Machtkampf in Warschau Polens Justiz kämpft um ihre Unabhängigkeit

"Wir sind hungrig darauf, endlich wieder unseren Job zu erfüllen", sagt der Präsident des polnischen Verfassungsgerichts Andrzej Rzeplinski.

(Foto: AFP)

Die Regierung will das Verfassungsgericht entmachten. Der oberste Richter Andrzej Rzepliński ist zum Symbol für den Widerstand avanciert - er denkt nicht ans Aufgeben.

Von Florian Hassel, Warschau

Steuerfragen oder die Entscheidung, wann es verfassungsgemäß ist, Autofahrern den Führerschein abzunehmen. Mehr Spitzelrechte für Polizei und Geheimdienste: Es ist ein weites Spektrum von Klagen, über die Polens oberste Richter urteilen müssen. "Wir Verfassungsrichter sind hungrig darauf, endlich wieder unseren Job zu erfüllen", sagt Andrzej Rzepliński, der Präsident des polnischen Verfassungsgerichts. "Schließlich waren wir fast ein halbes Jahr lang gelähmt."

Die Lähmung begann, als die Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) unter Jarosław Kaczyński nach der Regierungsübernahme im vergangenen November umgehend gegen die Verfassungsrichter vorging. Der ebenfalls von der Pis gestellte Präsident weigerte sich, drei noch unter der alten Regierung gewählte Verfassungsrichter zu vereidigen, und das neue Parlament wählte Pis-treue Richter und beschnitt Ende 2015 per Eilgesetz Vollmacht und Unabhängigkeit des Gerichts.

Das Verfassungsgericht, das Trybunał Konstytucyjny, aber erklärte dieses Eilgesetz am 9. März für ungültig. "Das Gesetz war nicht nur verfassungswidrig - es sollte das Tribunal zerstören", sagt Präsident Rzepliński der SZ. Auch die Venedig-Kommission des Europarates stellte Verfassungsbrüche fest und forderte Polens Regierung auf umzusteuern. Doch die Regierung veröffentlicht das gegen sie ausgefallene Urteil vom 9. März bisher nicht.

Vom Gerichtssaal kann er ins Büro der Regierungschefin blicken

Rzepliński, 66 Jahre alt, ein Mann mit welligem, weißem Haarkranz, bereitet sich jetzt auf den 6. April vor, da hat er den Vorsitz bei einer Klage in Wahlrechtsfragen. Dabei ist die Verfassungskrise in Polen nicht beendet.

Aus dem Gerichtssaal blickt Rzepliński auf das Büro von Ministerpräsidentin Beata Szydło. Auch der Sitz des Präsidenten ist nur ein paar Minuten zu Fuß entfernt. Das Verfassungsgericht residiert in einem dreistöckigen Bau, der schon als Kasino und Bordell zaristischer Offiziere diente, Quartier deutscher oder sowjetischer Geheimdienstler war und schließlich Bücherei des polnischen Militärs.

Ministerpräsidentin und Präsident halten sich an die Linie von Pis-Chef Kaczyński: Die legal gewählten Richter werden nicht vereidigt und dienen als Vorwand gegen ein angeblich nicht beschlussfähiges Gericht. Am 18. März bekräftigte Kaczyński sogar, dass er effektive Gewaltenteilung und Kontrolle durch unabhängige Richter ablehnt: Es gehe nicht, dass Gesetze und "das Recht einer parlamentarischen Mehrheit zur Realisierung ihres Projektes" von Verfassungsrichtern einkassiert werden könnten. Zudem hätten die Verfassungsrichter kein Recht gehabt, das Gesetz zur Beschneidung ihrer Kompetenzen aufzuheben.

Genau das sahen die Experten der Venedig-Kommission anders. Und Verfassungsgerichtspräsident Rzepliński beharrt: "Unsere Aufgabe ist, wie jedes Verfassungsgerichts, jedes Gesetz, jeden normativen Akt der Regierung und des Parlaments zu prüfen, wenn wir dazu aufgefordert werden. Andernfalls wären wir nur der private Hofrat des obersten Herrschers von Polen."

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Rzepliński und Jarosław Kaczyński kennen sich seit Jahrzehnten. "1968 dienten wir in einem Panzerregiment, das zur Zeit des sowjetischen Einmarsches in die Tschechoslowakei bereitstand, dorthin verlegt zu werden", erzählt Rzepliński. Später studierten sie Jura in Warschau. "Wir sind auf Du, aber uns nie nahegekommen. Die Chemie zwischen uns stimmte nicht."

Anfang der Neunzigerjahre traf er weider auf den Namen Kaczyński. Da sichtete Verfassungsexperte Rzepliński für Polens damaligen Präsidenten Lech Wałęsa Vorschläge für eine neue Verfassung. "Der Entwurf der damaligen Kaczyński-Partei war der einzige, in dem ein Verfassungsgerichtgar nicht vorkam", sagt Rzepliński. 2007 legte Kaczyński als damaliger Regierungschef einen Gesetzentwurf zur Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts vor. Weil die Regierung zerbrach, blieb es Entwurf.

Doch Kaczyński bekräftigte in Denkschriften und Verfassungsentwürfen die Idee. Rzepliński wusste, was auf ihn zukam: "Ich war mir schon vor einem Jahr sicher: Wenn Kaczyński an die Macht zurückkehrte, würde er als Erstes gegen das Verfassungsgericht vorgehen." Am 18. März unterstrich Kaczyński, die von seiner Regierung selbst bestellte Expertise der Venedig-Kommission sei für Polen nicht verbindlich. "Ausländischer Druck auf die polnische Regierung in der Frage des Tribunals beschädigt unsere Souveränität sehr ernsthaft", sagte Kaczyński.