also genau jene Partei, die Griechenland an den Rand des Ruins getrieben und in Brüssel die gefälschten Budgetzahlen eingereicht hat.

Von Kai Strittmatter, Athen

Was kommt, wenn Giorgos Papandreou abtritt oder stürzt? Ein Neuanfang? Wenn ja, versteckt er sich weit hinterm Horizont. Eine Regierung der Nationalen Einheit würde nur für eine kurze Übergangszeit regieren, dann kämen Neuwahlen. Wer den Griechen noch mehr Grund zur Verzweiflung geben möchte, der lässt die Parade der Parteien an ihnen vorüberziehen, die ihnen dann zur Wahl stehen.

Die Auswahl - von den letzten strenggläubigen Kommunisten Europas am linken bis zur rechtsnationalen LAOS am rechten Flügel - ist so trostlos, dass es nur folgerichtig ist, wenn mangels Alternative auch an der Spitze der Umfragen eine Partei und ein Mann stehen, die mehr vom Alten versprechen: die konservative Nea Dimokratia ND und ihr Parteichef Antonis Samaras.

In Brüssel, Paris und Berlin werden sie sich schon jetzt die Haare raufen. Genau: Die ND ist jene Partei, welche die Griechen vor exakt zwei Jahren abgewählt haben. Jene Partei, die Griechenland an den Rand des Ruins getrieben hat, jene Partei, die in Brüssel die gefälschten Budgetzahlen eingereicht hat, jene Partei, die mit dem Ausmaß ihrer Korruptionsskandale selbst die Toleranz der geduldigen Griechen überstrapaziert. Hat die ND sich in den nun bald zwei Jahren der Opposition an einer Wiedergeburt versucht? Nur bedingt.

Egal ob in Portugal oder in Irland - an allen Krisenherden der vergangenen Monate rauften sich im Angesicht des nationalen Notstandes Regierung und Opposition zusammen und trugen gemeinsam die harten Sparauflagen, die EU und Internationaler Währungsfonds ihnen zugedacht hatten.

Nicht so in Griechenland. Hier betrieben Samaras und seine ND in völliger Verleugnung ihrer Mitschuld an der Krise bis zuletzt eine so knallharte Opposition, dass sich selbst die konservativen Schwesterparteien in ganz Europa konsterniert abwendeten. Einen "Wahnsinn" nannte der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber noch im Sommer die Verweigerungshaltung der ND; die Partei habe "auf ganzer Linie versagt".

Antonis Samaras war Kulturminister, als die ND 2009 in die Opposition gewählt wurde. Wie viele griechische Politiker ist auch er Spross einer reichen Familie. Seit seiner Machtübernahme in der Partei hat er die ND konsequent nach rechts gesteuert. Der liberale Flügel um die ehemalige Außenministerin Dora Bakoyannis spaltete sich ab. In seinen Reden beschwört Samaras immer wieder Tradition und Patriotismus. Premier Giorgos Papandreou pflegt freundschaftliche Beziehungen zur Türkei und verabschiedete liberalere Asyl- und Ausländergesetze - Samaras hat schon klargemacht, dass er die meisten dieser Gesetze wieder einstampfen will.

"Jeder betet"

Die Europäer und die Nachbarn dürfen sich, sollte die ND regieren, auf schärfere nationalistische Töne gefasst machen. Schon als Außenminister von 1989 bis 1992 war er verantwortlich für giftige nationalistische Attacken gegen das benachbarte Mazedonien. Zudem gibt er gern den Frommen. "Das ist ein Kampf ums Überleben", sagte er im September, "in den Schützengräben gibt es keine Atheisten. Jeder betet."

Die ND-Politiker behaupten, sie seien die wahren Europäer; sie gaben sich bei Reisen und Gesprächen überall in Europa in den vergangenen Wochen Mühe, ihr verheerendes Image zu korrigieren. Gelungen ist das nur bedingt. Allzu opportunistisch waren ihre Erklärungen in den letzten zwei Jahren, unter anderem lehnten sie jeden Schuldenschnitt ab, der den Banken schaden könnte, und forderten weniger Steuern.

Ein Wohlfühlprogramm, das die Realität der Krise ausblendete. Für einige Fassungslosigkeit sorgte zuletzt ihr Versprechen an alle Beamten, die von der Regierung angekündigte Streichung von 30.000 Stellen im aufgeblähten öffentlichen Dienst - das erste Zeichen einer wirklichen Strukturreform - umgehend rückgängig machen zu wollen. "Papandreou hat vieles vergeigt", sagt ein Athener Ökonom, der anonym bleiben möchte, "aber Samaras' Politik ist im Moment eine Katastrophe."

Es ist nicht so, dass die meisten Griechen das sehr viel anders sehen würden. Im Übrigen glaubt keiner, dass die ND, einmal an der Macht, irgendetwas anders machen würde als die jetzige Regierung. Die Macht witternd erklärte ihr Chef Samaras am Donnerstag, das Erste, was das Parlament nach einem Rücktritt Papandreous verabschieden sollte, sei natürlich die Annahme des neuen Brüsseler Rettungspakets.

Auch dieses flinke Wechseln der Haltungen desillusioniert die Bürger: In der jüngsten Umfrage kam die ND auf gerade mal 22,2 Prozent, aber im Moment reicht das für Platz eins - so ist die Stimmung im Land. Die Pasok erreicht 14,7 Prozent. Die meisten Griechen wünschen sich, dass es nach Neuwahlen zu keiner Alleinregierung kommt. Sie hoffen auf die disziplinierende Wirkung einer Koalition, auf den heilsamen Zwang zu Zusammenarbeit und Verantwortung.