Rüstungsexporte Krankes System

Deutschland hat den Wert seiner Kleinwaffenexporte verdoppelt. Um das zu erfahren, musste ein Abgeordneter allerdings nachfragen - und präzise Informationen erhielt er nicht. Selbst die Rüstungsindustrie hat begriffen: Diese Transparenz ist ungenügend.

Ein Kommentar von Christoph Hickmann, Berlin

Der Sprung klingt nicht nur gewaltig, er ist es auch. Im Jahr 2012 wurden Ausfuhren von Kleinwaffen mit einem doppelt so hohen Gesamtwert genehmigt wie im Jahr zuvor. Um vom Wirtschaftsministerium diese Zahl zu bekommen, bedurfte es allerdings wieder mal der Anfrage eines Abgeordneten.

Und über die Zahl hinaus verweigert das Haus wie üblich die Präzisierung - Näheres könne man dem Rüstungsexportbericht entnehmen. Der Bericht für 2012 aber wird erst vorgelegt, wenn 2014 naht; im vergangenen Jahr war es im November so weit. Diese Praxis ist nicht mehr haltbar.

Es war das Verdienst der einstigen rot-grünen Bundesregierung, das System der Rüstungsexporte transparenter gemacht zu haben. Schon lange aber zeigt sich, dass dieses Maß an Transparenz nicht genügt. An (mindestens) zwei zentralen Stellen krankt das System. Erstens daran, dass es keinerlei Kontrolle durch das Parlament gibt; zweitens daran, dass der Exportbericht viel zu spät vorgelegt wird.

Beides hat selbst die Industrie begriffen. Sogar in ihren Reihen gibt es Leute, die sich vorsichtig dafür aussprechen, ein kleines Gremium des Bundestags zwar nicht mitreden zu lassen, aber wenigstens zeitnah zu informieren. Und nicht nur in der Opposition, sondern auch auf Regierungsseite gibt es mittlerweile die Forderung, häufiger als einmal im Jahr zu berichten. Mal sehen, was davon nach dem Wahltag noch übrig ist.