Die USA werden das Ergebnis der für Freitag geplanten Stichwahl um das Präsidentenamt in Simbabwe ignorieren. Das sagte die für Afrika zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium dem britischen Sender BBC.
Morgan Tsvangirai ruft die internationale Gemeinschaft zu Hilfe.
(Foto: Foto: AP)"Die Menschen werden verprügelt und verlieren ihr Leben, nur weil sie ihr Wahlrecht ausüben wollen. Deshalb können wir das Ergebnis der Wahl, wenn sie denn stattfindet, nicht anerkennen", sagte Frazer im Interview.
Angesichts der Welle der Gewalt gegen die Opposition könne Präsident Robert Mugabe nicht legitim einen Sieg beanspruchen. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai sei aufgrund der Gewalt gezwungen gewesen, seine Teilnahme an der Wahl abzusagen, sagte Frazer weiter.
Indes wollen die Staaten der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) die Lage in Simbabwe noch an diesem Mittwoch auf einem kurzfristig einberufenen Krisengipfel in Swasiland erörtern. Das bestätigte das Außenministerium des Königreichs.
Swasiland gehört dem SADC-Ausschuss für Sicherheit und Stabilität an. Obwohl Südafrikas Präsident Thabo Mbeki der offizielle Simbabwe-Vermittler der SADC ist, wird er nicht teilnehmen. Sein Sprecher erklärte, er habe keine Einladung für den Krisengipfel erhalten.
Rätseln über Tsvangirais Position
Tsvangirai setzt offenbar große Hoffnungen in die SADC und die Afrikanische Union (AU). "Wir denken, dass in der hiesigen Region und in Afrika genügend Kompetenz vorhanden ist, um diese Krise anzupacken, alle Parteien zusammenzubringen und schließlich eine Lösung zu finden", sagte er der Frankfurter Rundschau.
Eine Regierung der Nationalen Einheit, wie sie der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki vorgeschlagen hatte, sieht Tsvangirai skeptisch. Mbeki sei von der SADC als Vermittler beauftragt worden, habe diese Rolle "aber niemals wirklich zufriedenstellend ausgefüllt", sagte Tsvangirai. "Wir wollen eine von der Afrikanischen Union verantwortete Initiative."
In einem Meinungsbeitrag für die britische Zeitung The Guardian sprach sich Tsvangirai aber für den Einsatz von UN-Friedenstruppen aus, um faire Wahlen in Simbabwe zu garantieren. Ein solcher Einsatz biete den Menschen in Simbabwe die "beste Chance", ihre Meinung frei auszudrücken.
Die politischen Führer der Welt müssten ihre Verurteilung des autoritär regierenden Präsidenten Robert Mugabe durch "militärische Stärke" bekräftigen, schrieb Tsvangirai und forderte den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe zum Schutz der Bevölkerung.
"Wir brauchen eine Macht zum Schutz des Volkes" In der britischen Zeitung forderte Tsvangirai die Vereinten Nationen auf, weiter zu gehen als in der jüngst verabschiedeten Erklärung des Sicherheitsrats, in der die Gewalt in Simbabwe verurteilt worden war. "Wir brauchen eine Macht zum Schutz des Volkes", schrieb er. "Wir wollen keinen bewaffneten Konflikt, aber die Worte der Empörung von den Führern der Welt müssen für das Volk von Simbabwe durch militärische Macht bekräftigt werden."
Eine solche Streitmacht wäre "in der Rolle von Friedensschützern, nicht von Unruhestiftern". Unter diesem Schutz könnten dann neue Präsidentenwahlen in Simbabwe abgehalten werden, so der MDC-Chef weiter. "Neuwahlen, frei von Gewalt und Einschüchterung, sind der einzige Ausweg für Simbabwe."
Britische Notfallpläne
In London waren am Dienstag Pläne des Verteidigungsministeriums zu einem möglichen Eingreifen in Simbabwe bekanntgeworden. Die Zeitung The Times hatte über zwei Pläne berichtet. In einem Fall sollten britische Truppen eingesetzt werden, um angesichts der humanitäre Krise im Land Nothilfe zu leisten, der zweite Plan sah einen Einsatz zur Evakuierung britischer Staatsbürger vor. Die Regierung betonte jedoch, es sei kein militärisches Eingreifen in Simbabwe geplant. Es handle sich nur um Notfallpläne.
Tsvangirai hatte sich am Wochenende angesichts massiver Gewalt von Seiten Mugabes Anhänger aus der Stichwahl zurückgezogen und in die niederländische Botschaft in Harare geflüchtet sowie seine Teilnahme an einer Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Amtsinhaber Robert Mugabe an diesem Freitag abgesagt. Seit der ersten Runde der Präsidentenwahl wurden laut Tsvangirai 86 MDC-Anhänger getötet, 10.000 Häuser zerstört und 200.000 Menschen in die Flucht getrieben.
"Wir werden unsere Wahl abhalten" Nach Ansicht des Weltsicherheitsrats kann die für Freitag geplante Stichwahl aufgrund der Gewalt im Land nicht stattfinden. Freie und faire Wahlen seien in Simbabwe derzeit nicht möglich, hatte das höchste UN-Gremium am Montag erklärt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine Verschiebung der Stichwahl.
Die Länder des Nordischen Rates forderten indes von Simbabwe das sofortige Ende des Staatsterrors und Sicherheitsgarantien für Oppositionschef Morgan Tvsangirai. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung der Außenminister von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden hieß es, die derzeitige Entwicklung in Simbabwe gefährde die Stabilität in der gesamten südafrikanischen Region. Die nordeuropäischen Länder, die seit dem Ende der weißen Rassenherrschaft in Simbabwe massive Entwicklungshilfe geleistet hatten, kündigten "erhebliche Unterstützung für eine demokratisch legitimierte und reformorientierte Regierung" an.
Mugabe hält jedoch trotz aller internationaler Kritik weiter an der Stichwahl fest. Bei einer Wahlkundgebung in einem Vorort von Harare sagte er am Dienstag nach Angaben des südafrikanischen Fernsehens: "Wir werden unsere Wahl abhalten. Andere Leute können sagen, was sie wollen, aber die Wahl ist unser, und wir sind ein souveräner Staat!"
Die Stichwahl zwischen Mugabe und Tsvangirai war nötig geworden, weil keiner der beiden im ersten Wahlgang am 29. März eine absolute Mehrheit gewonnen hatte.